Armutszeugnis für CDU und FDP

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Bündnis90/Die Grünen kritisieren Ausstieg aus der Strategiegruppe Radverkehr:

Der einen Tag vor dem „Zukunftsdialog Rad“ von der CDU und FDP über die Tageszeitungen mitgeteilte Ausstieg aus der Strategiegruppe Radverkehr macht erneut deutlich, dass die Verantwortlichen dieser beiden Ratsfraktionen/-gruppen die notwendige Mobilitätswende und damit auch die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt aktiv blockieren bzw. verhindern.

Ziel des von Bündnis90/DIE GRÜNEN mit initiierten zukunftsweisenden Ratsbeschlusses zur Radverkehrsförderung vom September 2016 ist das sichere und gleichberechtigte Miteinander aller Verkehrsarten.

Der Beschluss des Rates zur „Mobilitätsstrategie 2030“ vom März dieses Jahres bestätigt in aller Deutlichkeit, dass es notwendig ist, den bisherigen „Tunnelblick“ auf die Priorisierung des motorisierten Individualverkehrs aufzugeben und den begrenzten Straßenraum fairer als bisher auf alle Verkehrsarten aufzuteilen, um unsere Stadt nachhaltig lebens- und liebenswert weiterzuentwickeln.

Dabei ist die Ermöglichung von komfortablem und objektiv und subjektiv sicherem Radfahren von 8 bis 88 ein wesentlicher Baustein. Eine Erkenntnis, die aktuell auf Bundes- und Landesebene und in zahlreichen Städten umgesetzt wird. Dies haben Oberbürgermeister Clausen und Verkehrsdezernent Moss beim gut besuchten „Zukunftsdialog Rad“ vom 12.06. zu Recht hervorgehoben und viele Menschen in Bielefeld erkannt. Und das hat nichts mit Verboten oder Umerziehung zu tun, wie von der CDU und FDP immer wieder polemisiert wird.

In der Strategiegruppe Radverkehr sind alle relevanten Akteure und Fachleute inkl. der Vertreter der Parteien vertreten. Dort werden die für die Mobilitätswende erforderlichen politischen Entscheidungen beraten und vorbereitet, wie aktuell das Radverkehrskonzept.

Fraktionsvorsitzender Jens Julkowski-Keppler: „Mit ihrem erklärten Ausstieg aus diesem Gremium haben beide Ratsfraktionen/-gruppen jeglichen Gestaltungsanspruch in Hinblick auf die eingeleitete Mobilitätswende in Bielefeld aufgegeben. CDU und FDP stellen sich mit dieser Entscheidung ein Armutszeugnis aus. Mut zur Zukunft geht definitiv anders!“