Die Bielefelder Grünen wollen sich noch stärker der Klimakrise widmen. Das beschlossen sie am Wochenende auf ihrer Jahreshauptversammlung in der Ravensberger Spinnerei. Sie kritisieren, dass die neue Rathauskoalition „bereit ist, unsere Zukunft zu verspielen, indem sie Mobilitätswende, Klima- und Artenschutz hintanstellt“. Dabei Bielefeld stehe „vor großen Herausforderungen: Klimakrise, Flächendruck sowie steigende Anforderungen an Infrastruktur, Wohnen und wirtschaftliche Entwicklung“, so ein Antrag des Kreisvorstands. „Die Antworten darauf werden wir nicht im Alleingang finden. Eine zukunftsfähige Stadt entsteht im Dialog – im Gespräch mit Bürger*innen, mit Unternehmen, mit Initiativen und mit allen, die Verantwortung für diese Stadt übernehmen wollen.“
Klimaneutralität deutlich vor 2045
Vor rund 80 Teilnehmenden erklärte die Co-Vorsitzende des Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen, Brigitte Meier, dass Bielefeld Klimaneutralität deutlich vor 2045 erreichen müsse. Unter anderem mit einer klaren Nachhaltigkeitsstrategie, konsequenter Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung, verbindlicher Klimaverträglichkeitsprüfung bei Ratsentscheidungen, schnellerem Ausbau erneuerbarer Energien sowie einer ökologischen, naturverträglichen Entwicklung der Stadt.
Meier: „Wir müssen wieder selbstbewusster werden und für ein besseres Klima streiten. Auch dann, wenn bei Wahlumfragen der Klimaschutz weiter hinten landet. Es ist verständlich, dass die Klimakrise angesichts großer anderer Unsicherheiten nicht mehr an vorderster Stelle steht. Aber genau darin liegt eine große Gefahr: dass wir anfangen, Herausforderungen gegeneinander auszuspielen und wir selbst das Thema meiden. Klimaschutz ist Voraussetzung für unser Überleben und eine gute Zukunft.“
Meier: „Es macht einfach zufrieden, wenn Kinder sicher zur Schule radeln oder gehen können; wenn sie unter Bäumen spielen können und nicht auf heißem Asphalt im Sommer; wenn Unternehmen ihre Innenhöfe auf dem Firmengelände entsiegeln und eine Blühwiese anlegen, die Nutzung des Fahrrads bequem und günstig anbieten oder sogar auf ihrem Campus die hochbegehrten Autostellplätze für das Top-Management aufgeben und Unterstellplätze für Fahrräder an gleicher Stelle errichten.“
Unterstützt wird der Antrag auch von der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dazu Dominic Hallau, Co-Sprecher der Ratsfraktion: „Klimaschutz hängt nicht vom Zeitgeist ab, sondern bleibt die entscheidende Herausforderung für unser Bielefeld. Wirtschaft und Gesellschaft wissen das und handeln längst danach. Wir werden Maßnahmen zum Klimaschutz auch aus der Opposition einbringen, wenn CDU, SPD und die Oberbürgermeisterin nicht liefern!“
„Die Fragen ‘Kommt mein Kind sicher zur Schule?’, ‘Wie kann ich günstig meine Wohnung heizen?’ und ‘Was passiert bei Extremwetter?’ müssen wir kommunal mit den Menschen zusammen lösen. Das bleibt auch in der Opposition unser Kompass,“ so Hallau weiter.
Gastbeitrag von Tim Achermeyer
Als Gast freute sich der Landesvorsitzende der NRW-Grünen, Tim Achtermeyer, über die jüngsten Wahlergebnisse der Partei in Baden-Württemberg und in München, wo Dominik Krause zum neuen Oberbürgermeister gewählt wurde. Er lobte die Politik der Grünen in NRW, die darauf setze, sich mit erneuerbaren Energien stärker unabhängig zu machen von Diktatoren und Autokraten.
„Atomkraft als progressiv zu verkaufen, ist absurd“, kritisierte Achtermeyer vor allem den bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder. „Solar und Wind stecken nicht in der Straße von Hormus fest.“
Achtermeyer machte auch deutlich, dass die Grünen noch stärker auf die Menschen im Land zugehen wollen, um Sorgen und Nöte zu erfahren. Im kommenden Jahr finden in NRW-Landtagswahlen statt.
Wechsel im Kreisvorstand
Ausgeschieden aus dem Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen ist aus privaten Gründen Mario Salvatore Marigliano. Die Co-Vorsitzenden Thies Wiemer und Brigitte Meier bedankten sich für sein Engagement. Neu gewählt wurde für ihn Marcus Wolf. Der 33-jährige Software-Entwickler ist bereits für die Grünen stellvertretendes Mitglied im Finanz- und Personalausschuss.
Grüne unterstützen NRW Appell zum AfD-Verbot
Schlussendlich bschlossen die Grünen, den NRW Appell zum AfD Verbot zu unterstützen. “Wir appellieren an die Mitglieder des Landtags NRW und die Landesregierung NRW: Treten Sie dafür ein, dass der Bundesrat gemäß Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz beim Bundesverfassungsgericht beantragt, ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD durchzuführen,” so der Beschluss.
Foto: Lars Haberl