In NRW hat ein breites Bündnis mehrerer zivilgesellschaftlicher Initiativen wie dem Bielefelder Bündnis gegen Rechts den Unterschriften-Appell „AfD Verbot jetzt!“ gestartet. Die Petition kann unter anderem online unterzeichnet werden.
Der Bundesrat kann gemäß Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz beim Bundesverfassungsgericht beantragen, ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD durchzuführen.
„Wir unterstützen ausdrücklich, dass NRW als größtes Bundesland im Bundesrat die Prüfung eines AfD-Verbotes initiiert und unterstützt“, so Thies Wiemer, Co-Vorsitzender der GRÜNEN Bielefeld.
„Es ist höchste Zeit. Wir dürfen nicht zusehen, wie eine rechtsextreme Partei die Demokratie zu zersetzen versucht, gesellschaftliche Spaltung vorantreibt und dabei von staatlichen Mitteln finanziert wird. Ich hoffe, dass die Petition zahlreiche Unterstützer*innen findet und der Landesregierung den Rücken stärkt.”
„Die AfD macht schon lange kein Geheimnis mehr aus ihrer verfassungsfeindlichen Gesinnung. Rechtsextreme haben in unseren Parlamenten nichts zu suchen“, kommentiert Co-Vorsitzende Brigitte Meier. „Unsere Grüne Bundestagsfraktion signalisiert schon lange Bereitschaft, ein Verbotsverfahren einzuleiten. Da die Regierungsfraktionen von CDU und SPD sich bislang nicht dazu entschließen konnten, ist der Weg über den Bundesrat nun folgerichtig.“