Wir laden euch herzlich zu unserem nächsten digitalen AG Treffen am 14.12.2021 um 19 Uhr ein. Die Einwahldaten erhaltet ihr nach Anmeldung unter info@gruene.de

Zum im Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf (18.11.21) von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, erklärt Britta Haßelmann:  

„Die Corona-Lage ist dramatisch. Wir befinden uns in einer Notsituation und haben harte Wochen vor uns, insbesondere in den Krankenhäusern. Wir müssen jetzt entschlossen handeln.

Unsere Mitgliederversammlungen am 22.11.21, 19:30 Uhr zum Landtagswahlprogramm und am 15.12.21, 18 Uhr zu kommunalen Themen werden aufgrund der Corona-Entwicklungen digital stattfinden.

Hier geht es zur Anmeldung und weiteren Infos zur MV am 22.11.

Hier geht es zum AntragsGRÜN zur MV am 22.11

Hier geht es zur Anmeldung und weiteren Infos zur MV am 15.12.

In 2016 wurden in einem umfangreichen Verfahren Potentialräume für das Aufstellen von Windenergieanlagen identifiziert und die hierzu notwendigen Änderungen im FNP durch Ratsbeschluss vorgenommen. Nach BauGB-AG ist die Errichtung und der Betrieb von privilegierten Windenergieanlagen nach §35 Abs. 3 BauGB auf den bereits ausgewiesenen Konzentrationsflächen in Bielefeld, trotz im zeitlichen Ablauf nachträglich erstellter Abstandregelung von 1.000 Metern zu Wohnbebauung, weiterhin möglich.

Die Bielefelder GRÜNEN sind schockiert über den frühmorgendlichen Abriss des Traditionslokals Hammer Mühle. „So wurden Fakten geschaffen, anstatt im Gespräch zu bleiben und gemeinsam Lösungen zu finden. Das ist ein Umgang, den wir so nicht akzeptieren können. Es muss geprüft werden, ob rechtliche Schritte gegen die Investoren eingeleitet werden können“, kommentiert Gudrun Hennke, Bezirksbürgermeisterin im Stadtbezirk Mitte, den Abriss.

Die Hammer Mühle an der Mühlenstraße 54 ist eine 120-jährige Besonderheit im Bielefelder Osten: Sie ist das letzte noch erhaltene Mühlengebäude entlang der Lutter und entwickelte sich im Laufe der Zeit zu einem wichtigen Treffpunkt der Menschen im Quartier. Durch die Freilegung der Lutter und die Entwicklung des Luttergrünzugs wird die Bedeutung der alten Mühle als zentralem Ankerpunkt noch einmal deutlich aufgewertet.

Das ehemalige Catterick-Kasernenglände an der Detmolder Straße bietet mit seinen gut 40 ha Fläche für Bielefeld ausgesprochen wichtige Potentiale. Wir benötigen dringend Flächen für den Wohnungsbau. Dafür sind die Barracks u.a. durch ihre gut erschlossen Lage und verkehrliche Anbindung optimal geeignet. Die Nutzung des Geländes durch die Bundespolizei steht einer Entwicklung für die Bielefelder*innen entgegen. Wir fordern Transparenz: Warum wurden die Container, in denen die Bundespolizei aktuell untergebracht ist, genehmigt? Wie ist der zeitliche Horizont? Ab wann sind die Catterick-Flächen für die Stadt Bielefeld verfügbar?

Bielefeld soll eine:n Nachtmanager:in bekommen, um zwischen den Interessensgruppen des Nachtlebens zu vermitteln. Der Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss hat die Stadtverwaltung bei seiner Sitzung am Donnerstag beauftragt, die Einrichtung einer solchen Stelle zu prüfen.

Unsere Rathauskoalition hat im letzten Schul- und Sportausschuss folgenden Antrag zur Entlastung von Eltern für die OGS Beiträge eingebracht und beschlossen:

Die ROT-GRÜN-ROTE Rathauskoalition hat im Schul- und Sportausschuss stellt für die Umsetzung beziehungsweise die Weiterentwicklung des rhythmisierten Ganztags in Grundschulen ein Budget in Höhe von 575.000 Euro in den Haushalt 2022 ff ein. Damit setzen wir einen wichtigen Punkt der qualitativen Schulentwicklungsplanung um.

Das Bundesverwaltungsgericht hat bei der B61n / Ortsumgehung Ummeln Mängel im Planungsverfahren identifiziert, die von Straßen NRW als Vorhabenträger bis 2022 beseitigt werden müssen. Die Mängelliste umfasst unzureichende Vergleiche der beiden Trassenvarianten, nicht umfängliche Beteiligungen der Bürger*innen sowie unzureichende Prüfung der Auswirkungen auf Gewässer und Grundwasserschutz.

Wir freuen uns über den tollen Auftakt im diesen Jahr und wollen die RadKulTour auch in den nächsten Jahren in Bielefeld weiter etablieren.