Verbesserung der öffentlich-politischen Partnerschaft: Transparenz, Information, Partizipation


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Gemeinsame Stellungnahme von SPD, Bündnis 90/Die GRÜNEN und FDP zu TOP 4.1 der Ratssitzung vom 2.2.2012 – Redebeitrag von Lisa-Rathsmann-Kronshage:

Bürgerbeteiligung ist ein wichtiges Thema, das viele Bürgerinnen und Bürger bewegt. Sie kann zu erhöhter Akzeptanz in der Bürgerschaft führen, das Vertrauen in die politische Kultur verbessern, mehr Transparenz schaffen und mitunter Planungsverfahren beschleunigen.

Wir nehmen Bürgerbeteiligung ernst, dazu bedarf es aber keiner Ratsanträge, sondern Bürgerbeteiligung und Transparenz muss gelebt werden. Wir sind auch ohne Beschluss „willens, die Kompetenz und die Kreativität der Bürgerschaft wertzuschätzen und diese bewusst und gewollt in Entscheidungsprozesse einzubeziehen”.

Auch haben wir dies in der Vergangenheit immer wieder getan. Beispielhaft seien hier nur genannt: die Innenstadtkonferenz, das moderierte Verfahren zur Grundschulentwicklung, verschiedene runde Tische und den Bürgerbeirat zum Energiekonzept. Wir müssen vielmehr die Erfahrungen aus den bisherigen Partizipationsformen evaluieren, um sie weiterzuentwickeln. Es gilt auch Gründe zu finden, warum beispielsweise die Foren zum Energiekonzept recht schwach besucht wurden. Hier müssen wir ansetzen! Alles andere ist purer Aktionismus.

Anschließend an die Evaluation werden SPD, Grüne und FDP die Initiative ergreifen und prüfen, welche Formen der Bürgerbeteiligung weiterentwickelt und eingesetzt werden sollen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sehe es allerdings auch als meine Aufgabe an, schon heute auf Grenzen der Bürgerbeteiligung hinzuweisen. Denn es, muss klar sein, welche Erwartungen hiermit geweckt werden und wie wir mit den Ergebnissen von Bürgerbeteiligungsprozessen umgehen wollen. Wenn diese Erwartungen dann schlussendlich aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht erfüllt werden können, erreichen wir gerade nicht die gewünschte Akzeptanz.

Ich fasse zusammen: wir möchten ein Mehr an Bürgerbeteiligung, ein Mehr an Transparenz, das kann man aber nicht durch einen Beschluss alleine erreichen. Wir brauchen vielmehr zunächst eine Diskussion über die vielfältigen Möglichkeiten der Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung und wir brauchen eine Evaluation der bisher in Bielefeld angewandten Beteiligungsformen. Für diese Diskussionen ist der Hauptausschuss der richtige Ort, dort werden wir eine entsprechende Initiative einbringen.

In diese Diskussion kann dann gerne auch der hier vorliegende Antrag einbezogen werden. Unser Appell an die Antragsteller wäre deshalb, bringen Sie ihren Antrag in die Debatte im Hauptausschuss ein und verzichten Sie heute auf eine Abstimmung!

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!