Die Umstellung der Wärmeversorgung auf erneuerbare Energien ist ein wesentlicher Bestandteil zum Erreichen der Klimaneutralität in Bielefeld und somit auf Dauer unumgänglich. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Bundesregierung wirft sowohl bei Mieter*innen als auch bei Hausbesitzer*innen viele Fragen auf und verunsichert die Menschen hinsichtlich der auf sie zukommenden Kosten und Realisierungsmöglichkeiten. Sachliche Information über die aus dem GEG resultierenden Pflichten, Fristen und Fördermöglichkeiten, sowohl für die Heizungsumstellung als auch für Dämmung und andere Energiesparmaßnahmen ist wichtig, um die Bielefelder*innen bei der Umsetzung der Energiewende mitzunehmen.
Mit einem Antrag im Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz (AfUK) am 19.09.2023 bringt die Koalition kommunale Informationsveranstaltungen auf den Weg, die nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) die Bielefelder Bürger*innen hinsichtlich der Möglichkeiten und Fördergelder beraten werden.
Ole Heimbeck, umweltpolitischer Sprecher SPD Ratsfraktion: „Wir wollen niemanden allein lassen, auch nicht bei der Wärmewende! Wenn das Bundesgesetz ausformuliert sein wird, soll jede Bürgerin und jeder Bürger sofort die Stadt als zuverlässigen Ansprechpartner haben, um die technischen Möglichkeiten auszuloten, die für ein warmes Zuhause passend sind. Niemand soll bei diesem wichtigen Zukunftsprojekt finanziell überfordert werden oder wegen zu hoher Energiekosten in kalten Räumen leben.“
Klaus Feurich-Tobien, umweltpolitischer Sprecher GRÜNE Ratsfraktion: „Für ein aussagekräftiges Gesamtbild ist die Kommunale Wärmeplanung, die aktuell von Stadt und Stadtwerken erarbeitet wird, unbedingt in eine solche Bürgerinformation mit einzubeziehen. So entsteht ein umfassender Überblick, was jede*r einzelne als Beitrag zur Wärmewende leisten kann und welche Förderproramme hierfür nutzbar sind. Unabhängig davon, auf welcher Seite des Teutoburger Waldes man wohnt. Wichtig ist, dass die Stadt sich bereits jetzt vorbereitet, um bei Inkrafttreten des GEG sofort die Bürger*innen detailliert und sachlich informieren zu können.“
Carsten Strauch, umweltpolitischer Sprecher LINKE Ratsfraktion: „Die Wärmewende kann nur gelingen, wenn sie vernünftig erklärt und niemand finanziell überfordert wird. Dazu kann die Stadt Bielefeld einen wichtigen Beitrag leisten. Neben den Bürgern müssen auch die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet werden.“
Vor diesem Hintergrund stellen wir im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz am 19.09.2023 den folgenden Antrag:
- Der AfUK bittet die Verwaltung, Informationsveranstaltungen und -angebote zum Gebäudeenergiegesetzes (GEG) nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zu organisieren und durchzuführen. Dabei ist die aktuell in der Planung befindliche Kommunale Wärmeplanung mit einzubeziehen.
- Bei entsprechender Nachfrage und bei vorhandenen Ressourcen (u.U. in Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern) werden auch in den Stadtbezirken dezentrale Informationsveranstaltungen angeboten.
- Die Verwaltung prüft den Ausbau längerfristiger Beratungsmöglichkeiten durch die Stadt oder durch Kooperationspartner mit Nennung entsprechender finanzieller und personeller Bedarfe bzw. unter Inanspruchnahme von Fördermitteln. Beispielhaft könnte die noch nicht verwirklichte Etablierung eines Sanierungsmanagements wie im Konzept „Quartierssanierung Baumheide“ sein, was Maßnahmen in Quartieren anstoßen und die verschiedenen Beteiligten vernetzen kann.
Die weitere Begründung erfolgt mündlich.