Die GRÜNE Mitgliederversammlung fasste am 3.7.19 einstimmig den Beschluss, die Bielefelder Baulandstrategie zu unterstützen:
Bündnis 90/Die Grünen Bielefeld unterstützt die im Rat eingebrachte “Kommunale Baulandstrategie” und den “Grundsatzbeschluss für eine sozialgerechte, aktive Bodenpolitik”. Wir werben bei allen im Rat vertretenen Parteien dafür, die Baulandstrategie mitzutragen, um den eklatanten Mangel an bezahlbaren Wohnraum wirksam einzudämmen. Die Baulandstrategie sehen wir als geeignetes Mittel, preisgünstigen Wohnraum für alle Bürger*innen zu schaffen und die Stadt zu befähigen, Bauflächen nach klar formulierten ökologischen, klimagerechten und städtebaulichen Gesichtspunkten auszuweisen und flächensparenden Wohnungsbau zu fördern.
Bereits auf der Jahreshauptversammlung 2016 haben wir GRÜNE einen Beschluss zur Bekämpfung des Wohnraummangels gefasst. Die Schaffung benötigter Wohnungen in Bielefeld, so stellten wir fest, kann “nur begrenzt durch weitere Verdichtungen, Lückenschlüsse oder andere flächensparende Möglichkeiten” geschehen.
Mit der “kommunalen Baulandstrategie” sehen wir GRÜNEN die Chance, in Bielefeld zukünftig preisgünstigen Wohnraum wirtschaftlich tragbar zu schaffen – gesteuert und moderiert durch die Stadt Bielefeld. Dies ist möglich, weil die Preisspirale bei den Grundstückpreisen durchbrochen wird, indem die Stadt Bielefeld als aktiver Zwischenhändler alleine Wohnbauland kaufen und ohne Gewinnabsicht an Investor*innen verkaufen kann. Der Verkauf kann so an Bedingungen geknüpft werden, damit unsere Ziele – die Schaffung von ausreichend Wohnraum, eine sozialverträgliche Mietpreisgestaltung und flächensparende Bauweisen – erreicht werden können.
Dies steht im direkten Zusammenhang mit unserem Beschluss aus dem Jahre 2016: “Wir brauchen mehr neue Wohnbauflächen in erheblichem Umfang. Diese dürfen aber nicht als “Satellitensiedlungen” auf der grünen Wiese entstehen, sondern sie müssen in erster Linie dort gebaut werden, wo die verkehrliche und soziale Infrastruktur vorhanden ist, wo Schulen, Kindertagesstätten und Einkaufsmöglichkeiten in der Nähe sind, wo es nach dem “Zielkonzept Naturschutz” keine unüberbrückbaren Konflikte gibt und Naherholungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.”
Die Baulandstrategie sieht diese Ziele vor:
Weitere Informationen zur Baulandstrategie findet ihr hier.
Weiterhin beschloss die Mitgliederversammlung, angemessene Bürger*innenbeteiligungsformate vorzusehen:
Der Umgang mit dem Ortsentwicklungskonzept Babenhausen zeigt, dass ein transparentes partizipatives Bürger*innenbeteiligungsverfahren auf der Basis der Baulandstrategie ab jetzt entwickelt und angewendet werden muss. Dieses Verfahren sowie die inhaltlichen Kriterien der Baulandstrategie werden auf alle potentiellen Baulandflächen angewandt.