CDU-Forderung nach mehr Videoüberwachung ist unsinnig

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Die Forderung der CDU nach einer Videoüberwachung von Straßen und Plätzen um das „subjektive Sicherheitsgefühl“ zu erhöhen, ist aus Sicht der GRÜNEN weder sinnvoll noch rechtlich möglich.

In einer gemeinsamen Untersuchung der Polizei NRW mit dem Kriminologischen Institut Niedersachsen über polizeiliche Videoüberwachungen in sieben NRW-Großstädten wurde im Jahr 2018 festgestellt, dass ein kriminalitätsreduzierender Effekt der Videoüberwachung nicht festgestellt werden kann. In einer der untersuchten Städte (Dortmund) nahm die Straßenkriminalität sogar noch zu.

Nach Ansicht der GRÜNEN ist Videoüberwachung kein geeignetes Mittel zur Kriminalitätsvermeidung. Sie vermittelt vielmehr lediglich ein trügerisches Sicherheitsgefühl und schränkt die Persönlichkeitsrechte aller Bürger*innen in unzulässiger Weise ein.

Klaus Rees, Fraktionsgeschäftsführer der Ratsfraktion: „Die wiederholt vorgetragene Forderung der CDU nach einer massenhaften Videoüberwachung ist populistisch und sinnlos. Ein Nutzen zur Kriminalitätsvorbeugung ist nicht wissenschaftlich zu belegen. Wir wollen keine Zustände wie in China, wo Menschen auf Schritt und Tritt durch Einsatz von Videokameras und künstlicher Intelligenz überwacht werden.“