Am Mittwoch wurde erstmals ein Antrag aus Mehrheit von CDU, FDP und AfD im Bundestag beschlossen.
Die von Friedrich Merz eingebrachten, europarechtswidrigen Anträgen sorgen für breites Entsetzen und massive Kritik bei den Grünen Bielefeld. Die Grünen fordern die CDU Bielefeld auf, sich unmissverständlich von jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD zu distanzieren und innerparteilich auf eine Kurskorrektur hinzuwirken.
Dominic Hallau, Co-Sprecher der Grünen Ratsfraktion und OB-Kandidat Grüne Bielefeld:
„Friedrich Merz ist heute mit friss oder stirb im Bundestag aufgetreten. Gestorben ist heute die politische Kultur, die konservative Kanzler*innen von Adenauer bis Merkel verfolgt haben. Mehrheiten sind in der Mitte zu suchen. Anders als Friedrich Merz habe ich die CDU Bielefeld stets wortreich und dialogbereit erlebt, auch bei schwierigen Themen wie Sicherheit und Innenstadt-Entwicklung. Die Politik von Friedrich Merz darf in Bielefeld keine Schule machen. Ich erwarte von Christiana Bauer ein klares Statement dazu.“
Thies Wiemer, Sprecher der Grünen Bielefeld:
„Merz hat wissentlich und sehenden Auges erstmalig eine Mehrheit jenseits der demokratischen Mitte geschaffen. Die Verantwortung für den Dammbruch trägt Friedrich Merz. Wenn er bei so einer grundlegenden Frage mit der AfD stimmt, kann das in der Zukunft bei keinem Thema ausgeschlossen werden.“