Die GRÜNE Ratsfraktion hat die Stadtverwaltung aufgefordert, Aufschlüsse über die zu erwartenden Auswirkungen geplanter Kürzungen im Bundeshaushalt auf die Asyl- und Migrationsberatungsstellen in Bielefeld zu geben. Die schriftliche Anfrage wurde für die Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 03.11.2026 eingereicht.
Zentraler Punkt der Anfrage ist die Frage, welche Konsequenzen für bestehende Projekte und Beratungsangebote in Bielefeld befürchtet werden müssen. Konkrete Betroffenheit sieht die Fraktion in drei Kernbereichen der Asylverfahrensberatung (AVB), dem Jugendmigrationsdienst (JMD) und der Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte (MBE).
Lars Bauerdick, integrationspolitischer Sprecher der Fraktion: „Die Beratungseinrichtungen bilden ein unverzichtbares Rückgrat der Sicherung von Menschenrechten sowie der Integrationsarbeit in unserer Stadt. Wenn hier durch bundesweite Sparmaßnahmen Lücken entstehen, trifft das unmittelbar die Menschen vor Ort, sowohl Zugewanderte als auch die kommunalen Stellen, die diese Aufgaben kompensieren müssen. Wir gehen davon aus, dass der Wegfall der angebotenen Hilfen einen erhöhten Beratungsbedarf im Verantwortungsbereich der Kommune bedeutet. Die Finanzierungsfrage darf hier nicht zu Lasten der sozialen Infrastruktur in Bielefeld beantwortet werden.“
Darüber hinaus fragt die Ratsfraktion nach, ob die Stadt Bielefeld bereits aktiv geworden ist, um die bestehenden Strukturen zu schützen. Konkret wurde erfragt, ob bereits Kontakte zu den betroffenen Trägern vor Ort, dem Deutschen Städtetag und der Bundesregierung aufgenommen wurden.
„Es reicht nicht aus, passiv abzuwarten, wie sich die Haushaltspolitik auswirkt. Eine verantwortungsvolle Kommunalpolitik muss sich aktiv für den Erhalt dieser essenziellen Angebote einsetzen und auf Bundes- sowie Landesebene Druck machen”, so Lars Bauerdick.
Quellen:
Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt, Factsheet AVB, September 2026: https://www.bagfw.de/fileadmin/user_upload/Veroeffentlichungen/Publikationen/Factsheet/Factsheet_AVB_der_BAGFW_Sept_2026.pdf
Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt, Factsheet MBE, August 2026: https://www.bagfw.de/fileadmin/user_upload/Veroeffentlichungen/Publikationen/Factsheet/Factsheet_MBE_2026_Stand_August_2026.pdf