Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen spricht sich entschieden gegen die von FDP sowie der neuen Koalition aus CDU und SPD geplante Aufhebung der Bielefelder Baumschutzsatzung aus. Für die Grünen ist klar: Die Satzung wirkt, sie schützt das Stadtklima und sie liefert messbare Ergebnisse. Statt sie abzuschaffen, soll sie auf Basis der gesammelten Erfahrungen weiterentwickelt werden.
„Die Baumschutzsatzung ist richtig. Sie ist wichtig und sie ist ein Erfolg. Sie ist ein ganz zentraler Baustein für Klima- und Hitzeschutz in unserer Stadt. Allein im Jahr 2024 gab es über 1.000 Beratungen, mehr als 300 davon vor Ort. Ohne diese verpflichtende Beratung wären viele Bäume schlicht gefällt worden. Dass stattdessen zum Beispiel ein Verteilerkasten versetzt wird und der Baum stehen bleiben kann, zeigt doch, wie gut das Instrument funktioniert“, erklärt Klaus Feurich-Tobien, grünes Ratsmitglied im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz. „Klimaschutz zum Nulltarif gibt es nicht. Natürlich entstehen Aufwand und Kosten. Aber das Ergebnis gibt der Baumschutzsatzung recht“, so Feurich-Tobien weiter.
Mit Blick auf die neue Koalition zeigen sich die GRÜNEN hinsichtlich der Marschrichtung der SPD irritiert: Noch vor kurzem sei öffentlich angekündigt worden, nichts zurückzunehmen, was in den vergangenen Jahren mitgetragen wurde. Nun solle ausgerechnet beim Baumschutz der Rückwärtsgang eingelegt werden – obwohl immer mehr Kommunen entsprechende Regelungen einführen und auch auf europäischer Ebene mit der Verordnung zur Wiederherstellung der Natur der Erhalt und Ausbau des innerstädtischen Grüns verpflichtend werde.
Gleichzeitig sehen die GRÜNEN durchaus Verbesserungsbedarf. Nach drei Jahren praktischer Anwendung habe die Verwaltung wertvolle Erfahrungen gesammelt – etwa bei Fragen der Verschattung von Photovoltaikanlagen, bei Stammumfängen oder der Artenauswahl der geschützten Bäume. Diese Erkenntnisse wollten die GRÜNEN nutzen und bringen deshalb einen Änderungsantrag in den Rat ein.
„Wir wollen die Baumschutzsatzung nicht abschaffen, sondern besser machen: praktikabler, unbürokratischer und näher an den Bürger*innen. Eine freiwillige Beratung reicht nicht – das hat die Zeit ohne Satzung deutlich gezeigt. Lassen Sie uns die Regelung gezielt feinjustieren und die Diskussion dazu im Fachausschuss führen“, betont Romy Mamerow, Co-Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Ratsfraktion.
Die GRÜNEN werben dafür, dem Änderungsantrag zuzustimmen und den erreichten Vorsprung Bielefelds beim kommunalen Klimaschutz nicht leichtfertig aufzugeben.
Hier unser Antrag für den Bielefelder Rat am 12.02.2026 zum Erhalt der Bielefelder Baumschutzsatzung.