Anlässlich des heutigen TOP 4.2 im Haupt- Wirtschafts- und Beteiligungsausschusses „Antrag FDP: Strategie zur Verkleinerung der offenen Szene definieren” hat die Grüne Fraktion einen Änderungsantrag eingereicht. Kernstück ist die Einführung eines „Bielefelder Wegs” nach dem Zürcher Modell der kommunalen Drogenpolitik.
Claudia Schmidt, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion:„Das Zürcher Modell basiert auf der Haltung, dass alle Menschen zur Stadt dazugehören und umfasst 4 Säulen: Prävention, Therapie, Schadensminderung sowie Repression und Regulierung – wobei Repression gegen kriminelle Strukturen gerichtet ist und nicht die Verfolgung der Konsumierenden meint. Der Konsum von Substanzen ist straffrei. Die aktuelle ‘Null-Toleranz für offene Szene’-Image-Kampagne der FDP verfehlt diesen Ansatz, bezieht sich nicht auf die weiteren Säulen und gefährdet so das Vertrauen zwischen Betroffenen und Hilfsangeboten.”
Besonders betont wird im Zürcher Modell der Aspekt der Schadensminderung. Der Mikrohandel von Kleinstmengen innerhalb geschützter Einrichtungen sei zentrale Voraussetzung für das Zürcher Modell und müsse entkriminalisiert werden. Deshalb fordern die GRÜNEN konkret die Bielefelder OB Dr. Christiana Bauer auf sich der Initiative für den Bundesrat der OBs aus Köln (SPD) und Düsseldorf (CDU) anzuschließen.
Ein zentraler Kritikpunkt am FDP-Antrag ist das Fehlen lokaler Expertise und Auseinandersetzung mit dem Zürcher Modell. Im Gegensatz zu Zürich, wo beispielsweise 60 Personen in der Sozialambulanz angestellt sind und es mehrere Drogenkonsumräume gibt, liegt in Bielefeld die Drogenhilfe nicht allein in städtischer Hand. Drogenberatung, Streetwork und andere Akteur*innen müssen zwingend in die Konzepterstellung eingebunden werden. Wir starten schließlich nicht bei Null – bereits beschlossene Maßnahmen müssen jetzt umgesetzt werden.
Vier konkrete GRÜNE Forderungen aus dem Änderungsantrag:
- Sozialambulanz prüfen: Aufbau nach Vorbild SIP Zürich in Zusammenarbeit mit Drogenberatung Bielefeld
- Schutz vor Verdrängung: verbindliche Garantie, dass Menschen und bestehende Strukturen nicht verdrängt werden
- Transparenz bei Kosten und Umsetzung: detaillierte Aufstellung und schrittweiser Fahrplan mit bisheriger Beschlusslage
- Mikrohandel ermöglichen: OB soll sich Initiative der OBs Düsseldorf und Köln anschließen
Quellen:
WDR, Initiative Mikrohandel https://www1.wdr.de/nrw/duesseldorf/mikrohandel-drogen-duesseldorf-forderungen-100.html
Ratsinformationssystem, TOP 4.2 im Haupt- Wirtschafts- und Beteiligungsausschuss am 15.07.2026: https://anwendungen.bielefeld.de/bi/vo0050.asp?__kvonr=43932
Stadt Zürich, Zürcher Strategie zu Drogen und Sucht: https://www.stadt-zuerich.ch/de/politik-und-verwaltung/politik-und-recht/strategie-politikfelder/drogenpolitik-suchtpolitik.html