Da in der Stadt Bielefeld bereits seit Jahren die Luftschadstoffwerte an verschiedenen Messstellen (insbes. die NOX-Werte am Jahnplatz) überschritten werden, ist die Bezirksregierung verpflichtet einen Luftreinhalteplan für die Stadt Bielefeld aufzustellen und diesen in regelmäßigen Abständen fortzuschreiben. Nach unserem Kenntnisstand fand die letzte Projektgruppensitzung zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans im Mai 2017 statt. Somit wartet Bielefeld somit seit mehr als einem Jahr auf die geplante Fortschreibung. Warum diese Verzögerung? Nur weil Bielefeld nun aktuell doch keine Klage von Seiten der DUH (Deutschen Umwelthilfe) droht, darf die Forschreibung des Luftreinhalteplans nicht weiter geschoben werden. Es geht hierbei um die Gesundheit aller Bieleferderinnen und Bielefelder!
Vor diesem Hintergrund stellen die Bielefelder GRÜNEN in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz am 04.09.2018 folgende Anfrage:
Wann ist mit der Vorlage der Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt Bielefeld zu rechnen?
Zusatzfragen:
- Welche Schritte sind seit der letzten Projektgruppensitzung unternommen worden, um die Fortschreibung voranzubringen?
- Liegen Modellrechnungen des LANUV zur Wirkung der inzwischen stattgefundenen Software-Updates bei manipulierten Dieselfahrzeugen und zur Wirkung der geplanten Umgestaltung des Jahnplatzes vor?