Nach den öffentlichen Diskussionen über die Haltung zum umstrittenen „Manifest für Frieden“ haben die Spitzen der Fraktion von SPD, Grünen und DIE LINKE nach Diskussion in ihren Fraktionen und einer offenen und ehrlichen Aussprache untereinander für eine Fortsetzung der bisher guten konstruktiven Zusammenarbeit votiert.
Die Koalition steht uneingeschränkt solidarisch an der Seite der Ukraine. Die Ukraine hat jedes Recht, sich gegen den brutalen, durch nichts zu rechtfertigenden Angriffskrieg durch Putins Regime zu verteidigen. Wir wünschen uns alle einen baldigen Frieden, dieser kann aber nur auf der Basis der territorialen Integrität der Ukraine erreicht werden. Putin muss sofort seine Truppen zurückziehen!
Wir unterstützen die Ukraine im Rahmen unserer kommunalen Möglichkeiten, insbesondere durch die Solidaritätspartnerschaft mit der Stadt Cherkasy. Auch die bisher und zukünftig in Bielefeld lebenden, geflüchteten Menschen aus der Ukraine werden wir weiterhin gemeinsam mit den zahlreichen Initiativen aus der Zivilgesellschaft unterstützen.
Wir zeigen schon immer in Bielefeld klare Kante gegen alle rechtsextremen, rechtspopulistischen und querdenkerischen Kräfte, die den Ukrainekrieg zur Spaltung der Gesellschaft missbrauchen wollen.
Gemeinsam unterstützen wir die gesamte Stadtgesellschaft auch weiterhin bei den Herausforderungen, die durch Energiekrise und allgemeinen Kostensteigerungen verursacht werden. Wir lassen nicht zu, dass die Notwendigkeit der Unterstützung der Ukraine und der hier lebenden Ukrainerinnen und Ukrainern gegen andere Menschen in unserer Stadt ausgespielt wird!
Unsere Zusammenarbeit in der Koalition ist getragen von einem respektvollen Umgang untereinander auf Augenhöhe. Als Basis dazu dient der gemeinsam erarbeitete Koalitionsvertrag.
Wir stellen uns den Zukunftsherausforderungen für Bielefeld auch in den aktuellen Krisenlagen. Das gilt für die umfangreichen Bauvorhaben die aktuell besonders der Entwicklung unserer Kinder in Kitas und Schulen dient, der Stadtentwicklung mit einer Vision von zukunftsorientiertem bezahlbarem Wohnraum und einer dazu gehörenden sozial ökologischen Verkehrswende sowie der Sicherung sozialer Leistungen trotz Fachkräftemangels, dem wir wachsam begegnen und vielem mehr.
Dabei haben wir eine Vertrauensbasis aufgebaut, die sich auch in Krisen bewährt hat.
Wir sind entschlossen und einig, unsere erfolgreiche Sacharbeit auf der Basis unserer Koalitionsvereinbarung bis zum Ende der Ratsperiode fortzusetzen.