Die GRÜNE Ratsfraktion in Bielefeld ist betroffen über die geplanten Kürzungen im Bereich Soziales der Landesregierung NRW. Der Haushaltsentwurf ist insbesondere im Bereich der Asylberatungen eine Enttäuschung und wir befürchten dramatische Folgen vor Ort für das Ankommen und die Integration von Geflüchteten in Bielefeld und ganz OWL.
Vor Ort schätzen wir die Arbeit der Akteur*innen AK Asyl und IMAG e.V. als Beratungsstelle für die Geflüchteten, Informationsquelle und Korrektiv für die Behörden und Sprachrohr in Politik und Zivilgesellschaft sehr. Die existenzbedrohenden Kürzungen werden eine große Leerstelle hinterlassen, wo die Berater*innen jahrelang vertrauensvoll in Bielefeld und OWL zusammengearbeitet haben. Deshalb fordern wir die Landesregierung in NRW auf, umgehend Lösungen für die Weiterfinanzierung der unabhängigen Asylverfahrensberatungen zum 01.01.2025 zu finden.
Besonders in Frage zu stellen ist die Streichung der Beratung für U MF (Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge). Hier werden jährlich über 600 Kinder und Jugendliche, die alleine nach Ostwestfalen-Lippe kommen, beraten und aus Düsseldorf nun im Stich gelassen. Die einzige Mitarbeiterin berät über 20 Jugendämter in der Region, die Vormünder, Pflegefamilien und Kinder selbst in ihren Rechten für das Asylverfahren. Hier ist Humanität und die Einhaltung von Kinderrechten gefragt!
Gesellschaftlicher demokratischer Zusammenhalt bedeutet hier vor Ort genau hinzuschauen. Wir fordern Haltung von CDU und GRÜNEN in NRW, um Menschen ihre Grundrechte durch die unabhängige Beratung zu sichern.