Britta Haßelmann zum Infektionsschutzgesetz

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Zum im Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf (18.11.21) von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, erklärt Britta Haßelmann:  

„Die Corona-Lage ist dramatisch. Wir befinden uns in einer Notsituation und haben harte Wochen vor uns, insbesondere in den Krankenhäusern. Wir müssen jetzt entschlossen handeln.

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Potentiale für Windenergie in Bielefeld nutzen

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In 2016 wurden in einem umfangreichen Verfahren Potentialräume für das Aufstellen von Windenergieanlagen identifiziert und die hierzu notwendigen Änderungen im FNP durch Ratsbeschluss vorgenommen. Nach BauGB-AG ist die Errichtung und der Betrieb von privilegierten Windenergieanlagen nach §35 Abs. 3 BauGB auf den bereits ausgewiesenen Konzentrationsflächen in Bielefeld, trotz im zeitlichen Ablauf nachträglich erstellter Abstandregelung von 1.000 Metern zu Wohnbebauung, weiterhin möglich.

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Investor schafft vollendete Tatsachen – GRÜNE schockiert über Abriss der Hammer Mühle!

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Die Bielefelder GRÜNEN sind schockiert über den frühmorgendlichen Abriss des Traditionslokals Hammer Mühle. „So wurden Fakten geschaffen, anstatt im Gespräch zu bleiben und gemeinsam Lösungen zu finden. Das ist ein Umgang, den wir so nicht akzeptieren können. Es muss geprüft werden, ob rechtliche Schritte gegen die Investoren eingeleitet werden können“, kommentiert Gudrun Hennke, Bezirksbürgermeisterin im Stadtbezirk Mitte, den Abriss.

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Hammer Mühle erhalten!

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Die Hammer Mühle an der Mühlenstraße 54 ist eine 120-jährige Besonderheit im Bielefelder Osten: Sie ist das letzte noch erhaltene Mühlengebäude entlang der Lutter und entwickelte sich im Laufe der Zeit zu einem wichtigen Treffpunkt der Menschen im Quartier. Durch die Freilegung der Lutter und die Entwicklung des Luttergrünzugs wird die Bedeutung der alten Mühle als zentralem Ankerpunkt noch einmal deutlich aufgewertet.

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Catterick-Barracks: Aufklärung über Nutzung duch Bundespolizei

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Das ehemalige Catterick-Kasernenglände an der Detmolder Straße bietet mit seinen gut 40 ha Fläche für Bielefeld ausgesprochen wichtige Potentiale. Wir benötigen dringend Flächen für den Wohnungsbau. Dafür sind die Barracks u.a. durch ihre gut erschlossen Lage und verkehrliche Anbindung optimal geeignet. Die Nutzung des Geländes durch die Bundespolizei steht einer Entwicklung für die Bielefelder*innen entgegen. Wir fordern Transparenz: Warum wurden die Container, in denen die Bundespolizei aktuell untergebracht ist, genehmigt? Wie ist der zeitliche Horizont? Ab wann sind die Catterick-Flächen für die Stadt Bielefeld verfügbar?

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Nachtmanager:in für Bielefelds Nachtleben

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Bielefeld soll eine:n Nachtmanager:in bekommen, um zwischen den Interessensgruppen des Nachtlebens zu vermitteln. Der Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss hat die Stadtverwaltung bei seiner Sitzung am Donnerstag beauftragt, die Einrichtung einer solchen Stelle zu prüfen.

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Anreize schaffen für rhythmisierten Ganztag

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Die ROT-GRÜN-ROTE Rathauskoalition hat im Schul- und Sportausschuss stellt für die Umsetzung beziehungsweise die Weiterentwicklung des rhythmisierten Ganztags in Grundschulen ein Budget in Höhe von 575.000 Euro in den Haushalt 2022 ff ein. Damit setzen wir einen wichtigen Punkt der qualitativen Schulentwicklungsplanung um.

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Planung für B61n nicht mehr zeitgemäß!

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Das Bundesverwaltungsgericht hat bei der B61n / Ortsumgehung Ummeln Mängel im Planungsverfahren identifiziert, die von Straßen NRW als Vorhabenträger bis 2022 beseitigt werden müssen. Die Mängelliste umfasst unzureichende Vergleiche der beiden Trassenvarianten, nicht umfängliche Beteiligungen der Bürger*innen sowie unzureichende Prüfung der Auswirkungen auf Gewässer und Grundwasserschutz.

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