GRÜNE zu „Stadtwerke-Affäre“: Rückhaltlose Aufklärung und Konsequenzen notwendig!

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Stadtwerke BielefeldDie Bielefelder GRÜNEN unterstützen ausdrücklich den Aufsichtsrat der Stadtwerke Bielefeld dabei, die Vorgänge um die Bezahlung des freigestellten Vorsitzenden des Betriebsrates, rückhaltlos aufzuklären und finanzielle Rückforderungen geltend zu machen.

Die Stadtwerke Bielefeld GmbH haben als kommunales Unternehmen eine besondere Verpflichtung, alle Aspekte transparent zu machen, Verantwortlichkeiten zu benennen und die Beteiligten hinsichtlich eines entstandenen finanziellen Schadens zur Rechenschaft zu ziehen. Deshalb ist zu begrüßen, dass Aufsichtsrat und Geschäftsführung gemeinsam und konsequent agieren.

Die GRÜNEN gehen davon aus, dass die zuständigen städtischen Gremien (Haupt- und Beteiligungsausschuss und Rat) zeitnah und umfassend über die Vorgänge informiert werden. Aus den Vorgängen wollen wir Konsequenzen ziehen, um Wiederholungen wirksam zu verhindern. Das kann über eine entsprechende Änderung des „Public Corporate Governance Kodex“ der Stadt und ihrer Tochterunternehmen sowie durch entsprechende Veränderungen in den Gesellschaftsverträgen geschehen. Die Geschäftsführungen aller betroffenen Tochterunternehmen fordern wir auf, die Vergütungskriterien für die freigestellten Betriebsräte unverzüglich offenzulegen.

Dominic Hallau, Vorstandssprecher des Kreisverbands: „Es ist gut, dass die Spitze der Stadtwerke klare Kante zeigt und eine vollständige Aufklärung aller Umstände der Affäre betreibt. Im Nachhinein müssen wir uns fragen lassen, ob wir nicht sofort nach Bekanntwerden der Vorfälle eine unabhängige Untersuchung hätten fordern müssen, anstatt mit den Koalitionspartnern SPD und FDP dem Vorschlag des OBs nach einem Plausibilitätsgutachten zu folgen. Ob es mit einem Rücktritt von Herrn Gottschlich von seinem Amt als Betriebsratsvorsitzenden getan ist, wird sich zeigen. Es wäre aber sicher konsequenter, wenn er auch sein Mandat als freigestellter Betriebsrat zur Verfügung stellen würde!“