Attraktivität des ÖPNV stärken, Verkehrswende umsetzen!

Veröffentlicht am / Abgelegt in: Aktuelles, Anträge, Fraktion, Presse, Ratssitzung

Die Stadt Bielefeld verfolgt das Ziel einer Verkehrswende. Durch Beschluss vom 14. 3. 2019 hat der Rat das Ziel vorgegeben, bis zum Jahr 2030 den Anteil des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) an der Gesamtmobilität auf 25 % zu erhöhen. Durch diesen Beschluss sollen konkretisierend erste Sofort-Maßnahmen eingeleitet werden, um dieses Ziel zu erreichen.

Im Rat am 26.09.2019 stellen die Bielefelder GRÜNEN zusammen mit ihren Kooperationspartnern folgenden Antrag :

  1. Der Rat verfolgt das Ziel, den ÖPNV für alle Bielefelder Nutzer*innen attraktiv und bezahlbar zu halten

a.           Allgemeine Aufwandssteigerungen können weder verhindert noch vollständig mit kommunalen Mitteln ausgeglichen werden. Es sollen aber die Nutzerinnen und Nutzer privilegiert werden, die wegen ihrer Einkommensverhältnisse sonst von der Teilhabe am ÖPNV ausgegrenzt wären. Das Sozialticket soll im bisherigen Umfang für den bisherigen Kreis der Berechtigten weitergeführt werden. Preissteigerungen sind für die genannten Nutzer*innen zu vermeiden.

b.           Aus der Gruppe der Schüler*innen sind derzeit nur ca. 20% berechtigt, den ÖPNV für den jeweiligen Schulweg kostenlos zu nutzen. Es soll aber allen ca. 55.000 Schüler*innen unabhängig von der Entfernung Wohnort-Schule das ganze Jahr über ein kostengünstiges Schüler*innenticket für die ganztägige Nutzung auch außerhalb der Schule zur Verfügung gestellt werden. Der Preis für dieses Monatsticket soll unter 30,-€ liegen. Die Bedingungen und Möglichkeiten der Schülerfahrtkostenverordnung sind zu beachten. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit moBiel bis Ende des Jahres 2019 ein entsprechendes Konzept zu entwickeln. Die Umsetzung des Konzepts soll zum 01.08.2020 erfolgen.

  • Der Rat will die „Vorfahrt für Bus und Bahn“ im Verkehr sichern. Die Verkehrsträger des ÖPNV sollen gegenüber dem Motorisierten Individualverkehr (MIV) grundsätzlich bevorzugt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, dies bei der Verkehrswegeplanung zu berücksichtigen und die heutige Verkehrsführung unter diesem Gesichtspunkt weiter zu entwickeln. Das umfasst beispielsweise den Ausbau gesonderter Busspuren und der Ampelbevorrechtigungen (Busse und Bahnen als ‚Pulkführung‘). Wenn Parkplätze erfahrungsgemäß den Fluss des ÖPNV stören, sind diese einzuziehen. Hierfür sind im Amt für Verkehr entsprechende Haushaltsmittel bereitzustellen.

  • Der Rat will die ÖPNV-Angebote sinnvoll weiter entwickeln, um Nutzer*innen des MIV zum Umstieg zu bewegen. Dieser Prozess findet seinen Niederschlag im Nahverkehrsplan, dessen politische Beratungen nun beginnen. Die Erhöhung des Modal Split zugunsten des ÖPNV wird nur dann gelingen, wenn wesentliche Faktoren berücksichtigt werden, die nur gemeinsam die Veränderung bewirken können:

a.           Das Leistungsangebot von moBiel muss ausgeweitet werden. Das betrifft nicht nur bereits bestehende Angebote (Stadtbahn, Bus, FlowBie, E-Scooter), perspektivisch sollen alle Möglichkeiten des ÖPNV ausgelotet werden (z.B. autonomes Fahren, On-Demand-Verkehre, Seilbahnverkehre).

b.           Es müssen verkehrliche Maßnahmen ergriffen werden, um einen zuverlässigen, pünktlichen und schnellen ÖPNV zu gewährleisten.

c.            Die Erfahrungen aus anderen Städten wie etwa Wien zeigen, dass gerade der letzte Punkt ganz erhebliche Bedeutung für eine nachhaltige Veränderung des Modal Split hat. Dabei sind spezifisch für jede Leistungsverbesserung vorab die verkehrlichen Gelingensbedingungen (z.B. privilegierte Verkehrsführung) im Nahverkehrsplan zu benennen, zu klären und zu lösen. Die Erfahrungen aus anderen Städten sollen in Form eines Fachbeitrages in die weitere Diskussion in Bielefeld eingebracht werden.

  • Der Rat will die Verkehrsbelastung in der Innenstadt durch Einpendler*innen vermindern. Das zielt auf berufsbedingte Pendler*innen wie auf sonstige Besucher*innen.

a.           Deshalb sollen die Parkangebote für Fahrräder in der Innenstadt und für den MIV am Stadtrand (Park and Ride) weiter entwickelt werden. In einem zu bestimmenden Verhältnis zu neu geschaffenen Parkangeboten im Rahmen von Park and Ride sollen Parkangebote in der Innenstadt insbesondere im öffentlichen Straßenraum aufgegeben werden. Entsprechende Investitionsmittel sind bereit zu stellen

b.           Das Preisniveau für das Abstellen von Kraftfahrzeugen soll mit dem Ziel, faire Preise für alle einzuführen, überprüft werden. Kostenlose Parkzeiten sind aufzuheben.

c.            Ausnahmeregelungen für die Beförderung von mobilitätseingeschränkten Menschen mit Behindertenfahrzeugen bleiben von vorstehenden Einschränkungen für den MIV unberührt.

  • Der Rat will die Mobilitätsangebote „aus einer Hand“ bewirtschaften lassen, um eine einheitliche Ausrichtung auf die strategischen Ziele der Verkehrswende zu sichern. Deshalb wird die Verwaltung beauftragt, die Bewirtschaftung der bestehenden städtischen Parkflächen sukzessive auf moBiel zu übertragen. Dabei ist die Form der Übertragung projektspezifisch festzulegen. Schnelle Ergebnisse sind anzustreben.

  • Über den Umsetzungsstand der Maßnahmen ist in jeder zweiten Sitzung des StEA zu berichten.