Im Regionalplanverfahren wurde deutlich, dass es erklärter Wunsch nicht nur von Politik, Naturschutzverbänden und breiter Bevölkerung, sondern auch der Stadt Bielefeld ist, die Johannisbachaue und die umgebenden Freiflächen zu erhalten, als Naturschutzgebiet auszuweisen und in Verbindung mit der auch dem Hochwasserschutz dienenden Renaturierung des Johannisbaches zu entwickeln. Auf diese Weise soll der Landschaftsraum als einzigartiges Naturreservat und für die Menschen als Gebiet für die stille und naturverträgliche Naherholung gesichert werden. Zusammen mit der Verbindung zum Obersee entsteht ein Naturerlebnisgebiet, das nicht nur für Bielefeld eine ganz besondere Bedeutung hat.
Durch den langwierigen Prozess der Regionalplanaufstellung wurde die Zielerreichung immer wieder verzögert. Aufgrund der vielen und teilweise sehr komplexen Einwendungen zum ersten Entwurf des Regionalplans und daraus resultierenden umfänglichen Verfahrensschritten ist die Verabschiedung des Regionalplans weder kurz- noch mittelfristig wahrscheinlich. Daher soll angesichts des klaren stadtweiten Votums nun der Prozess der Unterschutzstellung und Renaturierung beschleunigt werden.
Vor diesem Hintergrund stellen wir mit unseren Koalitionspartnern im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz am 22.03.2022 folgenden Antrag:
- Die Verwaltung wird gebeten, Kontakt zur Bezirksregierung aufnehmen, mit dem Ziel eine Ausnahme von den Festsetzungen des aktuell gültigen Regionalplans bzw. Gebietsentwicklungsplans zu bewirken.
- Die Verwaltung wird gebeten die Frage zu klären, welche Arbeitsschritte zur Planung und Umsetzung der Ausweisung als Naturschutzgebiet und der Renaturierung des Johannisbaches gemäß dem rechtlich dringend zu realisierenden Umsetzungsfahrplan zur Wasserrahmenrichtlinien kurzfristig unternommen werden können, bevor der neue Regionalplan rechtskräftig wird?
- Die Naturschutzverbände, die zuständigen Bezirksvertretungen und die weiteren Akteure in der Johannisbachaue (z.B. Halhof/Falken, Biostation, Projektkonferenz Baumheide) sind bei den weiteren Planungen intensiv einzubeziehen, um der hohen Wertigkeit des Gebietes möglichst in allen Belangen gerecht zu werden.
Die weitere Begründung erfolgt mündlich.