13.6.: Kommunalparteitag

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Wir laden euch herzlich ein zu unserem Kommunalparteitag mit Wahlversammlung am 13.6.20 ab 10 Uhr in der Stadthalle (Willy-Brandt-Platz 1, 33602 Bielefeld) zur Aufstellung der Kandidatinnenliste und der Wahlkreiskandidatinnen für die Wahlen des Stadtrates (13.09.20).
Wir bitten dringend um Anmeldung bis zum 9.6.20 unter info@gruene-bielefeld.de.

Die Versammlung findet unter strengen Hygienemaßnahmen statt! Bitte beachtet die organisatorischen Hinweise auf den Folgeseiten.
Bitte bringt unbedingt euren gültigen Personalausweis mit, damit wir eure Wahlberechtigung überprüfen können!

Mit herzliche Grüßen,
Dominic Hallau und Schahina Gambir für den Kreisvorstand
und Lisa Waimann für die Geschäftsstelle

Hinweise zu den Wahlen

Wahlberechtigung
Wahlberechtigt für die Wahl sind GRÜNE Mitglieder (auch aus anderen Kreisverbänden), die am Wahltag Deutsche im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft besitzen, am Tag der Wahl (= 13.9.20) das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben und mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl in Bielefeld eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung haben.
Bitte bringt unbedingt euren Personalausweis, damit wir eure Wahlberechtigung überprüfen können. Andernfalls sind wir gezwungen, euch von der Wahl auszuschließen.

Wählbarkeit
Wählbar ist jede wahlberechtigte Person, die das achtzehnte Lebensjahr am Wahltag (= 13.09.20) vollendet hat und mindestens seit 3 Monaten in Bielefeld seine/ihre Hauptwohnung hat.
Nicht wählbar ist, wer am Wahltag infolge eines Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland
die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt (§12 KwG).

Wahlverfahren
Jeder Kandidatin kandidiert für einen konkreten Listenplatz, angefangen bei Listenplatz eins.
Wir wählen quotiert, d.h. die ungeraden Plätze stehen Frauen zu, die geraden Plätze sind offen. Die Kandidatinnen für die Wahlkreise kandidieren für einen konkreten Wahlkreis. Alle Kandidatinnen haben Gelegenheit sich vorzustellen. Wir bitten euch, eure Vorstellungen möglichst kurz zu halten (ca. fünf Minuten), um die Sitzungsdauer möglichst kurz zu halten.
Wir nutzen in diesem Jahr ein funkbasiertes E-Voting-System zur Vereinfachung der Aufstellung der Kandidat*innen, wie es auch bei LDK und BDK üblich ist. Dies wird natürlich vor Ort erläutert.

Die ordentliche Wahl erfolgt im Anschluss durch eine geheime, schriftliche Wahl auf Stimmzetteln. Eine Blockwahl ist möglich, wenn pro Platz nur eine Kandidatin zur Verfügung steht. Eine Kandidatin ist gewählt, wenn sie/er über 50 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereint. Erreicht eine Kandidat*in im ersten und zweiten Wahlgang nicht die erforderliche Mehrheit, ist sie/er im dritten Wahlgang gewählt, wenn sie/er mehr Ja als Nein Stimmen auf sich vereinigen kann.

Bewerbungen
Kandidat*innen für die Liste können ihre Bewerbungen im Antragsgrün hochladen. Diese sind hier öffentlich einsehbar.
Die Bewerbungstexte werden nicht generell postalisch versendet. Wenn ihr ein ausgedrucktes Exemplar benötigt, wendet euch gerne an das KV-Büro (info@gruene-bielefeld.de / 0521 179767).

Wahl in Abwesenheit
Diese Wahlversammlung ist für uns wie für euch ganz und gar außergewöhnlich. Wir möchten vermeiden, dass sich Kandidat*innen gezwungen fühlen, physisch teilzunehmen. Neben der schriftlichen Bewerbung (s.o.) wird es daher zusätzlich die Möglichkeit geben, sich per Livestream vorzustellen und Fragen zu beantworten oder ein Video mit Vorstellung einzureichen (max. 5 Minuten).
Eine Teilnahme an der aktiven Wahl (= Abstimmen) ist nur bei physischer Anwesenheit möglich.

Hinweise zu den Hygieneregel und dem Ablauf

Leider wird unser Parteitag diesmal weniger gesellig als in der Vergangenheit. Aber wir sind froh, dass die Durchführung in der Stadthalle unter Einhaltung der Hygieneregeln möglich ist. Bitte lest die folgenden Hinweise aufmerksam und beachtet sie.
Wir dürfen im Rahmen der Versammlung nur wahlrechtlich relevantes beschließen. Daher bitten wir um euer Verständnis, dass keine Debatten vorgesehen sind.

Anmeldung & Ankunft
Bitte meldet euch unbedingt bis zum 9.6. bei uns an (info@gruene-bielefeld.de )!
Alle Angemeldeten bekommen von uns einen Zeitslot für die Ankunft zugeteilt. Bitte bringt den Zettel auf der Rückseite ausgefüllt mit und gebt ihn an der Anmeldung ab. Hier werden auch eure Personalausweise kontrolliert. Ihr bekommt dann einen festen Sitzplatz mit Abstand zu den anderen Teilnehmer*innen zugeteilt. Diesen dürft ihr während der Wahlversammlung grundsätzlich nicht verlassen. Ausnahmen bestehen, wenn ihr euch vorstellt, auf Toilette geht oder die Versammlung verlasst.
Falls ihr jetzt schon wisst, dass ihr erst zu einem späteren Zeitpunkt an der Versammlung teilnehmen werdet, gebt dies bitte entsprechend bei der Anmeldung an.

keine Verpflegung & keine Pause
Wir stellen pro Person drei Flaschen Wasser und eine Flasche Saft (je 0,25) zur Verfügung.
Alles Weitere müsst ihr in diesem Fall leider selbst mitbringen – es wird keinerlei Essen zur Verfügung gestellt. Auch eine Pause dürfen wir leider nicht machen.

Kinderbetreuung
Leider können wir in diesem Jahr keine Kinderbetreuung anbieten.

Barrierefreiheit
Der Saal und die Toiletten sind barrierefrei.

Bitte mitbringen
Bitte bringt neben den Zettel mit euren Daten (s. Rückseite) und eurem Perso, unbedingt einen eigenen Kugelschreiber und einen Mundschutz mit. Desinfektionsmittel ist vor Ort ausreichend vorhanden.

WLAN-Zugang
Ihr könnt in der Halle das WLAN nutzen. Wir werden die Unterlagen daher nur in begrenzter Zahl ausgedruckt mitbringen.
Unser Wahlprogramm
Den Programmentwurf, den die Steuerungsgruppe auf Basis der Positionen, die die Programm-Arbeitsgruppen erarbeitet haben, erstellt hat, ist hier einsehbar.
Wir werden Programmentwurf und die Änderungsanträge nicht vorab postalisch verschickten. Gerne stellen wir bei Bedarf gedruckte Exemplare zur Verfügung – wendet euch an das KV Büro!
Änderungsanträge können direkt im Antragsgrün gestellt werden. Bitte beachtet dabei unbedingt den Antragsschluss am 8.6.! Später eingereichte Anträge werden nicht berücksichtig.
Anträge, zu denen nicht vorab in der Antragskommission eine Einigung erreicht wird, können auf dem Parteitag mündlich eingebracht werden. Eine Gegenrede ist möglich. Eine Debatte darüber hinaus zum Programm oder den Änderungsanträge ist leider nicht möglich.

Wahl der LDK-Delegierten
Wir wählen zehn Delegierte für die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) der GRÜNEN NRW. Die LDK ist das höchste beschlussfassende Gremium auf Landesebene und sollte ursprünglich schon im Juni stattfinden. Corornabedingt und unter strengen Hygieneregeln wird die LDK nun voraussichtlich Mitte August stattfinden. Im Rahmen der LDKs werden die Listen für die Regionalräte gewählt.
Wir wählen quotiert, d.h. min die Hälft der Plätze werden durch Frauen besetzt. Weiterhin wählen wir stellvertretende Delegierte.
Die Reisekosten trägt der Kreisverband.
Wir freuen uns auf eure Kandidaturen und bitten euch, eure Bewerbungen im Antragsgrün einzustellen.
Bei Fragen wendet euch gerne an uns!