GRÜNE Ratsfraktion fordert den Erhalt der unabhängigen Asylverfahrensberatung: Wir müssen die Strukturen vor Ort stärken und nicht abbauen!
Die Grüne Ratsfraktion Bielefeld warnt vor den Folgen der geplanten Streichung der Mittel für die unabhängige Asylverfahrensberatung (AVB) ab 2027. Wie das Bundesinnenministerium (BMI) mitteilte, sollen die Finanzmittel für das Bundesprogramm vollständig entfallen. Begründet wird dies mit einer unklaren Wirksamkeit des Programms, wie eine nicht öffentliche Evaluation des BMI nahelegen soll. Die Grünen kritisieren die Entscheidung als politisch motiviert und fordern die Bundesregierung auf, die Entscheidung zurückzunehmen und das Programm fortzuführen. Die Zeit drängt: Das Haushaltsaufstellungsverfahren soll Ende April abgeschlossen sein.
Claudia Schmidt, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Bielefeld: „Mit der Streichung der AVB-Finanzierung setzt Innenminister Dobrindt seinen migrationspolitischen Kurs fort, der auf Abschottung statt auf Humanität und faire Verfahren setzt. Unabhängige Beratung stärkt die Rechte von Schutzsuchenden, reduziert Klageverfahren, entlastet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und gut informierte Geflüchtete beschleunigen zudem die Asylverfahren (vgl. Expertise vom Paritätischen). Dass diese etablierte Struktur nun wieder infrage gestellt wird, ist ein fatales Signal. Besonders vor dem Hintergrund der anstehenden GEAS-Reform, die die Verfahren weiter verkomplizieren wird. Da werden die Beratungsstellen und Vereine in Bielefeld mit ihrer Expertise dringend gebraucht. Es ist unverständlich, dass die SPD ihren Koalitionspartner machen lässt und bis zum Beschluss des Haushalts schweigen will, obwohl sie die AVB mit aufgebaut hat.“
Lars Bauerdick, integrationspolitischer Sprecher der GRÜNEN Bielefeld: „Da das Programm erst seit letztem Jahr über den Bund läuft, Förderbescheide in OWL erst im November 2025 eintrafen, bleiben für uns Fragen zur Methodik der BMI Evaluation völlig offen. Die prekäre Situation der Beratungsstellen darf sich nicht weiter verschärfen. Ohne verlässliche Finanzierung gehen Fachkräfte und Expertise verloren, zum wiederholten Nachteil der Geflüchteten und der gesamten Gesellschaft. Besonders in Zeiten verschiedenster Verschärfungen im Asylrecht brauchen wir in Bielefeld die unabhängigen Beratungsstrukturen für Geflüchtete, mit gesicherter Finanzierung. Falls die GroKo die AVB wie angedroht streicht, werden wir an unsere Landesregierung appellieren, die zuletzt gestrichenen Landesmittel für die Asylverfahrensberatung, die in das Bundesprogramm überführt wurden, ab 2027 wieder über den NRW Haushalt zu kompensieren.“
Quelle: vgl. Der Paritätische, 16.03.2026, Pressemitteilung und Wirkungsanalyse: https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/aus-fuer-unabhaengige-asylverfahrensberatung-innenministerium-stellt-bewaehrtes-beratungsangebot-fuer-gefluechtete-infrage/