Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD zeigt deutlich, worauf man sich verständigen konnte: auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Er formuliert zahlreiche Zielsetzungen, bleibt jedoch oft vage bei der Frage der Umsetzung. Das sorgt möglicherweise für kurzfristige Ruhe, ersetzt aber keine politische Orientierung.
Besonders deutlich wird das im Bereich der Mobilität. CDU und SPD stellen alle Verkehrsträger gleichrangig nebeneinander, lassen aber offen, was bei Zielkonflikten Vorrang haben soll – etwa bei der Schulwegsicherheit, der gerechten Verteilung des öffentlichen Raums oder der Reduzierung des Durchgangsverkehrs. „Mobilität funktioniert nicht dadurch, dass alles gleich wichtig ist, sondern dadurch, dass man Prioritäten setzt. Entscheidend dabei müssen Klimaschutz, Flächenverbrauch und die Ermöglichung sicherer Mobilität für alle Verkehrsteilnehmenden sein“, betont Dominic Hallau, Co-Vorsitzender der Grünen Ratsfraktion. „Der Koalitionsvertrag vermeidet diese Entscheidungen und verschiebt sie in Prozesse und Prüfaufträge.“
Auch beim Klimaschutz bleiben zentrale Fragen unbeantwortet. Im Koalitionsvertrag wird das Ziel der Klimaneutralität faktisch um 15 Jahre nach hinten verschoben. „Es darf keine Aufweichung der Klimaziele geben. Es ist irritierend, dass die städtische Nachhaltigkeitsstrategie mit keinem Wort erwähnt wird, obwohl sie bereits klar wirksame Schritte zur CO₂-Minderung entwickelt hat. Wir müssen so schnell wie möglich klimaneutral werden – deutlich vor 2045“, erklärt Brigitte Meier, Co-Vorsitzende der GRÜNEN Bielefeld. „In den vergangenen Jahren hat Bielefeld insbesondere bei der Wärmeplanung eine Vorreiterrolle eingenommen. In dieser Konsequenz muss es weitergehen.“
Aus Sicht der GRÜNEN bleibt der Vertrag auch in der Finanz- und Verwaltungspolitik zu vage.
Romy Mamerow, Co-Vorsitzende der Grünen Ratsfraktion, erklärt: „Gerade die Vermeidung einer Haushaltssicherung ist die zentrale finanzpolitische Herausforderung dieser Wahlperiode. Trotz anerkannter Haushaltslage und der Zusage einer sozialverträglichen Konsolidierung bleibt unklar, wie dieses Ziel konkret erreicht und Einsparungen rechtssicher umgesetzt werden sollen. Gleichzeitig benennt der Vertrag fachlich sicherlich nachvollziehbaren zusätzlichen Personalbedarf, ohne zu klären, wie diese Stellen dauerhaft finanziert werden sollen.“
Romy Mamerow und Dominic Hallau betonen abschließend: „Wir vermissen in diesen schwierigen Zeiten Orientierung für die Bürger*innen und auch den Mut, klare Entscheidungen zu treffen. Als Opposition werden wir darauf drängen, dass aus allgemeinen Absichtserklärungen konkrete politische Entscheidungen werden, die Bielefeld zukunftsfähig gestalten. Im Sinne der Stadt wünschen wir CDU und SPD eine konstruktive und entschlussfreudige Zusammenarbeit.
Lokale Berichterstattung:
Radio Bielefeld am 03.02.2026: https://www.radiobielefeld.de/nachrichten/am-puls-der-stadt/bielefelder-gruenen-kritisieren-koalitionsvertrag-von-cdu-und-spd.html