Radentscheid: Wertvolle Unterstützung der Mobilitätswende!

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Nach Prüfung durch das städtische Rechtsamt und einen externen Juristen kommt die Verwaltung zu der Einschätzung, der Radentscheid sei aus verschiedenen Gründen unzulässig. Über die rechtliche Zulässigkeit kann man sicherlich unterschiedliche Meinungen haben und eine letztendliche Klärung wird sicherlich nur durch ein Gerichtsurteil zu erreichen sein.

Unabhängig von dieser juristischen Beurteilung ist jedoch die politische Bewertung der Ziele des Radentscheids Bielefeld. Hierbei ist für die GRÜNE Ratsfraktion klar: der Radentscheid erhebt die richtigen Forderungen und auch die 11 Ziele sind zu unterstützen!

Fraktionsvorsitzender Jens Julkowski-Keppler: „Wir nehmen den Leitspruch des Radentscheides ‚Entspannt und sicher Rad fahren von 8 bis 88 Jahren‘ ernst und wollen die Ziele des Radentscheids durch einen politischen Beschluss im Rat der Stadt noch vor der Sommerpause unterstützen. Denn die Förderung des Radverkehrs ist ein sehr wichtiger Aspekt bei der notwendigen Mobilitätswende, die wir für Bielefeld auf den Weg gebracht haben. Die Unterschriften von mehr als 26.000 Bielefelder*innen für eine bessere Fahrradinfrastruktur sind dabei eine wertvolle Unterstützung!“