Fraktion » Anträge


Schulentwicklung endlich planen

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Schulentwicklungsplanung aus einem Guss gibt es in Bielefeld nicht. Für die Grundschulen hat es sie vor ein paar Jahren gegeben. Aber sonst eher Stückwerk. … Zum Beitrag


Die Digitale Agenda in Bielefeld – Open Data

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binary streamDie in den letzten Jahren erzielten Fortschritte in der Informations- und Kommunikationstechnik haben das private und berufliche Lebensumfeld der Menschen verändert. Darüber hinaus eröffnen sie den Städten und Kommunen große Chancen für die zukünftige Gestaltung des öffentlichen Lebens und der Verwaltung. Dabei können die Ziele Wirtschaftsförderung und Steigerung der Lebensqualität der Bielefelder Bürgerinnen und Bürger gleichzeitig verfolgt werden, während sich positive Effekte auf den städtischen Haushalt erwirken lassen. … Zum Beitrag


Konversion mit Bürgerbeteiligung gestalten!

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Beschlussvorschlag der Koalition zu TOP 4.1.: „Konversion mit Bürgerbeteiligung gestalten!“ der Sitzung des Haupt- und Beteiligungsausschusses am 21.05.2015:

Die Verwaltung wird gebeten, unverzüglich einen Runden Tisch unter Federführung des Oberbürgermeisters und bestehend aus Stadtplanern, Vertretern der Wohnungswirtschaft, den Sozialverbänden und Initiativen sowie der Politik einzuberufen mit dem Ziel, diesen Konversionsprozess zu gestalten. Die Erfahrungen aus entsprechenden Beteiligungsprozessen der Städte Münster oder Osnabrück sollen einbezogen werden. … Zum Beitrag


Kein Fracking auf Kosten von Kommunen, Naturschutz und Energiewende

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Logo-Frackingfrei-Entwurf-2b-neuAntrag der Koalition zur Ratssitzung am 18.05.2015:

Fracking ist eine Hochrisikotechnologie, die mit nicht verantwortbaren Eingriffen in die Natur verbunden ist und die Lebensqualität stark beeinträchtigt – etwa durch Verschmutzungen des Grund- und Trinkwassers durch verpresste Abwässer. Dies stellt gerade für Bielefeld ein unkalkulierbares Risiko für das hochwertige Trinkwasser sowie der Mineralwassergewinnung dar. … Zum Beitrag


Haushaltsbegleitbeschluss zum Haushalt 2015

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Hohe SummenPräambel
Angesichts der schwierigen Haushaltslage mit 1,2 Mrd. Euro Schulden und einem derzeitigen Jahresdefizit von mehr als 80 Mio. Euro ist es  Aufgabe von Rat und  Verwaltung, den städtischen Haushalt zu konsolidieren. Ziel ist es, bis 2022 den Haushaltsausgleich zu erreichen, um dann engagiert den Schuldenabbau zu betreiben. Nur so kann die kommunale Handlungsfähigkeit für unsere lebenswerte Stadt mit einer angemessenen sozialen und kulturellen Infrastruktur erhalten werden. Auf dem Weg zum Haushaltsausgleich in 2022 ist für jedes Jahr ein genehmigungsfähiger Haushalt notwendig. … Zum Beitrag


Verwendung von 100% Recyclingpapier

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F1000025Die Verwendung von Recyclingpapier spart Holz, Wasser, Energie und CO2 und ist somit ein wichtiger Beitrag in Sachen Umwelt- und Klimaschutz.

Im Rahmen des Papieratlas-Wettbewerbs, zu dessen Partnern der Deutsche Städtetag, das Bundesumweltministerium sowie das Bundesumweltamt zählen, werden die Bemühungen der einzelnen Städte und Kommunen um eine nachhaltige Beschaffungspolitik gewürdigt. … Zum Beitrag


Bericht über die Umsetzung des Integrationskonzepts der Stadt Bielefeld

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les poupées gigognesAntrag der GRÜNEN zur Ratssitzung am 18.09.2014:

  1. Der Oberbürgermeister wird gebeten, dem Rat in seiner nächsten Sitzung einen Bericht über die Umsetzung des am 23. September 2010 durch den Rat beschlossenen „Integrationskonzepts für die Stadt Bielefeld“ zu erstatten. Dabei soll insbesondere über den Umsetzungsstand der in Anlage 1 des Beschlusses enthaltenen konkreten „Umsetzungsschritte des Integrationskonzepts“ berichtet werden.
  2. Der Oberbürgermeister wird gebeten, vorab den Haupt- und Beteiligungsaus-schuss (als zuständigen Fachausschuss) ebenso zu beteiligen wie den Integrationsrat.
  3. Der Rat der Stadt Bielefeld geht davon aus, dass beabsichtigte Veränderungen bei der verwaltungsseitig zuständigen Organisationseinheit (Amt für Integration) bis auf weiteres nicht umgesetzt werden.

Die Begründung erfolgt müdlich. Es gilt das gesprochene Wort.

 

 


Konzept für Kulturförderung

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Nachtansichten 2010 bearb 1Die Bielefelder Kulturförderung ist über Jahre gewachsen – und hat sich schon lange nicht verändert: Die Stadt fördert Institutionen, aber auch Projekte und manchmal unterstützt sie mit Sozialmieten. Wer ein Konzept für die Kulturförderung erarbeiten will, braucht erst einmal als Basis einen Überblick. … Zum Beitrag


Überblick mit Kulturstatistik

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art and stuff

Die Kulturdaten der Stadt Bielefeld geben nicht allzu viel her. Sie liefern bestenfalls einen groben Überblick über den Bestand, die vorhandenen Strukturen und die Fördersituation. Für eine gezielte Steuerung reichen diese Informationen aber nicht aus. Dabei können, wenn amtliche Statistiken sinnvoll gegliedert und verknüpft werden, die wichtigsten Felder des Kultursektors erfasst werden und analysiert werden. So ließen sich zum Beispiel Fragen zum Bestand von Kultureinrichtungen und Kulturunternehmen beantworten, zum Potenzial der Kultur- und Kreativwirtschaft oder zur ökonomischen Wertschöpftung der Branche.  … Zum Beitrag


Kulturelles Klima verbessern

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Lichtspiel in einer Disko

 

 

Kultur ist nicht nur ein “nice to have”. Kultur und Kunst haben einen Eigenwert. Sie beleben die Stadt, machen sie lebenswert – und sind längst auch ein Wirtschaftsfaktor.

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Kulturelle Bildung gestalten

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Little hispanic PianistMit dem Kulturentwicklungskonzept liegt eine Basis vor anhand die Kultur in der Stadt Bielefeld weiterentwickelt werden kann. Ein wichtiger Aspekt ist die kulturelle Bildung.

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Wasser ist Menschenrecht und keine Handelsware! Entwurf EU-Richtlinie „Konzessionsvergabe“ nicht auf die Wasserversorgung anwenden

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Zur Ratssitzung am 07.03.2013 schlugen die GRÜNEN gemeinsam mit SPD, CDU und LINKEN die folgende Resolution zur Verabschiedung vor:

1. Wasser ist ein Naturgut, das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden muss. Der Zugang zu Wasser ist Menschenrecht. Wasser kann deshalb keine übliche Handelsware sein und darf deshalb auch nicht einem europäischen Handelsregime unterworfen werden.

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Projekte für die Biologische Vielfalt

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Zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz am 11.09.2012 stellten die GRÜNEN gemeinsam mit SPD und FDP den folgenden Antrag:

Im Februar 2012 trat die Stadt Bielefeld dem Bündnis „Kommunen für die Biologische Vielfalt e.V.” bei. Bereits seit vielen Jahren, teilweise sogar Jahrzehnten, machen sich Bielefelder Initiativen, Vereine und Einzelpersonen im Dienste der Biodiversität verdient.

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Belegung der Sporthallen an Schulen der Stadt Bielefeld

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Zur Sitzung des Schul- und Sportausschusses am 06.11.2012 stellten die GRÜNEN gemeinsam mit SPD und FDP den folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten,

  • darauf hinzuwirken, dass die Sporthallen an den Bielefelder Schulen vom Schulsport nach Möglichkeit gebündelt an zusammenhängenden Zeiten genutzt werden
  • die freien Zeiten in den Sporthallen auch im Vormittagsbereich in die Sportdatenbank der Stadt Bielefeld (Sportstättenverwaltung) aufzunehmen
  • Sportvereine und sonstige Anbieter auf die ungenutzten Sporthallenkapazitäten gerade im Vormittagsbereich, etwa für Angebote im Senioren-, Kleinkinder- oder REHA-Sport, aufmerksam zu machen. … Zum Beitrag


Eigenes Schulgebäude für das Abendgymnasium – Gutenbergschule neuer Standort

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Zur Sitzung des Schul- und Sportausschusses am 06.11.2012 stellten die GRÜNEN gemeinsam mit SPD, CDU, FDP und BfB den folgenden Antrag:

Der Schul- und Sportausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bielefeld folgenden Beschluss:

Die Gutenbergschule wird zukünftiger Standort des Abendgymnasiums.

Sofern die Einrichtung einer Kita am Standort der Gutenbergschule möglich ist, wird die Verwaltung beauftragt, in Abstimmung mit dem Jugendhilfeausschuss die Planung und Realisierung vorrangig umzusetzen.

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Vermögenssteuer jetzt!

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Zur Ratssitzung am 25.10.2012 stellten die GRÜNEN gemeinsam mit der SPD folgende Resolution zur Abstimmung:

Seit das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1997 die bis dahin geltende Vermögenssteuer verworfen hat, weil Immobilienvermögen im Vergleich zu sonstigem Vermögen zu gering belastet wurde, gibt es in Deutschland keine Besteuerung von großen Vermögen mehr.

Dies führt nicht nur zu gravierenden Ungerechtigkeiten, sondern auch zu Einnahmeverlusten der Länder in Milliardenhöhe. Gerade in Zeiten steigender öffentlicher Verschuldung ist eine Wiedereinführung der Vermögensteuer dringend geboten.

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Imkerei in Bielefeld

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Zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt & Klimaschutz am 11.09.2012 stellten die GRÜNEN gemeinsam mit SPD und FDP den folgenden Antrag:

Imkerei in Bielefeld

Die Verwaltung wird um die Erstellung eines Verzeichnisses städtischer Flächen gebeten, auf denen die Bielefelder (Nachwuchs-) Imker ihre Bienenstöcke aufstellen dürfen. Gleichzeitig sollen Maßnahmen ergriffen werden, um dies der Öffentlichkeit in geeigneter Weise bekannt zu machen (Medien, Imkervereine).

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Projekte im Dienste der Biodiversität

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Zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt & Klimaschutz am 11.09.2012 stellten die GRÜNEN gemeinsam mit SPD und FDP den folgenden Antrag:

Im Februar 2012 trat die Stadt Bielefeld dem Bündnis „Kommunen für die Biologische Vielfalt e.V.” bei. Bereits seit vielen Jahren, teilweise sogar Jahrzehnten, machen sich Bielefelder Initiativen, Vereine und Einzelpersonen im Dienste der Biodiversität verdient.

Zur nächsten Sitzung des Ausschusse für Umwelt und Klimaschutz stellen wir basierend auf dieser Grundlage den folgenden Antrag: … Zum Beitrag


Festlegung der Struktur für den Fall des Rückkaufs der Anteile an der Stadtwerke Bielefeld GmbH

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Zur Sitzung des Rates am 29.03.2012 stellten die GRÜNEN zu TOP 7 der Tagesordnung folgenden Änderungsantrag:

1. Für den Fall des Rückkaufs der Anteile an der Stadtwerke Bielefeld GmbH, die sich derzeit noch im Besitz swb AG befinden, sollen diese von der BBVG mbH zurück erworben und gehalten werden.

2. Die derzeit bestehende Holding-Struktur soll unverändert bestehen bleiben. Die paritätische Mitbestimmung findet auch weiterhin auf der Ebene der Stadtwerke Bielefeld GmbH Anwendung. … Zum Beitrag


Sportentwicklungsplanung

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Zur Sitzung des Schul- und Sport-Ausschusses am 20.03.2012 machten die GRÜNEN gemeinsam mit SPD und FDP zum TOP “Sportentwicklungsplanung” den folgenden Beschlussvorschlag:

Der Schul- und Sportausschuss beschließt:

1. Die Arbeitsgruppe Sportentwicklungsplanung wird beauftragt, auf der Basis des Gutachtens „Grundlagen der Sportentwicklung in Bielefeld” aus dem Jahre 2009, der „Ziele der Sportentwicklung” und der „Eckpunkte für die Sportstättenentwicklung” dieses Antrags

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Verbesserung der Bürgerbeteiligung

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Zur Sitzung des des Haupt- und Beteiligungs-Ausschusses am 01.03.2012 stellten die GRÜNEN gemeinsam mit SPD und FDP den folgenden Antrag:

  • Der Haupt- und Beteiligungsausschuss bekräftigt seinen Willen, mehr Bürgerbeteiligung zu ermöglichen und die Transparenz von politischen Planungen und Entscheidungen zu verbessern. … Zum Beitrag