Eine schnelle und umfassende Aufklärung der Vorfälle im Zusammenhang mit einer Personenkontrolle auf dem Kesselbrink am letzten Samstag fordern die Bielefelder GRÜNEN. Wie berichtet, war es dort am Samstag abend zu einem gewaltsamen Polizeieinsatz und Festnahmen von jungen Männern mit Migrationshintergrund gekommen. Die Polizei steht schon länger in der Kritik, auf dem Kesselbrink gezielt Menschen mit dunkler Hautfarbe zu kontrollieren.
Klaus Rees, Fraktionsgeschäftsführer: „Die Polizei hat zweifellos auch in Bielefeld schwierige Aufgaben zu bewältigen. Gleichwohl hat sie das Gebot der Verhältnismäßigkeit ihrer Maßnahmen zu beachten und die Verantwortung dafür zu tragen, dass die Polizeibeamt*innen Menschen aufgrund äußerlicher Merkmale nicht verschieden behandeln. Von daher muss die Polizeipräsidentin ein Eigeninteresse an einer lückenlosen Aufklärung haben, damit Vorwürfe wie „racial profiling“ nicht im Raum stehen bleiben.“
Schahina Gambir, Sprecherin des Kreisvorstands, ergänzt: „Wir unterstützen den Integrationsrat bei seinen Forderungen, sich stärker mit institutionellem Rassismus in staatlichen Behörden auseinanderzusetzen und für mehr Unterstützung für Betroffene vor Ort zu sorgen. Auch in Bielefeld gibt es gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Alltagsrassismus, das dürfen wir nicht ausblenden. Dagegen müssen wir aktiv bleiben, um die zerstörerische Kraft solcher Einstellungen und Handlungen im Ansatz zu bekämpfen!“