Der Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) ist das zentrale Instrument zur fachübergreifenden Steuerung der räumlichen Entwicklung im Bundesland und dient dazu, die Nutzung des begrenzten Raums geordnet, gesichert und zukunftsfähig zu gestalten. Er legt verbindliche Ziele und Grundsätze der Raumordnung fest, die von nachgeordneten Planungsebenen berücksichtigt werden müssen, und sorgt für die Abstimmung konkurrierender Flächennutzungen wie Wohnen, Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft. Gleichzeitig verfolgt der LEP das Ziel einer nachhaltigen und klimaneutralen Entwicklung, indem er Freiräume schützt und den Flächenverbrauch reduziert. Insgesamt schafft er verlässliche Rahmenbedingungen für Kommunen und Wirtschaft und strebt ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Entwicklung und Umweltschutz an.
In der Zeit vom 17.03.2026 bis 17.04.2026 besteht/bestand die Möglichkeit, Stellungnahmen zur dritten Änderung des LEP (im zweiten Entwurf) abzugeben. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung können/konnten Bürger*innen, Verbände, Unternehmen und Kommunen sich aktiv beteiligen.
In Bielefeld war es bislang üblich, dass die Stadt eine Stellungnahme abgibt, die zuvor in den betreffenden Gremien beraten wurde. Im Falle des Regionalplans waren das beispielsweise alle Bezirksvertretungen, der AfUK, der StEA und abschließend der Rat.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Änderung des Landesentwicklungsplans NRW stellen wir in der Ratssitzung am 23.04.2026 die folgende Anfrage:
Warum wurde die Politik hinsichtlich einer Stellungnahme der Stadt Bielefeld zur aktuellen Änderung des LEPs nicht beteiligt?
Zusatzfragen:
- Der aktuelle Planänderungsentwurf enthält wesentliche Neuerungen hinsichtlich Gewerbe- und Siedlungsentwicklung sowie dem Schutz wertvoller Flächen für Landwirtschaft, Natur und Naherholung. Hat die Stadt Bielefeld eine Stellungnahme abgegeben und wie lautet sie?
- Sollte die Stadt Bielefeld keine Stellungnahme abgegeben haben: Welche Gründe leiten die Verwaltung zu der Annahme, eine Stellungnahme sei bedeutungslos für Bielefeld? Wir bitten um Auflistung und Beurteilung der einzelnen Ziele und Grundsätze.