„Wir müssen es schaffen, die Generation zu sein, die Wachstum generiert, ohne dass es danach brennt, ohne dass der Planet brennt.“ Mit diesem Credo warb Franziska Brantner jetzt in Bielefeld für ihren neuen „Plan für Deutschland“, den sie kürzlich mit Felix Banaszak vorgestellt hat. Bei einem „Feierabend-Gespräch“ mit rund 70 Gästen im Restaurant „l’arabesque“ erklärte sie, wie das gehen kann.
Wachstum – fossilfrei, müllfrei, sozial gerecht
„Was fossil ist, soll bitte aufhören zu wachsen“, so die Co-Vorsitzende der Grünen im Bund. „Wir müssen zudem eine Gesellschaft werden, die müllfrei ist. Wir sollten die Dinge wieder in den Kreislauf bringen.“ Und es müsse „ein neues Wachstum geben, dass uns unabhängiger macht“. Das könne allerdings nur möglich sein auf einem „hochinnovativen“ und „sozial gerechten“ Weg. Aber Deutschland sei weltweit dafür bekannt, dass man hier äußerst innovativ ist.
Vor allem seien Innovationen gefragt, die weniger auf Import-Rohstoffe setzen. Als Beispiel nannte Franziska Brantner „Bio-Anilin“, das vom deutschen Unternehmen Covestro entwickelt wurde, das die Grünen-Vorsitzende kürzlich besucht hat. Der Ausgangsstoff für allerlei chemische Produkte wird bisher mit Erdöl hergestellt. Das bio-basierte Anilin aus nachwachsenden Rohstoffen könne eine Alternative sein.
Mehr soziale Innovationen
Aber Rohstoffe sollten auch aus der Kreislaufwirtschaft generiert werden: „Es wird zu wenig recycelt“, so Brantner. Etwa bei Mobiltelefonen. Zudem seien für ein klimaneutrales Wachstum auch „soziale Innovationen wichtig“. Es müsse mehr intelligente Systeme zum Ausleihen, Teilen oder Vermieten geben. Innovationen würden allerdings ebenso voraussetzen, dass wir keinesfalls im Bildungs- und Sozialbereich kürzen, sondern dort mehr investieren.
Bezahlt werden könne das durch die Besteuerung hoher Vermögen. „Wir Grüne machen seit langem auf sogenannte Geisterkonten aufmerksam, deren Besitzer nicht zu finden sind“, so Brantner. „Da liegen Milliarden.“ Man könne die Gelder nach einem Zeitraum von etwa 25 Jahren, in dem sich niemand finden ließ, nutzen, „um das Geld in einen Investitionstopf für soziale Innovationen zu stecken“.
Lasse Rheingans: KI wird Welt rasant verändern
Künstliche Intelligenz ist die größte Zäsur, die wir bisher erlebt haben, ergänzte der geladene Bielefelder Unternehmer Lasse Rheingans: „KI wird die Welt rasant verändern.“ In allen Bereichen: Wirtschaft, Gesellschaft. Politik, Kommunen. Sein Unternehmen Rheingans GmbH habe bereits eine große Kommune „durchdigitalisiert“, so Rheingans: „KI und die Digitalisierung sind ein Teil der Lösung, so dass wir in fünf Jahren noch überhaupt gut arbeiten können. Denn es fehlen bald die Fachkräfte.“ Vor allem in den Kommunen sei das jetzt erforderlich, war sich Rheingans einig mit Franziska Brantner.
Wichtige kommunale Themen: Klimaanpassung und Wohnungsnot
Denn auf die Kommunen kämen viele Aufgaben zu – etwa in den Bereichen Wohnungsnot oder Klimaanpassung. „In der Coronazeit haben wir jeden Tag auf die Opferzahlen geschaut. In diesem Jahr gab es aber mehr als 50.000 Hitzetote, über die kaum gesprochen wurde“, so Brantner. „Dabei war dieser Sommer der kälteste, den es im Vergleich zu den nächsten Jahren gab.“
Klimaanpassung vor Ort sei unerlässlich. Grüne in den Kommunen gäben hier viele Antworten. Wie auch im Bereich Wohnungsnot: „In München hat der grüne Oberbürgermeister Dominik Krause eine Umbauagentur ‘Büro zu Wohnen’ eingerichtet. Leerstehende Gewerbebauten können zu Wohnungen umgewandelt werden. 1.000 neue Wohnungen wurden dadurch bereits geschaffen“, berichtet Brantner. In Tübingen habe ein Leerstandskataster dazu geführt, dass mehrere hundert leerstehende Wohnungen belegt werden konnten.
Wachstum ist Thema eines Mitgliederforums im November
Das Thema Wachstum wird die Grünen auch bei einem eigens einberufenen Mitgliederforum beschäftigen, erklärte die Bielefelder Co-Vorsitzende und Moderatorin des Abends, Brigitte Meier: „Mit einem ‘neuen Wachstum’, so wie es der grüne Plan für Deutschland beschreibt, ist die Frage verbunden, ob und wie dabei unsere planetaren Grenzen berücksichtigt sind. Eine hoch komplexe Zukunftsfrage, die innerhalb grüner Politik diskutiert wird.“
Fotos: Susi Freitag