Die GRÜNE Ratsfraktion lehnt die Anträge der CDU und FDP im Sozial- und Gesundheitsausschuss am 29.10.2024 entschieden ab. Kartenzahlung? Ja. Diskriminierung? Nein! Eine Karte zur Abschreckung und Bevormundung von Menschen auf der Flucht lehnen wir ab. Gesellschaftlicher Zusammenhalt bedeutet allen das Existenzminium für ein würdevolles, freies und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen – auch finanziell.
Serafin Eilmes, sachkundiger Bürger für die Grüne Ratsfraktion im SGA: „Bei der Bezahlkarte geht es vor allem darum Betroffenen das Leben schwer zu machen. Wer sein Leben riskiert, um nach Deutschland zu kommen, flieht vor Krieg, Verfolgung, Perspektivlosigkeit und wird das nicht lassen, nur weil sie kein Bargeld mehr abheben können. Stattdessen wird das Leben und die Integration hier – in Bielefeld – schwerer gemacht. Bargeld ist an vielen Stellen unverzichtbar. Ob auf dem Flohmarkt, auf dem Markt, auf Ebay oder in internationalen Supermärkten – gerade die Orte, die ein günstiges Leben ermöglichen. Wie soll die Einschränkung der Bewegungsfreiheit auf bestimmte Postleitzahlen der Integration förderlich sein? Dadurch werden Besuche bei Verwandten, Facharzttermine oder Beratungsstellen erschwert. Wir fragen uns, warum FDP und CDU einen Grundwert wie Freiheit oder auch Nächstenliebe den Geflüchteten nicht gewähren.“
Joachim Hood, sozialpolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion ergänzt: „Wir haben nach wie vor keine Klarheit vom Land NRW. Die Ausschreibung ist noch nicht fertig, die Ausgestaltung und technischen Fragen nicht geklärt. Bielefeld hat bereits ein funktionierendes, unbürokratisches und nicht-diskriminierendes Verfahren: das Basiskonto. Alle Geflüchteten, die der Stadt Bielefeld zugewiesen werden und noch kein Konto haben, erhalten einen Scheck, mit dem sie ein Konto einrichten können. Daneben würde die Prüfung und Einführung der Bezahlkarte nur mehr unnötigen Aufwand und Kosten produzieren. In Duisburg, Düsseldorf, Essen, Kleve, Oberhausen und Paderborn hat die CDU ähnlich lautende Anträge mit abgelehnt. Es wäre schön, wenn sich die CDU Bielefeld ihren Kolleg*innen anschließt und ihn zumindest nicht wieder aufruft.“