Die Bielefelder Grünen nehmen die Entscheidung der CDU zur Kenntnis, Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufzunehmen. Zugleich stellen sie fest, dass damit eine politische Konstellation gewählt wird, die vor allem auf Kontinuität und Absicherung setzt.
„Die CDU ist mit dem Anspruch eines Neustarts für Bielefeld in den Wahlkampf gegangen“, erklären Romy Mamerow und Dominic Hallau, Vorsitzende der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.
„Mit der Entscheidung für ein Bündnis mit der SPD bleibt nun offen, wie dieser Neustart eingelöst werden soll. Kontinuität kann Stabilität schaffen – sie steht aber in einem Spannungsverhältnis zu dem selbst formuliertem Anspruch, Dinge grundlegend anders zu machen.“
In den Gesprächen mit CDU und FDP sei deutlich geworden, dass es auch die realistische Möglichkeit gegeben hätte, politische Schwerpunkte neu zu setzen – insbesondere bei der Modernisierung der Verwaltung, der Neuaufstellung des Konzerns Stadt und der Haushaltsanierung. „Dabei war für uns klar: Beschlossene Konzepte wären Grundlage der Gespräche gewesen, nicht Verhandlungsmasse“, so Mamerow und Hallau weiter. „Dieser Weg hätte keine einfache Fortschreibung bedeutet, sondern eine bewusste Neujustierung politischer Prioritäten.“
Auch die Parteispitze der Bielefelder Grünen ordnet die Entscheidung vor diesem Hintergrund ein. Brigitte Meier und Thies Wiemer, Vorsitzende des Kreisverbands, erklären:
„Viele Menschen haben den Begriff Neustart mit konkreten Erwartungen verbunden. Dazu gehören nicht nur stabile Mehrheiten, sondern vor allem Fortschritte beim Klimaschutz, bei der sozial gerechten Transformation unserer Stadt und bei der nachhaltigen Entwicklung von Mobilität, Wohnen und Wirtschaft. Gerade diese Fragen entscheiden darüber, ob Bielefeld zukunftsfähig bleibt.“
Die Grünen kündigen an, die Arbeit der künftigen Koalition aufmerksam zu begleiten. „Als größte Oppositionsfraktion werden wir sehr genau darauf achten, ob aus dem angekündigten Neustart mehr wird als ein politisches Versprechen“, so Meier und Wiemer. „Unabhängig von Koalitionen bleiben wir GRÜNE im Rat und in der Stadtgesellschaft eine konstruktive, gestaltende Kraft für Klimaschutz, soziale Verantwortung und ein zukunftsfähiges Bielefeld.“