Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie weitere demokratische Ratsmitglieder haben formell Widerspruch gegen die Benennung des Vorsitzenden des Kulturausschusses, Herrn Sahm sowie gegen die Benennung des stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt und Klima, Herrn Kneller eingereicht. Der Widerspruch erfolgt im Rahmen des gesetzlich vorgesehenen Verfahrens, das es ermöglicht, die Benennung von Ausschussvorsitzen vor Amtsantritt zu überprüfen.
Wie in den Tageszeitungen berichtet wurde, bestehen bei beiden Ratsmitgliedern belegbare Bezüge zu völkisch-nationalistischen und rechtsextremen Positionen sowie zu entsprechenden Akteuren, darunter Björn Höcke, Götz Kubitschek, Matthias Helferich und Martin Sellner. Die Nutzung des rechten Kampfbegriffes „Remigration“ zeigt exemplarisch, welches Weltbild die beiden teilen und welche Politik sie verfolgen. Solche Positionen widersprechen den Grundwerten unserer pluralistischen Demokratie und unserem Grundgesetz. Durch diese Haltung ist die unparteiische Arbeit der betreffenden Ausschüsse nicht gewährleistet.
„Der Widerspruch ist eine demokratische Pflicht, um unsere Demokratie vor extrem rechten Demokratiefeinden zu schützen. Mit dem aktuellen Widerspruch nutzen wir die gesetzlich verankerten Möglichkeiten, um die unparteiische und bürgernahe Arbeit der Ausschüsse zu sichern“, erklärt Romy Mamerow, Co-Sprecherin der Grünen Fraktion.
Die Mitglieder der Grünen Fraktion stellen sich geschlossen mit anderen demokratischen Ratsmitgliedern gegen die Besetzung der beiden Ämter. „Wir können und dürfen nicht zulassen, dass Personen mit extrem rechten Positionen die kulturelle und ökologische Entscheidungsfindung unseres Rates prägen“, erklärt Dominic Hallau, Co-Sprecher der Grünen Fraktion.