GRÜNE zu CDU-Kritik an „Haus der Wissenschaft“: Sinnvolles Projekt nicht zerreden!

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Die Ratsfraktion der GRÜNEN steht nach wie vor hinter dem geplanten „Haus der Wissenschaft“ in der Bielefelder Innenstadt. Im Abschlussbericht „Strategiekonzept Wissenschaftsstadt Bielefeld“, das der Rat in seiner Sitzung am 9.2.2017 einstimmig zur Kenntnis genommen hat, wird eine solche Einrichtung vorgeschlagen.


Tempo 30 in Bielefeld überall vor Kitas, Schulen und Altenheimen!

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Die Änderung der Straßenverkehr-Ordnung (StVO) des Bundesverkehrsministeriums gibt Kommunen in Zukunft mehr Handlungsspielräume: Bislang konnte für „sensible Bereiche mit besonders schützenswerten Verkehrsteilnehmern“ nur für kommunale Straßen Tempo 30 ausgewiesen werden. Nun soll dies auch für Hauptverkehrsstraßen möglich sein, die in der Verantwortung von Land und Bund liegen. Das sind gute Nachrichten für Kitas, Schulen, Senioren-  … Weiterlesen


25%-Quote für den Sozialen Wohnungsbau

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Neue Wohnungen für die Bielefelder*innen: Auf dem Wohnungsmarkt ist´s derzeit eng. Allerdings mangelt es nicht an Ein- oder Zweifamilienhäusern, sondern im Bereich des geförderten Wohnraums. Deswegen verständigte man sich im Rat darauf, für die neuausgewiesenen Baugebiete ein Quote von 25% für den sozialen Wohnungsbau festzulegen. Nun gilt es kritisch zu fragen, wie ernst dieser Beschluss  … Weiterlesen


Aktuelles aus dem Bundestag von Britta Haßelmann

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Auch diese Woche berichtet Britta wieder aus der vergangenen Sitzungswoche im Bundestag. In ihrer heutigen Zusammenfassung geht es u.a. um die Regierungsbefragung, den Brexit, Equal Pay und die Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie.


Aktuelles aus dem Bundestag von Britta Hasselmann

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Unsere Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann berichtet an dieser Stelle von der letzten Woche im Bundestag. In ihrem heutigen Bericht geht es unter anderem um die PKW-Maut, den europaweiten Atomausstieg, um die Abschiebung und Überwachung von Asylsuchenden und die Gestaltung der Arbeitswelt von morgen.


GRÜNE: CDU spielt mit Ängsten und redet Stadt schlecht!

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Im Rahmen der Sitzung des Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschusses am letzten Donnerstag haben sowohl die Polizeipräsidentin, Dr. Giere, als auch die städtische Ordnungsdezernentin Anja Ritschel ausführlich zu Sicherheit und Ordnung Stellung genommen. Die Aussagen waren an Eindeutigkeit nicht zu überbieten: Bielefeld ist nach wie vor eine der sichersten Städte in Deutschland und hat kein Sicherheitsproblem.


Quartiere stärken, Armut bekämpfen

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Die GRÜNE Ratsfraktion hatte am 11. März zum Fachgespräch „Chancengerechtigkeit herstellen“ geladen. Über 50 GRÜNE sowie Expert*innen und Praktiker*innen diskutierten, wie Armut bekämpf werden kann.


Aktuelles aus dem Bundestag von Britta Haßelmann

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Unsere Bielefelder Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann berichtet hier von den letzten Wochen aus dem Bundestag. In diesem Bericht geht es unter anderem um die Ehe für alle, Frauen- und Gleichstellungspolitik und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Pflegekräften.


Pressetermin zum Kampagnenstart

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Endlich geht’s los! Mit der Kampagnenpräsentation für die Bielefelder Presse am 13. März haben wir wir nun auch ganz offiziell die Wahlkampfphase eingeläutet. Unsere Kandidat*innen Christina Osei, Matthi Bolte und Thorsten Schmolke stellten sich und ihre Themen vor. Dazu haben wir in der Geschäftsstelle exklusiv die Themenplakate des Landesverbandes und die Give-Aways für den Wahlkampf  … Weiterlesen


11.03.2017 – Chancengerechtigkeit herstellen

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Lebenslagenbericht, Lernreport und Gesundheitsbericht sprechen Bände: In Bielefeld drohen einige Quartiere abzurutschen. In segregierten Quartieren leben mehr Bezieher*innen von ALG II und anderen Transferleistungen, hier ist der Anteil von Alleinerziehenden und von Menschen mit Migrationshintergrund hoch, die Bildungschancen von Kindern sind schlechter und hier ist die Wahlbeteiligung meist beängstigend niedrig.


Matthis Bericht aus dem Landtag

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Unser Bielefelder Landtagsabgeordneter Matthi Bolte berichtet aus der letzten Sitzungswoche des Landtags NRW. Dieses Mal geht es unter anderem um die Hygiene-Ampel, den Untersuchungsausschuss im Fall Amri und den Anmeldestop für Abschiebungen nach Afghanistan im Februar in NRW.


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