GRÜNE begrüßen Unterstützung der Mobilitätswende durch die Landesregierung NRW!

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Während sich die Bielefelder CDU an den jüngsten Beschlüssen der Ratsmehrheit abarbeitet, erhielt die Stadt Bielefeld nun von Landesminister Pinkwart (FDP) den Bewilligungsbescheid für einen Zuschuss in Höhe von 17,2 Mio. Euro für den Umbau des Jahnplatzes und zusätzliche Projekte im Umfeld. Die Mittel stammen aus dem Programm „Emissionsfreie Innenstadt“ und sollen dazu beitragen, dass sich die Luft- und Lebensqualität in Bielefeld verbessert. Damit reagiert auch die Landesregierung auf diebereits seit Jahren erhöhtenLuftschadstoffwerte.

Die GRÜNEN sehen sich somit von der schwarzgelben Landesregierung in ihren Beschlüssen zur Mobilitätswende bestätigt, die die Bielefelder CDU und FDP ablehnen. Anstatt sich konstruktiv zu beteiligen, verhindert die CDU, dass der Verkehrsraum neu aufgeteilt wird, der Fuß- und Radverkehr nachhaltig verbessert und der ÖPNV zukunftsfähig weiterentwickelt werden kann, damit die Schadstoffe in der Stadt dauerhaft sinken.

Wir nehmen mit unseren Beschlüssen die Interessen der Bürger*innen ernst. Denn wir wollen die Innenstadt umgestalten, den Bewohner*innen öffentliche Räume zurückgeben, die derzeit noch durch oberirdische Parkplätze genutzt werden und durch eine Verbesserung der Luft- und Aufenthaltsqualität attraktiver machen. Dass davon schließlich auch der Einzelhandel profitiert, zeigen zahlreiche in- und ausländische Beispiele.

Durch mehr Busspuren und attraktivere ÖPNV-Angebote, bessere Fahrradinfrastruktur und eine Erweiterung der Park & Ride-Angebote werden wir dafür sorgen, dass für die Pendler*innen der Umstieg auf klimafreundlichere Mobilität erleichtert wird. Entschieden widersprechen die GRÜNEN der Schwarzmalerei der CDU auch hinsichtlich der Parkraum-bewirtschaftung in der Innenstadt.

Fraktionsvorsitzender Jens Julkowski-Keppler: „Die CDU handelt verantwortungslos, wenn angesichts der derzeit konkurrenzlos günstigen Parkgebühren und der, auch im Vergleich mit anderen Städten, riesigen Anzahl von Parkplätzen in Bielefeld, ein Horrorszenario an die Wand malt. Wir setzen uns für längst überfällige maßvolle und angemessene Anpassungen der Parkgebühren ein. Die Unterstellung, einer ‚Komplizenschaft‘ mit dem städtischen Mobilitätsdienstleister moBiel bei der Festlegung der Parkgebühren, weise ich entschieden zurück. Wie bei allen Umsetzungsschritten im Rahmen der Mobilitätswende, wird auch hier der Rat das letzte Wort haben!“