Im Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz wurde über die Zukunft des Bielefelder Klimabeirats beraten. Thema waren Änderungen an Satzung, Geschäftsordnung und Zusammensetzung des Gremiums. Die aktuellen Mitglieder des Klimabeirats hatten dazu bereits im Vorfeld Stellung bezogen, mehrere Vorschläge der Verwaltung kritisiert und eine erweiterte Besetzung mit drei zusätzlichen Sitzen vorgeschlagen.
Die GRÜNE Ratsfraktionen griff gemeinsam mit den LINKEN diese Empfehlungen auf und brachten gemeinsam einen Änderungsantrag ein. Ziel war es, insbesondere den Naturschutzverbänden sowie dem Kinder- und Jugendrat und der Bezirksschülervertretung mehr Gewicht im Klimabeirat zu geben. Darüber hinaus setzten sich die Fraktionen dafür ein, dem Klimabeirat auch künftig ausreichende finanzielle Mittel für Klimaschutzinitiativen zur Verfügung zu stellen. Die Koalition aus CDU und SPD legte hingegen einen eigenen Antrag zur Besetzung des Gremiums vor. Dieser sah vor, die Sitze von Fridays for Future, Bezirksschülervertretung sowie Kinder- und Jugendrat zusammenzulegen.
„Vor allem die Zusammenlegung auf einen Sitz von Fridays for Future, Bezirksschülervertretung und Kinder- und Jugendrat halten wir für völlig verfehlt“, erklärt Klaus Feurich-Tobien, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion. „Gerade Kinder und Jugendliche sind diejenigen, deren Zukunft unmittelbar vom Klimawandel betroffen ist. Deshalb sollten sie im Klimabeirat in angemessener Gewichtung vertreten sein. Dass nur eine der drei Gruppierung einen Sitz im Klimabeirat bekommen soll, ist uns zu wenig.“
Die GRÜNE Ratsfraktion kritisiert, dass die Koalition weder den Vorschlägen zur stärkeren Jugendbeteiligung noch der Forderung nach einer verlässlichen finanziellen Ausstattung des Klimabeirates folgen wollte. Die Bereitstellung eines auskömmlichen Budgets für Klimaschutzprojekte im Haushalt 2027 wurde von CDU und SPD abgelehnt.
Durch die Bereitstellung eines ausreichend ausgestatteten Budgets können vielfältige Projekte entwickelt, erprobt und umgesetzt werden, die ohne diese finanzielle Unterstützung oftmals nicht realisierbar wären. Mit Initiativen zur Förderung von PV-Anlagen, BISELA-Lastenrad und Trinkwasserbrunnen sowie der Aktion „3 Monate ohne Auto“ hat der Klimabeirat bereits wichtige, erfolgreiche Impulse gesetzt, um die Stadtgesellschaft aktiv in den Klimaschutz einzubinden. Gerade die Vielfalt der geförderten Projekte trägt dazu bei, das Bewusstsein für die Bedeutung eigenen Handelns im Klimaschutz in der Breite der Stadtgesellschaft nachhaltig zu stärken.
Romy Mamerow, Co-Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Ratsfraktion abschließend: „Der Weg zu einer klimafreundlichen und nachhaltigen Stadt kann nur gelingen, wenn auch die Bürgerinnen und Bürger aktiv eingebunden werden, eigene Beiträge leisten können und Klimaschutz als gemeinschaftliche Aufgabe verstanden wird.“