GRÜNE Position: Klärschlamm

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Der bisherige Entsorgungsvertrag für den Bielefelder Klärschlamm sieht vor, dass bis zu 50 Prozent davon landwirtschaftlich verwertet und der Rest wird verbrannt wird. Die landwirtschaftliche Verwertung ist jedoch umstritten. Denn im Klärschlamm sind nicht nur Nährstoffe, sondern auch Schadstoffe. Vor diesem Hintergrund ist im Oktober 2017 die Abfallklärschlammverordnung (AbfKlärV) geändert worden. Diese sieht einerseits vor, dass die landwirtschaftliche Verwertung perspektivisch ausläuft. Andererseits gibt es zukünftig die Verpflichtung, dass der besonders bedeutsame Nährstoff Phosphor aus dem Klärschlamm rückgewonnen wird.

Die AbfKlärV sieht gestaffelte Fristen zur Umsetzung vor. Bis 2023 müssen Kommunen erstmals ein Konzept für die zukünftige Verwertung erstellen und den Phosphorgehalt ihres Klärschlamms ermitteln. Je nach Anlagengröße muss 2029 beziehungsweise 2032 das Entsorgungskonzept komplett umgestellt sein. Zusätzlich schränkt der Gesetzgeber mit der neuen Düngeverordnung aus 2017 den Einsatz von Stickstoff und Phosphor auf den landwirtschaftlichen Flächen weiter ein.

Eine neue Lösung zur Behandlung des Klärschlamms ist also dringend von Nöten. Bereits jetzt steigen die Preise für die Klärschlammentsorgung und manche Kommune, auch in OWL, hat auf Ausschreibungen gar kein Angebot mehr erhalten. Es droht ein Entsorgungsnotstand.

Bielefeld hat sich schon 2015 mit der Thematik befasst und sich unter anderem in einer öffentlichen Anhörung von Fachleuten beraten lassen. Dabei wurde ein Aspekt besonders deutlich: In OWL gibt es derzeit keine Entsorgungskapazitäten, die den zukünftig geltenden Standards entsprechen. Auch deshalb haben die Experten empfohlen, sich zeitnah auf den Weg zu machen, um nicht vom (inter)nationalen Markt abhängig zu sein. Daraufhin haben die Städte Bielefeld, Gütersloh und Herford eine Absichtserklärung vereinbart. Die besagt, dass sie an dieser Herausforderung gemeinsam arbeiten wollen und alle Kommunen in OWL aufrufen, sich dieser Initiative anzuschließen.

Seit Anfang 2018 wird intensiv daran gearbeitet, alle notwendigen technischen und rechtlichen Grundlagen zusammenzutragen. Ziel ist es, bis zum Sommer 2019 eine handlungsfähige Kooperation und ein schlüssiges Gesamtkonzept zu haben, das von den jeweiligen Stadt- und Gemeinderäten auch beschlossen ist. Inzwischen haben sich rund 78 Partner dieser interkommunalen Kooperation angeschlossen.

Für Bielefeld ist zudem von Bedeutung, dass sich die Müllverbrennungsanlage (MVA) Bielefeld mit der Thematik befasst hat. Die MVA sieht die Möglichkeit, eine sogenannte Monoverbrennungsanlage für Klärschlamm auf dem Betriebsgelände der MVA (und innerhalb des Lärmschutzwalls) zu errichten. Diese Technologie ist nicht nur gut erprobt, sondern ermöglicht auch eine Rückgewinnung des Phosphors aus der Verbrennungsasche und erfüllt damit die zukünftigen rechtlichen Anforderungen. Zudem kann die umfassende Rauchgasreinigung der MVA auch für die neue Klärschlamm-Monoverbrennungsanlage mitgenutzt werden. Damit wird ein besonders hoher Umweltstandard erreicht, der ohne lange Transportwege auskommt. Ein Genehmigungsantrag nach Bundes-Immissionsschutzgesetz, das auch eine Bürgerbeteiligung vorsieht, wurde im Mai 2019 auf den Weg gebracht. Die Einwendungsfrist läuft bis 12.07.2019. Zeitplan: Mögliche Genehmigung Ende 2019, Baustart 08/2020 möglich, Inbetriebnahme 2022 möglich.

Zahlen & Fakten:

  • In den Bielefelder Kläranlagen fallen rund 4.200 t/a Klärschlamm als Trockensubstanz (TS) an.
    Eine Behandlung von 35.000 t/a wäre in der Bielefelder MVA vom Anlagenumfang her möglich.
  • Gemäß einem Ratsbeschluss in 2006 wurde die einstige maximale Durchsatzmenge der MVA für ihre drei Verbrennungslinien von 360.000 t/a auf 480.000 t/a erhöht.
    Aktuelle Verbrennungsvolumen:
    2017 à 390.000 t und 2018 à 379.000 t
  • der Umrechnungsfaktor Originalsubstanz (OS) zu Trockensubstanz (TS) beim Klärschlamm beträgt 4:1
  • Anlagen zum Phosphor-Recycling befinden sich momentan noch in der Pilotphase. Der Kreis Minden-Lübbecke hat Interesse bekundet, gemeinsam mit den Hochschulen in OWL Lösungen zu entwickeln. Das könnte ein weiterer Baustein für ein im besten Sinne vorbildliches regionales Entsorgungs- und Verwertungskonzept werden.
  • Rauchgasreinigung: 8-stufiges Verfahren
  • Zusatzaufkommen LKW-Verkehr bei Nutzung der MVA Bielefeld zur Klärschlammverbrennung:
    30 LKW/Tag – entspricht 2% des LKW-Aufkommens pro Tag auf der Eckendorfer Straße

Position GRÜNE OWL:

Ziel für die GRÜNEN ist eine Klärschlammverwertung, die höchsten technischen, ökologischen und ökonomischen Anforderungen gerecht wird:

  1. Es ist modernste Technik auf höchstem ökologischem Standard mit geringstmöglichen Emissionen, minimalem Ressourcenverbrauch und höchsten Wiedergewinnungsraten (Phosphor) einzusetzen.
  2. Aktuelle technische Entwicklungen bei der Phosphor-Gewinnung sind zu berücksichtigen. Gegebenenfalls mögliche Optimierungen und Effektivierungen sind abzuwarten und aufzugreifen.
  3. Ökonomisch wie ökologisch sinnvoll ist die Vermeidung langer Transportwege. Ein Modell für eine einheitliche Berechnung von Transportkosten – unabhängig von der Entfernung der teilnehmenden OWL-Kommune vom Standort der Monoverbrennung – sollte realisiert werden.
  4. Für die geplanten Anlagen der Monoverbrennung und Phosphorgewinnung ist ein geeigneter und akzeptierter regionaler Standort zu finden.
  5. Es sollte eine einheitliche Lösung für OWL und angrenzende Gebiete unter öffentlich-kommunaler Kontrolle realisiert werden. Den kommunalen Gremien ist ein geeignetes Betreibermodell auf Basis eines kostendeckenden Betriebs im Sinne einer bürgerfreundlichen Dienstleistung für die Gebührenzahler und optimaler Daseinsvorsorge evtl. unter Einbeziehung regionaler mittelständischer Unternehmen zur Entscheidung vorzulegen.

Die GRÜNEN in OWL befürworten ausdrücklich die enge Kooperation der Städte und Gemeinden in der Region bei der Verwertung des anfallenden Klärschlamms und begrüßen das gemeinsame Vorgehen in der OWL-Klärschlammkooperation.

Position GRÜNE Bielefeld:

Wir sind sehr froh und danken u.a. Anja Ritschel dafür, dass bei einer Ausschreibung für eine Verbrennungsanlage, die durch die Kooperation der Kommunen in OWL vorgenommen wird, die ökologischen Anforderungen einen besonders hohen Stellenwert bekommen haben. Betreiber einer Mono-Verbrennungsanlage haben nur dann eine Chance auf einen Zuschlag, wenn sie sowohl bei der Anlage, als auch bei den Transportwegen diesen hohen ökologischen Bedingungen entsprechen. Nicht nur dieser hohe Stellenwert der ökologischen Kriterien sprechen für eine OWL Lösung, sondern auch das Verhalten der Westfalen Weser Energie GmbH. Diese Firma wirbt bereits jetzt bei den OWL Kommunen dafür, einen fertigen Vertrag über die Klärschlamm Entsorgung zu unterschreiben, obwohl sie weder über eine Verbrennungsanlage, noch über Standorte verfügt. Sie verspricht den Kommunen lediglich „für alles zu sorgen“. Dies mag für einige Kommunen verlockend sein, entspricht aber in keinster Weise unseren grünen Vorstellungen. Vor diesem Hintergrund (hohe ökologische Kriterien bei einer OWL Ausschreibung sowie keine belastbaren Kriterien des Anbieters Westfalen Weser Energie) haben wir das Vorhaben eines ökologischen Gutachtens nicht weiterverfolgt. Es gibt weder zu vergleichende Anlagen, noch ist klar, welche Transportwege anfallen würden.

Deshalb haben wir uns entschieden, die OWL Lösung zu unterstützen und sind froh, dass uns die Kommunen mit den ökologischen Kriterien gefolgt sind. Uns ist dabei bewusst, dass die MVA in Baumheide, sollte eine Mono-Vebrennungsanlage genehmigt werden, sich bei einer Ausschreibung bewerben wird.