Die Grünen fordern ein konsequentes und einheitliches Vorgehen bei der anstehenden Haushaltskonsolidierung der Stadt. Die Entscheidung, die Tanzsteuer dauerhaft abzuschaffen bevor der gemeinsam vereinbarte Konsolidierungsprozess abgeschlossen ist, bezeichnen sie als falsches Signal.
Erst vor wenigen Wochen haben sich Politik und Verwaltung auf einen gemeinsamen Prozess verständigt, um die großen finanziellen Herausforderungen der Stadt zu bewältigen. Aus Sicht der Grünen widerspricht die isolierte Entscheidung zur Tanzsteuer diesem vereinbarten Vorgehen.
„Wir haben uns gemeinsam darauf verständigt, die anstehenden Konsolidierungsmaßnahmen im Zusammenhang zu beraten“, erklärt Romy Mamerow, finanzpolitische Sprecherin und Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen Ratsfraktion. „Es ist nicht akzeptabel, wenn politisch attraktive Vorhaben der Koalition vorab entschieden werden, während die schwierigen und unpopulären Konsolidierungsmaßnahmen von allen gemeinsam erarbeitet werden sollen.“
Die Tanzsteuer ist eine Komponente der umfassenderen Vergnügungssteuer, ihre Abschaffung würde ab dem Jahr 2027 zu Mindereinnahmen von etwa 230.000 Euro jährlich führen.
„Die Stadt steht vor der Aufgabe, jährlich rund 173 Millionen Euro zu konsolidieren. Auch wenn der Beitrag im Vergleich dazu marginal erscheinen mag, werden wir zahlreiche schmerzhafte Entscheidungen treffen müssen.Bei der neu ins Spiel gebrachten Beherbergungssteuer argumentiert die Koalition, dass angesichts der Haushaltslage alle Möglichkeiten genutzt werden müssten. Gleichzeitig ist sie bereit, Mindereinnahmen bei der Tanzsteuer in Kauf zu nehmen. Das passt nicht zusammen“, so Mamerow weiter.
Da die Tanzsteuer ohnehin bis Ende 2026 ausgesetzt ist, bestand kein sachlicher Zeitdruck für diese Entscheidung. Die Ergebnisse der Konsolidierungsrunden hätten daher problemlos abgewartet werden können.
„Neben den Einsparzielen geht es auch darum, ein gesellschaftlich tragfähiges Konsolidierungspaket zu schnüren. Die vor uns liegenden Entscheidungen werden wir nur gemeinsam mit den Menschen in dieser Stadt bewältigen können. Umso wichtiger ist es, die Maßnahmen im Zusammenhang zu betrachten und gemeinsam zu beraten. Das Herauslösen einzelner Punkte schwächt die Glaubwürdigkeit des vereinbarten Verfahrens und erschwert die Akzeptanz des gesamten Konsolidierungspakets“, so Mamerow abschließend.