Radschnellweg abgelehnt

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Reaktion der GRÜNEN auf die ablehnende Haltung von SPD, FDP und CDU im Stadtentwicklungsauschuss vom 07.05.2013 zum Thema Fahrradschnellweg für Bielefeld:

Bielefeld ist seit 1998 Mitglied im Arbeitskreis fahrradfreundlicher Städte in NRW. Wir erinnern uns sehr gut, wie schwer es war, Mitglieder der SPD von Vorteilen der Radverkehrsförderung zu überzeugen und eine Mehrheit für den Antrag zur Aufnahme in diese Organisation zu organisieren. Seit dieser Zeit hat sich der Radverkehrs in Bielefeld verdoppelt, er ist mit einem Anteil von 15% am Gesamtverkehrsaufkommen inzwischen von gleicher Bedeutung wie der ÖPNV (16%). Obwohl in den letzten Jahren sich hinsichtlich des Ausbaus der Infrastruktur für den Radverkehr in Bielefeld wenig bewegt hat, ist der Trend zur Nutzung des Fahrrads als alltägliches Verkehrsmittel ungebrochen. Er wird sich durch die zunehmende Nutzung des “E-Bikes” noch verstärken.

Die Stadt Bielefeld hebt ihre Bedeutung als fahrradfreundliche Stadt gerne hervor. “Heute steht die Förderung des Radverkehrs im Focus einer integrierten Verkehrspolitik” – Zitat auf der Homepage der Stadt Bielefeld.

Wenn diese Aussage mehr als Marketing sein soll, dann ist es unverständlich, dass SPD, CDU und FDP die Chance, die Realisierung eines Radschnellwegs von Minden bis Hamm/Westf., der zwangsläufig durch Bielefeld führen würde, nicht aktiv unterstützen und nutzen.

Offensichtlich finden sich in den Reihen der drei Parteien zwar Radfahrer, aber immer noch zu wenig MandatsträgerInnen, die das Fahrrad als Alltagsverkehrsmittel nutzen und die die Bedeutung des Radverkehrs beurteilen können. 5000,00 Euro können nicht das Motiv der Ablehnung sein, auch nicht der Anteil an Eigenmitteln, die die Stadt bei einer möglichen Umsetzung des Radschnellweges aufbringen müsste, zumal ungeklärt ist, wie das Land mit interessierten Kommunen umgehen wird, die sich in der Haushaltssicherung befinden. Denn für die Bürgerbeteiligung “Zukunft moBielefeld” werden mehrere Hunderttausend Euro ausgegeben – gut angelegtes Geld, wenn der Bau der Stadtbahnlinien von Sennestadt nach Heepen und die Verlängerung der Linie nach Hillegossen gelingen soll.

Schlecht angelegtes Geld ist dagegen die Subventionierung des defizitären Flughafens Paderborn, aber auch für diese Geldausgabe findet sich trotz der schlechten Haushaltslage immer eine Mehrheit der drei Parteien CDU, SPD und FDP. Für die Sanierung der Tiefgarage Kesselbrink ist ebenso Geld vorhanden, wie für Straßen- und Parkplatzbau. Offensichlich haben in der SPD immer noch die Politiker das Sagen, die schon bei der Sanierung der Detmolder Straße die Anlage eines Radfahrstreifens verhindert haben.

RadverkehrsteilnehmerInnen sind heute eine relevante Gruppe, die einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz, einer umwelt- und menschenverträglichen Mobilität und mehr Gesundheitsbewußtsein im Alltag leisten. Wir hoffen, dass sich viele Menschen dieser Gruppe zu Wort melden und SPD,CDU und FDP zum Ändern ihrer ewiggestrigen fahrradfeindlichen Position bewegen können.

Dr. Inge Schulze, Klaus Rees – AlltagsradlerInnen und Ratsmitglieder von Bündnis90/Die Grünen Bielefeld