Aktuelles, Presse / Einstieg in Koalitionsverhandlungen mit SPD und LINKE

Veröffentlicht von Gruene am

Die Partei- und Fraktionsgremien von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und DIE LINKE haben die Aufnahme von verbindlichen Koalitionsverhandlungen für ein rot-grün-rotes Bündnis im Bielefelder Rathaus beschlossen. In sehr
konstruktiven Sondierungen zwischen den drei Parteien hat sich deutlich gezeigt, dass es große inhaltliche Gemeinsamkeiten und die Bereitschaft für eine verbindliche Zusammenarbeit gibt. Die drei Parteien sind sich einig,
dass ein sozial-ökologisches Bündnis die richtigen Antworten auf die aktuellen Fragen unserer Stadt geben kann.


Prof. Dr. Riza Öztürk, SPD-Fraktionsvorsitzender:
“Die SPD hat sich für diese Wahlperiode vorgenommen, Bielefeld zur Stadt des sozialen Aufstiegs zu machen. Alle Bielefelder*innen müssen die Chance auf ein gutes Leben haben. Dazu gehört zuallererst bezahlbarer Wohnraum. Aber wir werden uns auch sehr stark für einen neuen Sozialpakt sowie deutliche Investitionen in die Schulen und Kitas einsetzen. Die Sondierungsgespräche haben uns gezeigt, dass wir diese Vorhaben in einer Koalition mit Grünen und Linken am besten umsetzen können.
Die Sondierungsgespräche waren sehr konstruktiv und haben ein großes Vertrauen geschaffen, dass wir Bielefeld mit einem sozial-ökologischen Bündnis in den nächsten Jahren voranbringen werden. Ich bin positiv gestimmt, dass wir die Koalitionsverhandlungen zu einem guten Ergebnis führen werden.”


Christina Osei, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/ Die Grünen:
“In den nächsten fünf Jahren sind wichtige Projekte zu stemmen, die die Stadt zukunftsfähig machen und lebenswert erhalten. Dazu gehören die Mobilitätswende und wirkungsvolle Maßnahmen zum Klimaschutz ebenso wie der Ausbau der Bildungs- und digitalen Infrastruktur sowie die Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Auch die Auswirkungen der Pandemie auf die verschiedenen Bereiche unserer Stadtgesellschaft müssen wir im Blick behaltenund, wo kommunal möglich, Unterstützung gewähren. Auf der Grundlage einer soliden Haushaltspolitik wird uns dasgelingen. Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir gute Ergebnisse bei den bevorstehenden Verhandlungen erzielen werden!”


Bernd Vollmer, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE:
“Für DIE LINKE stehen Fragen der sozialen Gerechtigkeit im Vordergrund. Entsprechend geht es um die dringende Aufgabe, bezahlbaren Wohnraum in Bielefeld zu schaffen. Hierbei behalten wir die Entwicklung der
Konversionsflächen im Blick und werden gemeinsam kommunalen Wohnraum konkret planen und möglichst zeitnah schaffen.
DIE LINKE spricht sich neben den wichtigen Investitionen im Bereich Schule und Bildung,- im Sinne von Umwelt- und Klimaschutz – besonders für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs (auch über die Stadtgrenzen hinaus) aus. Wir stehen gleichzeitig für bezahlbare Mobilität, um auch auf diesem Weg eine attraktive und bezahlbare Alternative zum Individualverkehr anbieten zu können.
Die Sondierungsgespräche haben in einem guten Klima stattgefunden und gezeigt, dass es programmatisch viele Schnittstellen für eine gemeinsame Stadtentwicklung gibt. Dieses möchten wir als DIE LINKE in dem Bündnis und im Sinne von „Guter Arbeit“ in unserer Stadt, beteiligungsorientiert für und mit den Bürger*innen, nutzen!