12.000 Tablets nicht einfach ausmustern, sondern weiternutzen und sozialen Trägern zur Verfügung stellen! Damit haben wir die Bielefelder Verwaltung beauftragt. Das ist ökologisch und sozial deutlich nachhaltiger.
Dazu haben wir als Koalition im Digitalisierungsausschusses am 21.05.2025 folgenden Antrag gestellt:
Antrag zu einer Konzeptvorstellung zur Weiterverwendung von ausgemusterter IT-Hardware
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Digitalisierungsausschuss ein Konzept vorzulegen, welches beschreibt, wie ausgemusterte IT-Hardware einer weiteren Nutzung zugeführt werden kann.
Begründung: Dabei sollte die Nutzung von folgenden drei Möglichkeiten geprüft werden:
- Der Verkauf der Geräte gegen ein geringes Entgelt oder die kostenlose Weitergabe entweder an Verwaltungsmitarbeiter*innen oder über Plattformen wie https://www.verschenkboerse-bielefeld.de/. Die darüber hinaus noch nutzbare Hardware könnte gegen eine geringe Gebühr an Inhaberinnen des Bielefelder Passes sowie an Menschen mit Behinderungen weitergegeben werden.
- Die Weitergabe der Geräte an lokale Vereine und gemeinnütziger Unternehmen wie die GAB Solidargesellschaft mbH der Stiftung Solidarität und der Recyclingbörse Bielefeld. Kooperationen mit den genannten Trägern ermöglichen durch kostenfreien Abholservice und zertifizierte Datenlöschungen Lösungen, die zu Kostensenkung seitens der Verwaltung führen. Über die Weitergabe- und Verkaufsstellen der Kooperationspartner werden insbesondere Zielgruppen wie Bielefeld-Pass-Inhaber*innen erreicht.
- Abschluss von Hardware-Rahmenverträgen, die den Rahmenvertragspartner dazu verpflichten, zurück gegebene Geräte zur Weiterverwendung in Zahlung zu nehmen. Grundsätzlich ist im Konzept darauf zu achten, dass die Abgabe der Geräte mit einem Verzicht auf Gewährleistungsansprüche erfolgt und etwaige sensible Daten vorher oder vertraglich festgelegt durch den Abnehmer gelöscht werden.
Zum weiteren Hintergrund und Begründung:
Auf unsere GRÜNE Anfrage „Nutzungsdauer IT-Hardware“ im Digitalisierungsausschuss am 12.06.2024 schrieb die Verwaltung, dass IT-Hardware, die die Anforderungen der Verwaltung nicht mehr erfüllt, in der Regel nicht repariert und an einen Vertragspartner zur Entsorgung abgegeben wird, sogar wenn sie noch funktionsfähig ist. Die Antwort auf die Anfrage „Entsorgung IT-Hardware“ im Digitalisierungsausschuss am 20.11.2024, dass in 3 Jahren knapp 5.800 IT-Geräte zur Entsorgung abgegeben wurden, was zusammen mit den rund 12.500 an Schulen (in absehbarer Zeit) ausgemusterten Tablets (s. Ergänzung zur Antwort im Digitalisierungsausschuss am 30.04.2024, TOP 3.4 an die Mitglieder des Digitalisierungsausschusses am 29.8.2024) eine relevante Menge an Geräten darstellt. Aus ökologischen Gründen sollte IT-Hardware oder zumindest Teile davon – im Gegensatz zum heutigen Vorgehen – möglichst lange genutzt oder recycelt werden. Bedenken bzgl. Gewährleistungsansprüchen lassen sich mit einer Verzichtserklärung der Abnehmer der Geräte leicht ausräumen, auch für die Löschung sensibler Daten gibt es Wege: Die Stadtwerke als Tochter der Stadt gibt z.B. ausgemusterte Geräte an ihre Mitarbeiter:innen weiter, sodass sich an dem dort verwendeten Vorgehen orientiert werden kann. Diese Maßnahme würde die Stadt als Arbeitgeber zusätzlich attraktiver werden lassen und könnte ggf. sogar finanziell lukrativ für die Stadt sein. Möglichkeit 3. wurde bereits von der Verwaltung erfolgreich erprobt und kann demnach ebenfalls häufiger angewendet werden. Möglichkeit 2. ist nach Rücksprache mit den im Antragstext genannten Einrichtungen eine weitere sehr gute Möglichkeit, die Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt in den Bereichen nachhaltige Ressourcennutzung und Unterstützung von sozialen Einrichtungen zu verfolgen. Beide Einrichtungen sind erfahren in der Abnahme von großen Mengen ausgemusterter IT-Hardware (sie würden die Geräte abholen und haben erst einmal keine Mengenbegrenzung nach oben), der zertifizierten, protokollierten und günstigen Datenlöschung sowie des Weiterverkaufs / Weiternutzung bzw. ggf. notwendigen Zerlegung und Entsorgung der Geräte. Auf Basis dieser Informationen wird sich umfassendes Konzept der Verwaltung, wie mit der Weiternutzung von ausgemusterter IT-Hardware verfahren werden kann, wird sich gewünscht. Dabei sollen mit Hilfe der oben genannten Partner bei der Umsetzung des Konzeptes insbesondere Zielgruppen berücksichtigt werden, die Unterstützung bei der Ausstattung von Hardware benötigen können. Beispielsweise könnten Bedarfe in stationären Wohneinrichtungen der Jugendhilfe geprüft werden, um sie ggfs. mit kostenlosen Endgeräten auszustatten.
Alle weiteren Infos zur Sitzung findet ihr hier im öffentlichen Ratsinformationssystem.