Erklärung zum Stand der Haushaltsplanberatungen

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Folgende Erklärung gab Klaus Rees am 04.06.2012 vor Beginn der Haushaltsplanberatungen im Finanz- und Personalausschuss für die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN ab:

Wir werden uns heute an den Haushaltsplanberatungen beteiligen und sind zu den Haushaltsplänen der Dezernate auch abstimmungsbereit.

Nicht abstimmungsbereit sind wir zur mittelfristigen Finanzplanung sowie über das Haushaltssicherungsgesetz (HSK) bis 2022. Denn gerade zu diesem Komplex, zu dem wir auch eine Anfrage gestellt haben, haben wir noch Diskussionsbedarf in unserer Fraktion, den wir erst im Lichte der heute erhaltenen Informationen befriedigen können. Denn es nicht allein über den aktuellen Haushalt zu befinden, wir müssen vielmehr auch die mittelfristige Finanzplanung beschließen und die Fortschreibung der Haushaltsdaten bis 2022 zur Kenntnis nehmen.

Gerade bei Letzterem, das notwendig ist, um zu einem genehmigungsfähigen HSK zu gelangen, müssen jetzt die Grundlagen sehr genau betrachtet werden.

Der Rat hat mit Mehrheit einen Eckdatenbeschluss zur Aufstellung eines genehmigungsfähigen HSKs gefasst, bei dem deutlich gemacht wurde, dass bereits jetzt erhebliche Anstrengungen unternommen werden müssen, um nicht nur eine „schwarze Null” im Jahr 2022 zu erreichen. Vielmehr soll auch versucht werden, den Verzehr der allgemeinen Rücklage zu bremsen. Denn wenn wir einfach die Zahlen fortschreiben, ohne bereits jetzt zusätzliche Aufwandsreduzierungen zu implementieren, wird diese Rücklage in einem Maße zusammenschmelzen, die uns sehr nahe an die Grenze zur Überschuldung führt. Auch die derzeit schon viel zu hohe Belastung durch Liquiditätskredite, die absehbar weiter ansteigen wird und den Haushalt einem erheblichen Zinsänderungsrisiko aussetzt, muss unseres Erachtens reduziert werden.

Das alles geht nur, wenn es den breiten politischen Willen und die Bereitschaft gibt, einerseits diesen Weg gemeinsam zu beschreiten und ihn auch über Ratsperioden hinaus durchzuhalten. Dazu braucht es Vertrauen, Verlässlichkeit und eine möglichst breite Mehrheit – und genau darum werbe ich und daran sollten wir noch arbeiten, bevor wir den Haushalt und das HSK bis 2022 verabschieden bzw. auf den Weg bringen.

Wir bitten deshalb darum, die für den 05.06.2012 geplante Schlussabstimmung über den Haushalt 2012, die mittelfristige Finanzplanung sowie das HSK zu verschieben. Der Verabschiedungstermin für den Haushalt in der Ratssitzung am 5. Juli 2012 soll jedoch beibehalten werden.