Bolte ruft zur Unterstützung für Edward Snowden auf

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Edward Snowden hat mit seinen Enthüllungen den Menschen‐ und Bürgerrechten einen großen Dienst erwiesen. Bündnis 90/Die Grünen haben bundesweit eine Kampagne für den sicheren Aufenthalt von Edward Snowden in Deutschland gestartet. Der ehemalige NSA‐Mitarbeiter soll vor einem möglichen Untersuchungsausschuss in Deutschland aussagen können. Die Petition kann ab sofort unter Gebt Edward Snowden Eure Stimme unterzeichnet werden.

Der Bielefelder Abgeordnete und netzpolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion bittet die Bielefelderinnen und Bielefelder um Unterstützung: „Edward Snowden hat uns die Augen geöffnet – nicht nur für die Tatsache, dass das Handy von Frau Merkel abgehört wird. Die massenhafte und anlasslose Überwachung unserer Daten ist eine massive Verletzung unserer Bürgerrechte. Das Aussitzen von Frau Merkel ist deshalb blamabel. Wir erwarten von der deutschen Bundesregierung mehr Rückgrat – für mehr Transparenz und zum Schutz unserer Daten.”