Die GRÜNE Fraktion im Rat der Stadt Bielefeld fordert mit einer Anfrage für den nächsten Digitalisierungsausschuss eine kritische Überprüfung der Abhängigkeiten der kommunalen IT-Infrastruktur. Wir wollen damit auf konkrete Maßnahmen zur Stärkung der digitalen Souveränität der Stadt von außereuropäischen Technologiekonzernen hinwirken. Die zunehmende Abhängigkeit deutscher und europäischer Behörden von vorwiegend US-amerikanischen Technologieunternehmen birgt erhebliche Risiken.
Dominic Hallau, Co-Fraktionsvorsitzender: “Die jüngsten Vorfälle, wie die Sperrung von E-Mail-Konten des Internationalen Strafgerichtshofs durch Microsoft auf Anweisung der US-Regierung, müssen als deutlicher Warnschuss verstanden werden. Wir können es uns nicht leisten, die Kontrolle über unsere kommunale Dateninfrastruktur aus der Hand zu geben.”
Die GRÜNEN weisen in ihrer Anfrage auf mehrere kritische Aspekte hin, darunter die Marktmacht einzelner Konzerne, die Konfliktlage zwischen US-Recht (insbesondere dem CLOUD Act) und europäischen Datenschutzbestimmungen sowie potenziellen politische Risiken durch einseitige Abhängigkeiten. Die Digitale Souveränität ist nicht nur eine Frage des Datenschutzes, sondern zunehmend auch eine Frage der strategischen Sicherheit für Kommunen.
“Wir erwarten von der Verwaltung konkrete Antworten, welche Alternativen – insbesondere im Bereich Open Source und durch europäische Anbieter – für die zentralen Dienste der kommunalen IT in Frage kommen und konkrete Handlungsoptionen für die Zukunft”, so Hallau weiter. “Die Stadt Dortmund hat bereits vorbildlich gezeigt, wie Kommunen ihre digitale Souveränität stärken können. Bielefeld soll diesem Beispiel folgen.”
Die Anfrage der GRÜNEN wird am 18. Juni 2025 im Digitalisierungsausschuss behandelt und im Ratsinformationsystem zur Verfügung gestellt.