GRÜNE zur neuerlichen Diskussion um die Situation an der „Tüte“

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Seit Jahren befassen sich Rat und Verwaltung mit der Situation an der sogenannten „Tüte“. Regelmäßig berichten Polizei, Ordnungsamt und die Verwaltungsspitze und machen Vorschläge zu einem adäquaten Umgang mit den Menschen, die sich dort aufhalten. Auch in diesem Jahr war das bereits mehrfach der Fall.

Mit der gleichen Regelmäßigkeit greift insbesondere die CDU das Thema auf und versucht mit falschen Beschuldigungen, populistischen ‚Argumenten‘ und starken Sprüchen Stimmung zu machen. Konstruktive Vorschläge, die beklagten Missstände zu verändern, sucht man indes vergeblich.

Warum eigentlich? Weil die Verwaltung mit der Weiterentwicklung des Drei-Säulen-Modells auf dem richtigen Weg ist und weil dieses bereits seit Jahren wirkt. Mit sozialarbeiterischen und therapeutischen Hilfsangeboten, bewährte Partner sind hierbei die „Drogenberatung Bielefeld“ sowie „Bethel regional“ mit der Einrichtung „Kava“, werden die Menschen erreicht und es wird ihnen geholfen. Diese Angebote werden sehr gut angenommen und haben dazu beigetragen, dass sich die Zahl der Menschen an der „Tüte“ seit Jahren nicht vergrößert hat. Mit polizeilichen und ordnungsrechtlichen Maßnahmen wird regelmäßig gegen Drogenkriminalität oder Ordnungswidrigkeiten vorgegangen. Die Polizei macht dazu nach Bedarf Razzien und die Stadtwache bestreift die Gegend regelmäßig. Durch zusätzliches Personal soll ab September die Präsenz der Stadtwache erhöht werden.

Desweiteren soll es durch bauliche Veränderungen, die derzeit mit den Architekten der Stadthalle und der umgebenden Grünfläche konzipiert werden, sehr bald zu einer Veränderung des Eingangsbereichs zur Stadthalle geben. Das alles wurde in einer der letzten Hauptausschusssitzungen in Anwesenheit aller Parteien und auch von Herrn Weber vorgestellt. Das Ganze erfolgt übrigens nicht, wie Herr Weber fälschlicherweise behauptet, „auf Drängen der CDU“.

Wenn die CDU nun zum wiederholten Male ein völlig unzutreffendes Bedrohungsszenario entwickelt und der Verwaltung „eklatantes Versagen“ vorwirft, geht das an den realen Gegebenheiten vorbei. Denn zum wiederholten Male hat die Polizeipräsidentin erklärt, dass das Umfeld der „Tüte“ kein Kriminalitätsschwerpunkt ist. In der Juli-Sitzung des Hauptausschusses hat die Ordnungsdezernentin Zahlen zur Präsenz der Stadtwache und zu festgestellten und verfolgten Ordnungswidrigkeiten vorgelegt. Die GRÜNEN sehen die Verwaltung auf dem richtigen Weg und unterstützen die geplanten Veränderungen.

Fraktionsvorsitzender Jens Julkowski-Keppler: „Die CDU sucht offensichtlich krampfhaft nach kommunalpolitischen Wahlkampfthemen. Dazu schreckt sie weder vor unbegründeter Panikmache noch vor persönlicher Diffamierung der Ordnungsdezernentin zurück. Auch ich finde die Situation an der Tüte nicht schön, werde aber weiter dafür werben, sich hiermit sachlich und konstruktiv zu befassen. Dies tun Herr Weber und seine politischen Freunde nicht. Durch seine populistischen Sprüche verhindert Weber eine differenzierte und ehrliche Aufarbeitung. Diese ist notwendig, wenn man eine langfristige und nachhaltige Verbesserung für alle Beteiligten erreichen will.“