Haushaltssatzung für das Jahr 2012 und HSK 2012-2022


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Klaus Rees hielt am 05.07.2012 im Rat der Stadt Bielefeld zu TOP 5 der Tagesordnung folgende Rede:

Der diesjährige Haushalt ist recht unspektakulär, da wir fast alle Vorjahresansätze übernehmen, das laufende HSK fortschreiben und uns nur in recht bescheidenem Maße neue Projekte erlauben können, deswegen möchte ich dazu nicht allzu viele Worte verlieren.

Aber wir verabschieden heute nicht nur den Haushalt für das laufende Jahr sondern auch die Mittelfristplanung bis 2016 und wir nehmen die Fortschreibung der Aufwands- und Ertragszahlen bis zum Jahr 2022 zur Kenntnis. Diese Zahlen sind gemäß der Vorgaben des Erlasses des Innenministers vom August 2011 auf der Basis der aktuellen Aufwands- und Ertragssituation ermittelt worden. Wir können uns jetzt lange und trefflich darüber streiten, ob dieses Berechnungsverfahren mit den vorgegebenen Steigerungsraten zu realistischen Ergebnissen führt oder nicht. Gerade auf der Ertragsseite darf dies bei den Steuereinnahmen sicher bezweifelt werden, auf der Aufwandsseite sieht es insgesamt, gerade vor dem Hintergrund der bekannten und bereits eingepreisten Tarifsteigerungen etwas besser aus, dennoch will ich die Unsicherheiten auch hier nicht leugnen.

Doch darum geht es nicht alleine. Es geht vielmehr darum, dass wir aufgrund der Berechnungen, die im Jahr 2022 zu der berühmten „schwarzen Null” führen, wieder in ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept kommen. Das wiederum ist die Grundlage dafür, dass wir einer permanenten vorläufigen Haushaltsführung mit den entsprechenden Einschränkungen entgehen können. Und welche Einschränkungen das sind, wissen wir aus leidvoller eigener Erfahrung: es dürfen zwar begonnene Investitionen im Rahmen eines von der Aufsichtsbehörde festgelegten Kreditdeckels weitergeführt werden, neue Investitionen sind jedoch nicht möglich. Auch in zahlreichen weiteren Bereichen ist ein eigenständiges kommunales Agieren nicht mehr möglich.

Trotz aller, auch hier bereits diskutierterten, Risiken und Unsicherheiten, meinen wir, dass der Weg in ein genehmigungsfähiges HSK gegangen werden kann, gegangen werden muss.

Sehr gerne wären wir den Weg in großer Gemeinsamkeit gegangen, deswegen haben wir die Initiative zu einem weiteren Versuch eines breit getragenen Konsenses unternommen. Nicht, weil wir die Opposition für die „Schweinereien” haben wollten – wer so etwas behauptet, hat wirklich nicht verstanden, worum es geht – sondern weil es sich um einen langen Weg handelt, der weit über diese und die nächste Ratsperiode hinausreicht. Und weil wir uns spätestens nach dem Ende der halbwegs kalkulierbaren Mittelfristigen Finanzplanung im Jahre 2016 auf recht dünnem Eis bewegen, hätten wir uns gewünscht, dass wir zumindest ein gemeinsames Grundverständnis dafür entwickeln, was das bedeutet und gemeinsam Überlegungen darüber anstellen, welche Weichenstellungen bereits jetzt gemeinsam vorgenommen werden können, um absehbaren Entwicklungen entgegenzuwirken. Worüber rede ich?

Die Fortschreibungen der Verwaltung bis 2022, die uns vorliegen, gehen von weiterhin gravierenden jährlichen Defiziten aus, die nur durch den Verzehr der allgemeinen Rücklage ausgeglichen werden kann. Diese wird, wenn alles so eintrifft, wie optimistischer Weise kalkuliert, von ursprünglich 800 Mio. Euro im Jahr 2010, als wir diese erstmalig angreifen mussten, auf unter 200 Mio. Euro im Zieljahr 2022 geschrumpft sein. Wenn die Rücklage komplett aufgebraucht ist, spricht man von einer bilanziellen Überschuldung. Man könnte das auch Bankrott nennen. Das gilt es auf jeden Fall zu vermeiden und hierzu sind in den kommenden Jahren noch erhebliche Anstrengungen notwendig.

Was es auch zu vermeiden gilt und was unmittelbar mit der geschilderten Situation im Zusammenhang steht, ist das nahezu ungebremste weitere Anwachsen unserer Kredite zur Liquiditätssicherung. Da die Allgemeine Rücklage lediglich eine bilanzielle Größe darstellt und nicht mit Bargeld hinterlegt ist, muss sich die Stadt mit kurzfristigen Krediten versorgen, um ihre laufenden Ausgaben bestreiten zu können. Zur Zeit machen die Liquiditätskredite ungefähr die Hälfte unserer gesamten Kredite in Höhe von etwas mehr als einer Milliarde Euro aus. Nach den Berechnungen der Verwaltung werden diese jedoch in erheblichem Maße weitersteigen und mit ihnen auch die Zinsbelastungen des Haushalts. In den bis 2022 fortgeschriebenen Zahlenreihen wird von einer Verdoppelung der Zinslast von heute ca. 15 Mio. Euro auf dann fast 30 Mio. Euro ausgegangen. Derzeit profitieren wir von den historisch niedrigen Zinssätzen, die sich jedoch auch kurzfristig wieder ändern können. Allein hierin schlummert also ein erhebliches Zinsänderungsrisiko, das wir ebenso im Auge behalten müssen, wie die bereits angerissenen weiteren Risiken.

Um diesen möglichen Entwicklungen entgegenwirken zu können, ist weiteres Handeln, sind weitere Konsolidierungsmaßnahmen notwendig. Darum geht es, meine Damen und Herren, und nicht darum, Partner für „Schweinereien” zu finden. Ich werbe deshalb auch weiterhin darum, dass wir möglichst breit weitere, strukturelle und nachhaltig wirkende Maßnahmen diskutieren und im Interesse der Zukunft unserer Stadt auch beschließen!

Ich begrüße es in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass sich die Ratsmehrheit und die Verwaltung wiederholt zur Umsetzung des bereits laufenden HSKs bekannt haben und bekennen. Auch wenn es mitunter schwerfällt, durchaus nachvollziehbaren Forderungen zu widerstehen, müssen wir es trotzdem auch weiterhin tun, denn die Umsetzung ist Grundlage dafür, dass das längerfristige neue HSK gelingen kann. Ich sage das auch deshalb in aller Deutlichkeit, weil wir alle wissen, dass noch einige, bereits beschlossene Maßnahmen noch zur Umsetzung anstehen!

Ich begrüße auch, dass die Verwaltungsspitze aus eigener Initiative den Vorschlag weiterer Aufwandsreduzierungen in Höhe von 2,6 Mio. Euro ab dem Jahr 2014 macht, um die Risiken beim Erreichen der „Schwarzen Null” abzumildern. Die Summe kann nur durch strukturelle Einschnitte erreicht werden, die dauerhaft wirksam werden. Obwohl wir uns eine schnellere Umsetzung oder einen höheren Betrag vorstellen konnten, akzeptieren wir den Verwaltungsvorstand vor dem Hintergrund des bis einschließlich 2014 laufenden aktuellen HSKs. Sollten jedoch weitere Konsolidierungsmaßnahmen möglich sein, so behalten wir uns hierzu durchaus politische Initiativen ausdrücklich vor.

Ich begrüße weiterhin, dass die neue Landesregierung erkennbar ihre Bemühungen fortsetzt, die Kommunen bei der Bewältigung der tiefgreifenden Finanzkrise zu unterstützen. Nicht allein, indem sie falsche Entscheidungen zurücknimmt, sondern indem sie das Gemeindefinanzierungsgesetz zugunsten der Städte mit hohen Soziallasten ändert, den Stärkungspakt Stadtfinanzen weiterführt und in weiteren Bereichen das Konnexitätsprinzip umsetzen wird. Ohne diese notwendigen Beteiligungen des Landes wird es den zum Teil hoch verschuldeten Städten nicht möglich sein, aus der prekären Haushaltssituation herauszukommen. Nun ist aber auch die Bundesregierung gefragt, ihre Zusagen zum Beispiel zur vollständigen Übernahme der Kosten für die Grundsicherung ab 2014 umzusetzen.

Wenn Haushalt und HSK nicht auf dem „Prinzip Hoffnung” allein gründen sollen, ist Mut zum Handeln und vor allem Konsequenz beim Umsetzen der identifizierten Maßnahmen erforderlich. Ich befürchte, wir werden den Bürgerinnen und Bürgern in den nächsten Jahren noch Einiges zumuten müssen. Dass das auch in schwierigen Situationen und in ungewöhnlichen Koalitionen gelingen kann, zeigt ein Blick nach Duisburg. Dort hat erst vor Kurzem eine Koalition aus SPD, GRÜNEN und LINKEN ein HSK im Umfang von 82 Mio. Euro auf den Weg gebracht!

Dank an Verwaltung für die gute Vorbereitung und Kolleg/innen aus Fachausschüssen, die sehr diszipliniert beraten haben und uns die Abschlussberatungen erleichtert haben.

Es gilt das gesprochene Wort!