Die Bielefelder GRÜNEN setzen sich für eine sofortige Beendigung der blutigen Kämpfe im Gaza-Streifen und für eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen der radikalislamischen Hamas, der palästinensischen Regierung und Israel ein. Wie in jedem Krieg ist es auch hier besonders die Zivilbevölkerung mit bereits mehr als 600 Toten, die unter den Kämpfen zu leiden hat.
Anstatt immer wieder mit Waffen den Konflikt zu eskalieren, muss endlich von beiden Seiten ernsthaft nach einer Verhandlungslösung gesucht werden, die das Existenzrecht Israels ebenso beinhaltet wie das Recht der Palästinenser*innen auf einen eigenen Staat.
Die Strategie der radikalislamischen Hamas, Terror gegen Israel auszuüben und dabei die palästinensische Zivilbevölkerung des Gaza-Streifens als menschliche Schutzschilde zu benutzen ist verantwort-lich für das unsägliche Leid, das die Menschen derzeit zu ertragen haben.
Israel ist dringend aufgefordert, beim Schutz und der legitimen Verteidigung seiner Bürger*innen Verantwortung für die palästinensische Zivilbevölkerung im dichtbesiedelten Gaza-Streifen zu übernehmen. Angriffe auf reine Wohn- oder Krankenhäuser sind nicht zu rechtfertigen. Dringend benötigte humanitäre und medizinische Hilfen müssen gewährleistet werden.
In den letzten Tagen hat es aus Anlass der kriegerischen Auseinandersetzungen in vielen europäischen Ländern Demonstrationen und Solidaritätsbekundungen für beide Konfliktparteien gegeben. Dabei kam es in einigen Städten, leider auch in Deutschland, zu übelsten antisemitischen Äußerungen und teilweise gewaltsamen Übergriffen auf Menschen jüdischen Glaubens. Bei anti-israelischen Demonstrationen, an denen teilweise auch Rechtsextremisten beteiligt waren, wurden Parolen skan-diert, die an die schlimmste Zeit in der deutschen Geschichte erinnerten.
Die Bielefelder GRÜNEN zeigen sich erschüttert über diese Ausbrüche von Antisemitismus und fordern alle gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, aber auch jede und jeden Einzelnen auf, sich dagegen mit aller Entschiedenheit zur Wehr zu setzen!
Es kann und darf nicht sein, dass unter dem Deckmantel der Solidarität für Palästina oder der Kritik an der Politik der israelischen Regierung, Menschen jüdischen Glaubens bedroht, dämonisiert oder mit antisemitischen Hassparolen belegt werden!
Die Bielefelder GRÜNEN werden sich auch weiterhin gegen Rassismus, Antisemitismus sowie alle anderen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und für ein friedliches Miteinander in unserer Stadt einsetzen!