Haushalt der Stadt 2019

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Am 6. 12. 2018 verabschiedete die Ratsmehrheit den Haushalt 2019. Letztmalig weist das Zahlenwerk ein Defizit in Höhe von 23,2 Mio. Euro auf, ab 2020 hat Bielefeld wieder einen ausgeglichenen Haushalt. Das ist ein großer Erfolg der von uns maßgeblich initiierten Konsolidierungsstrategie. Uns ist besonders wichtig die bessere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für arme Familien und insbesondere Kinder zu erleichtern und zu verbessern. Beispiele sind die Freistellung von Kita-Beiträgen für Eltern mit niedrigen Einkommen und die Weiterführung des Sozialtickets.

Gudrun Hennke hielt am 06.12.2018 im Rat der Stadt Bielefeld zum TOP “Städtischer Haushalt 2019” folgende Rede:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

Ein verhaltener Jubel ist angesagt, die harten Zeiten der strikten Haushaltskonsolidierung neigen sich dem Ende zu. Mein Kollege Klaus Rees hat vor einem Jahr das Licht am Ende des Tunnels gesehen. Heute sage ich, der Ausgang aus dem Tunnel ist nahe. Schwarze Zahlen sind schon für 2020 geplant.

Und ich möchte uns allen ein Lob aussprechen: Wir – v.a. der Kämmerer, die Finanzverwaltung, der Rat, die Ausschüsse – arbeiten gut. Zum zweiten Mal gelingt es, den Haushaltsplan – wie gesetzlich vorgesehen – bereits am Ende des Vorjahres zu verabschieden

Wie auch in den vergangenen Jahren ist der vorliegende Haushaltsplan genehmigungsfähig. Bei der HH-aufstellung im Juni planten wir noch mit einem Haushaltsdefizit von 29,7 Millionen (Ergebnisplan) bzw. 4,7 Mill. (Finanzplan). Dieses Ergebnis hat sich durch die Veränderungslisten noch um ca. 5,8 Millionen verbessert.

Das Jahresergebnis des laufenden Haushaltsjahres wiederum wird sehr wahrscheinlich einen deutlichen Überschuss aufweisen. Statt eines Defizits von 42,1 Mio. Euro erwarten wir lt. 2. Tertialsbericht 2018 einen Jahresüberschuss von 11, 3 Mio. Euro.
Sie erinnern sich: im letzten Rat haben wir beschlossen den – ungeplanten – Jahresüberschuss 2016 in Höhe von 1.719.346,25 € in die Ausgleichsrücklage einzustellen.

Dies ist ein weiterer Schritt zum geplanten Haushaltsausgleich im Jahr 2020: nach Darstellung des Kämmerers ist bereits im Jahr 2020 mit einem geplanten Überschuss von 1,3 Mio Euro zu rechnen. Das bedeutet, dass für 2020 letztmalig ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen sein wird und wir uns im FIPA schon jetzt intensiv mit der zukünftigen Entschuldung befassen.

Ein Grund für diese positive Entwicklung ist das wir das Haushaltssicherungskonzept mit seinen mehr als 100 Einzelmaßnahmen auch in dieser Ratsperiode planmäßig umsetzen und somit das Konsolidierungsziel vorzeitig erreichen werden.

Die Ursachen für die weit über die Planungen hinausgehende positive Finanzentwicklung liegt aber natürlich auch in der guten Konjunktur: den höheren Einnahmen bei Gewerbesteuern (plus 23 Mio netto) und Umsatzsteuer ( plus 2 Mio.), den höheren Landeszuschüsse (insges. 12,8 Mio. Euro), und verringerten Aufwendungen z.B. in den Bereichen „Grundsicherung“ (-6 Mio. Euro) sowie „Hilfe zur Pflege“ (-3,1 Mio. Euro).

Die Koalition hat sich konsequent an die notwendige Haushaltsdisziplin gehalten. Und dennoch haben wir auch in diesem Haushalt für die Stadtgesellschaft wichtige Akzente gesetzt.

Uns ist besonders wichtig die bessere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für arme Familien und insbesondere für Kinder zu erleichtern und zu verbessern:

  • Freistellung für Elternbeiträge bis zu einem Einkommen von 24.500 Euro/jährlich bei den Kita-Gebühren
  • Weiterführung des Sozialtickets ohne Preiserhöhung bis Ende 2019
  • Freier Eintritt für Grundschüler*innen in das Historische und das Naturkunde- Museum

Wir haben eine Neuregelung der „Kosten der Unterkunft“ auf den Weg gebracht: damit sollen Zuzahlungen, die bisher von jeder vierten Bedarfsgemeinschaft geleistet wurden, künftig ausgeschlossen werden.

Wir wollen den Zugang zu den „BuT“-Mitteln erleichtern und entbürokratisieren, indem wir eine Chipkarte einführen und die Inanspruchnahme verbessern.

Doch auch in anderen Bereichen geht es voran:

  • so wurde die „WissensWerkStadt“ mit Hilfe von Landeszuschüssen auf den Weg gebracht;
  • die Sanierung der Kunsthalle wurde beschlossen;
  • mit Hilfe von Zuschüssen von Bund und Land konnten weitere Baumaßnahmen und wichtige Schritte zur Mobilitätswende begonnen werden.

Bielefeld ist eine prosperierende Stadt, die weiter wächst. Dieses Wachstum erfordert in vielen Bereichen auch Mehrstellen. Während einerseits im Rahmen des laufenden HSKs noch 16,6 Stellen abgebaut werden, sind im Stellenplan der Kernverwaltung insgesamt 113,4 Mehrstellen enthalten. Davon gibt es für 80,5 Stellen eine Deckung und 32,9 Mehrstellen werden ohne Deckung vorgeschlagen. Allein im Bereich Tagespflege für Kinder werden durch Übernahme der Hauswirtschaftskräfte der GAB 21,5 Stellen notwendig, weitere 22 Stellen werden bei der Berufsfeuerwehr eingerichtet, 5 zusätzliche Stellen sind im Außen- und Vollzugsdienst des Ordnungsamtes vorgesehen. Zusätzliche Stellen sind beim Bauamt und beim Amt für Verkehr notwendig.

Der Personal- und Versorgungsaufwand (einschl. Beihilfen) steigt von 276,3 Mio. Euro in 2018 auf 278,5 Mio. Euro in 2019 (das entspricht einer Steigerung von 4,9 %)

Die Anträge der FDP und der LINKEN haben wir bereits ausführlich bei den Schlussberatungen im FiPA diskutiert. Wir werden sie auch heute ablehnen. Die 3 Anträge der Linken beschlossene Stelleneinsparungen aufzuheben beziehen sich auf HSK-Maßnahmen. Dieses Paket wieder aufzuschnüren lehnen wir im Rahmen unserer Gesamtverantwortung entschieden ab.

Dieser Haushalt ist seriös, er ist solide und setzt die richtigen Akzente:

Wir laden Sie ganz herzlich ein, dieses Bekenntnis gemeinsam mit uns abzugeben und dem vorliegenden Haushalt zuzustimmen!

Noch ein Wort zur Entschuldungsstrategie, die bis 2028 die Liquiditätskredite von derzeit ca. 400 Millionen € auf Null reduzieren soll.

Wir danken dem Kämmerer, dass er uns im FiPa ausführlich über die Möglichkeiten informiert hat, dieses anspruchsvolle Ziel zu erreichen.

Dazu ist von uns allen weiterhin Disziplin und verantwortungsvolles Haushalten gefragt. Natürlich wollen wir gestalten und dafür können wir die Hälfte der geplanten Ergebnisüberschüsse verwenden. Aber die andere Hälfte müssen wir auch wirklich für die Tilgung der Kredite verwenden. Und wenn die Haushaltssituation sich weiterhin positiver als geplant entwickelt, dann sollten in den Augen von allen Fachpolitiker*innen nicht nur die Eurozeichen leuchten sondern der Abbau von Liquiditätskrediten auch von allen weiterverfolgt werden.

Vielen Dank!

Es gilt das gesprochene Wort.