Kommunalwahl 2020


Kommunalparteitag FÄLLT AUS

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Der Kommunalparteitag wird verschoben! Die GRÜNEN Bielefeld sagen gemäß der Allgemeinverfügung der Stadt und darüber hinaus alle Sitzungen und Veranstaltungen bis 30.04.20 ab. Wir sehen uns in der Verantwortung, die Ausbreitung von Corona zu verhindern oder zumindest zu verzögern und Risikopatient*innen zu schützen.

Wir laden euch herzlich ein zu unserem Kommunalparteitag mit Wahlversammlung am 25.04.20 ab 10 Uhr im KuKS Sieker (Meisenstraße 65, 33607 Bielefeld) zur Aufstellung der Kandidat*innenliste und der Wahlkreiskandidat*innen für die Wahlen des Stadtrates (13.09.20).,

Wir bitten um Anmeldung möglichst bis zum 15.04.20 unter info@gruene-bielefeld.de.

Mitglieder sind gebeten ihren Personalausweis mitzubringen, damit wir eure Wahlberechtigung überprüfen können! Mitglieder, deren Wahlberechtigung nicht anhand des Personalausweises überprüft werden kann, müssen von der Wahl ausgeschlossen werden.

Bitte beachtet die folgenen Orgahinweise. Die Einladung mit Tagesordnung findet ihr hier:

Beitrag
Wir bitten euch um einen Kostenbeitrag für den Kommunalparteitag
nach eigenem Ermessen. Es wird eine Dose für freiwillige Beiträge aufgestellt.

Essen
Wir stellen veganes Essen bereit. Falls ihr Unverträglichkeiten
habt, wendet euch gerne an uns.

Kinderbetreuung
Wir bieten natürlich eine Kinderbetreuung an. Bitte meldet eure Kinder bis zum 15.04. bei uns an, wenn wir für Kinderbetreuung sorgen sollen. Bitte gebt das Alter eures Kindes/eurer Kinder an und – wenn absehbar – in
welchem Zeitfenster ihr die Kinderbetreuung wahrnehmen werdet.

Barrierefreiheit Unser Tagungsort ist barrierefrei. Die Versammlung wird über Lautsprecher verstärkt und wir installieren eine Induktionsschleife.

Beschlussfähigkeit
Laut Satzung sind wir mit 5 Prozent der Mitglieder beschlußfähig.
Wir haben derzeit 670 Mitglieder und sind somit aber eine Anzahl von 30 Mitgliedern beschlussfähig.

Kommunalwahlprogramm – Anträge und Änderungsanträge stellen Wir benutzen auch in diesem Jahr das „antragsgrün“.
Hier könnt ihr ab Anfang April das vorgeschlagene Kommunalwahlprogramm einsehen und ggf. Änderungsanträge
stellen. Bitte beachtet, dass der Antragsschluss gemäßt unserer Geschäftsordnung am 20.4. liegt. Danach können nur noch Dringlichkeistanträge gestellt werden, die sich z.B. auf aktuelle Ereignisse beziehen.
Wir bitten um euer Verständis, dass wir aus Gründen des Umweltschutzes und der Sparsamkeit Programmentwurf und Änderungsanträge nicht generell für alle Mitglieder ausdrucken und versenden. Wenn ihr Ausdrucke haben möchtet, wendet euch bitte an uns, wir stellen euch
diese dann gerne zur Vefrügung.

Bewerbungen
Wir bitten alle Kandidat*innen ab Ende März ihre Bewerbungen im antragsgrün hochzuladen. Ihr könnt diese hier einsehen. Bitte stellt eure Bewerbungen bis spätestens den 23.4.20 ein, damit diese beim Kommunalparteitag vorliegen. Eine Kandidatur ist auch ohne schrifltliche Bewerbung möglich.
Wir bitten um euer Verständis, dass wir aus Gründen des Umweltschutzes und der Sparsamkeit die Bewerbungen nicht generell für alle Mitglieder ausdrucken und versenden. Wenn ihr Ausdrucke haben möchtet, wendet
euch bitte an uns, wir stellen euch diese dann gerne zur Vefrügung.


Dornberger GRÜNE gehen optimistisch in die Kommunalwahl

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Paul John soll Bezirksbürgermeister bleiben. Großes Interesse an Kandidaturen für die Bezirksvertretung.

 „Engagement  lohnt sich!“, meinte Paul John, seit 2018 Bezirksbürgermeister in Dornberg, bei der Listenaufstellung der Dornberger Grünen zur Kommunalwahl am 13. September.

Neubauten als maßvolle Ergänzung von bestehenden Baugebieten unter besonderer Berücksichtigung des Naturschutzes und der Interessen der regionalen Landwirtschaft – das sind für ihn und die Grünen in Dornberg  die wichtigsten Herausforderungen der Kommunalpolitik in den nächsten Jahren. 

Der Stadtbezirk Dornberg  wächst. Am Plackenweg in Schröttinghausen und am Hollensiek in Babenhausen wurde in jüngster Zeit neuer Wohnraum für Hunderte neue Dornbergerinnen und Dornberger geschaffen, an der Grünewaldstraße, am Hasbachtal und aktuell an der Großdornberger Straße (Fürfeld) werden in Kürze weitere Wohnungen entstehen. „ Dornberg leistet seinen Anteil, um dem wachsenden Wohnungsbedarf  in Bielefeld zu begegnen“, bekräftigte Susanne Stelbrink, die erstmalig für die Bezirksvertretung Dornberg kandidiert. „Unser Einsatz gilt aber auch der Bewahrung wertvoller Ackerböden für die Erzeugung qualitativ hochwertiger Lebensmittel in unserem Stadtbezirk.“ Darin wurde sie von Mechtild Adamek unterstützt: „Bei zukünftigen Bauprojekten ist verstärkt auf eine klimaschonende Planung und einen geringen Flächenverbrauch zu achten.“  Daniela Kloss forderte der wachsenden Verkehrsbelastung durch einen zügigen Ausbau von Radwegen und Busangeboten, besonders  in Schröttinghausen, zu begegnen.

Der Zuzug einer großen Anzahl neuer Einwohner stelle den Stadtbezirk Dornberg vor neue Aufgaben. „Wir brauchen dringend neue Plätze in Kitas und Grundschulen, vor allen in Babenhausen“, ergänzte Heiko Steinkühler, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bezirksvertretung Dornberg. Er freut sich, dass die lokale Politik und die städtische Verwaltung beim „Runden Tisch Grundschule“  aktiv an der Lösung dieses Problems zusammenarbeiten.

Insgesamt umfasst die Liste der Dornberger Grünen zur Wahl der Bezirksvertretung 13 Kandidatinnen und Kandidaten. Auf den vorderen Plätzen befinden sich nach Paul John, Susanne Stelbrink, Heiko Steinkühler und Mechtild Adamek außerdem Harald Haemisch, Daniela Kloss und Phyllis Bollgönn.

Paul John (Wahlkreis 18 Großdornberg ) und Daniela Kloss (Wahlkreis 19 Niederdornberg) wurden von den Dornberger Grünen  mit einem einstimmigen Votum als Kandidaten für die Wahl zum Bielefelder Stadtrat nominiert. Eine abschließende Entscheidung über ihre Ratskandidaturen fällen die Grünen in Bielefeld auf ihrem Kommunalparteitag am 25. April.


Kerstin Haarmann – vorgeschlagene GRÜNE OB-Kandidatin

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Die Findungskommission, die durch eine Mitgliderversammlung eingesetzt wurde, hat am 28.02.20 Kerstin Haarmann als GRÜNE OB-Kandidatin vorgeschlagen. Die Paderbornerin stellt sich in einer Wahlversammlung am 19.3., 20 Uhr zur Wahl als GRÜNE OB-Kandidatin.

Kerstin Haarmann ist Juristin und derzeit als Bundesvorsitzende des VCD und als Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag Paderborn aktiv.

Kerstin über einige ihrer Ziele:

Ich bin überzeugt: Bielefeld kann mehr!

  • Mobilitätswende: Bielefeld ist auf einen guten Weg. Doch um aus der Autostadt eine Stadt für Menschen zu machen, sind ambitionierte Infrastrukturmaßnahmen und die Einrichtung autofreier Gebiete notwendig. Mit dem Ausbau des ÖPNV-Netzes und der Umsetzung des Radentscheides werden wichtig Zielmarken gesetzt.
  • Erneuerbare Energien: Ich will mich einsetzen für einen ambitionierten Ausbau der Erneuerbaren – auch in einer Großstadt wie Bielefeld geht da noch mehr. Zum Beispiel gibt es noch viele Potential für Photovoltaik, auf Balkonen, Dächern und an Autobahnen.
  • Sozial-gerechtes Bielefeld: Bielefeld muss eine Stadt für Alle sein! Bielefeld ist eine wachsende Stadt – dies begreife ich als Chance. Wir haben die Verantwortung nach ökologischen und sozialen Kriterien aktiv zu gestalten. Die Steigerung der sozialen Wohnungbaus ist für mich eine wichtige Stellschraube.

Kerstin über sich:

Ich bin eine Teamplayerin – im Falle meiner Wahl gebe ich mit den Aktiven in Bielefeld in einem ambitionierten Wahlkampf alles. Die nötige Lust, die etablierten Kandidaten der anderen Parteien etwas zu überraschen und etwas  aufzuschrecken, bringe ich mit.
Ich möchte etwas bewegen und Verantwortung dafür tragen, unsere Städte, Gesellschaft und Wirtschaft zukunftsfähig zu machen. Meine Herzensthemen sind Mobilität, Energiewende und ökologisches Wirtschaften.

Immer wenn ich nach Bielefeld, durch Bielefeld oder um Bielefeld herum fahre, fällt mir dermassenhafte PKW- und LKW Verkehr auf. Der ist zwar leider typisch für eine deutsche Großstadt, aber Bielefeld ist zudem super erreichbar per Autobahn aus jeder Himmelsrichtung und erschlossen per Ostwestfalendamm und breiten „Einfallsschneisen“, die die vielen Gewerbegebiete erschließen.

Wenn es jedoch um die moderne Mobilität geht, sieht es schon nicht mehr so gut aus: Die Sennebahn, die ich häufig von meinem Wohnort Schloss Neuhaus bei Paderborn nach Bielefeld nehme, ist wohl die langsamste Verbindung zwischen zwei deutschen Großstädten: ca. 50 Minuten für weniger als 50 Kilometer. Rekordverdächtig! Wenn ich mal mit meinem kleinen Elektroauto (VW e-up, 5 Jahre alt) nach Bielefeld, z.B. zur IHK, fahre, findet man dort zwar 4-5 große Parkpaletten, aber die sind meistens auch alle belegt, ebenso die 2 Elektroladesäulen, die sich versteckt im hintersten Parkhaus, oberste Etage befinden. Es gibt viel Gutes und Fortschrittliches im Bereich Mobilität in Bielefeld, wie z.B. die Stadtbahn, Mobiel und deren neue Projekte, den Radentscheid und die Ideen für das GRÜNE Wahlprogramm zum Thema Nahmobilität und ÖPNV. Es muss an vielen Stellschrauben gleichzeitig gedreht werden, um die Verkehrswende in Bielefeld voranzutreiben.

Dies gilt auch für die Energiewende! Es gilt den Anteil an Erneuerbaren Energien deutlich zu erhöhen. Insbesondere im Bereich Photovoltaik (PV) besteht noch viel Potential bei Dach-und Fassadenflächen, Sektorkopplung PV mit E-Mobilität auch im Gewerbe, Balkon-PV und PV auf Autobahn- und Bahnstreckenbegleitflächen. An diesen und weiteren Themen möchte ich gerne gemeinsam mit der GRÜNEN Ratsfraktion und allen GRÜNEN Gliederungen in Bielefeld vor Ort arbeiten und meine Erfahrungen einbringen. 

Aufgrund meiner langjährigen kommunalpolitischen Erfahrung, meines fachlichen Hintergrundes unter anderem als Juristin, meiner Verwaltungserfahrung als Kämmerin im Landesverband Lippe und meiner Führungserfahrung in Verwaltung und Verbänden bin ich sicher, der Aufgabe einer Oberbürgermeisterin der Stadt Bielefeld gewachsen zu sein.

Aus der Findungskommission:

Jens Julkowski-Keppler, Fraktionsvorsitzender und Mitglied der Findungskommission dazu: „Ich bin begeistert, mit Kerstin Haarmann eine überaus qualifizierte Bewerberin vorstellen zu können. Mit ihrer Expertise insbesondere in den Bereichen Mobilität, Energiewende und Wirtschaft ist Kerstin Haarmann als Oberbürgermeisterin ein Meilenstein für Bielefeld.“


BZV, Ratsliste, Wahlkreise….? Was wir wie wählen!

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Bei der Kommunalwahl am 13. September 2020 werden in Bielefeld Oberbürgermeister*in, Stadtrat und Bezirksvertretungen gewählt. Hier findet ihr die wichtigsten Infos zu diesen Wahlen und Möglichkeiten zur Kandidatur.

Der/die Oberbürgersmeister*in

Der/die Oberbürgersmeister*in wird in direkter Wahl mit absoluter Mehrheit gewählt, da nach jüngstem Urteil die Stichwahl erhalten bleibt. D.h. wenn kein*e Kandidat*in im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der Stimmen erhält, gibt es eine Stichwahl zwischen den zwei Bewerber*innen mit den meisten Stimmen. Der/die Oberbürgersmeister*in hat qua Amt eine Stimme im Stadtrat.

Der Stadtrat

Unser Stadtrat hat 67 stimmberechtigte Mitglieder. Neben dem Oberbürgermeister, der qua Amt eine Stimme besitzt, setzt er sich zusammen aus 33 Mitgliedern, die direkt über die Wahlkreise gewählt werden und 33 Mitgliedern, die über die Listen von Parteien /Wählergemeinschaften einziehen. Die Stimmabgabe für Wahlbezirke und Reserveliste erfolgt mit einer Stimme.

Wahlkreise: In den Wahlkreisen können alle antretende Parteien /Wählergemeinschaften eine*n Kandidat*innen aufstellen, die von den Wahlberechtigten in dem Wahlkreis gewählt werden können. Die Kandidat*innen müssen nicht in dem Wahlkreis und nicht in dem Bezirk wohnen. Die/der Kandidat*innen mit Stimmenmehrheit zieht in den Stadtrat ein. Da wir in diesem Jahr darauf hoffen können, mehr Wahlkreise zu gewinnen (2014 waren es nur zwei), sind die diese bedeutsamer für uns geworden. Da die Wahlkreise unseren Bezirken zugeordnet sind, werden unsere Stadtteilgruppen Voten abgegeben für eine*n Kandidat*in pro Wahlkreis in ihrem Gebiet. Diese stellen lediglich eine Empfehlung dar, die rechtlich relevante Wahl erfolgt bei unserem Kommunalparteitag am 25.4. Es gibt keine weitere zwingende Verknüpfung von Wahlkreis und Bezirk, d.h. man kandidiert nicht automatisch für die Bezirksvertretung in Schildesche, wenn man für einen Rats-Wahlkreis in Schildesche kandidiert. Diese Wahlen sind getrennt voneinander zu sehen.

Listenwahl: Für die weiteren 33 Plätze stellen die antretende Parteien /Wählergemeinschaften eine Liste mit Kandidat*innen auf. Diese Sitze fallen den antretende Parteien /Wählergemeinschaften gemessen am relativen Stimmenanteil  im gesamten Stadtgebiet zu. Wenn Kandidat*innen, die gemäß dieses Ergebnisses über die Liste in den Rat kämen, schon über einen Wahlkreis einen Sitz bekommen, werden sie übersprungen, d.h. der/die jeweils nächste Kandidat*in zieht nach. Wir wählen unsere Listen quotiert, d.h. alle ungeraden Plätze stehen Frauen zu, die geraden sind für alle Kandidat*innen (die laut Kommunalwahlgesetz wählbar sind, s.u.) offen.

Wählbar für Wahlkreis und Liste sind die Personen, die am Wahltag (= 13.9.20) Deutsche im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben und mindestens seit dem drei Monaten vor der Wahl in dem Wahlgebiet den ersten Wohnsitz haben. D.h. Personen, die diese Kriterien erfüllen, können von uns beim Kommunalparteitag aufgestellt werden.

(Wählen darf bei der Kommunalwahl, wer am Wahltag Deutscher im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzt, das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat und mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl in dem Wahlgebiet seinen Hauptwohnsitz in Bielefeld hat).

Die Bezirksvertretungen

Wie wählen in Bielefeld zehn Bezirksvertretungen (Brackwede, Dornberg, Gadderbaum, Heepen, Jöllenbeck, Mitte, Schildesche, Senne, Sennestadt, Stieghorst), die je nach Größe unterschiedlich viele Mitglieder haben. Diese werden auch am 13.09. über Listenvorschläge gewählt. Diese Liste wählen die GRÜNEN Mitglieder, die im Stadtbezirk ihren 1. Wohnsitz haben, auf einer Wahlversammlung. Hier können all diejenigen antreten, die mindestens 18 Jahre alt sind und in dem Stadtbezirk wohnen. Wer in einem anderen Stadtbezirk kandidieren möchte, als er/sie wohnt, kann das tun, wenn er/sie in einem der Wahlkreise in diesem Bezirk als Kandidat*in aufgestellt ist. Es gibt keine weitere zwingende Verknüpfung von Wahlkreis und Bezirk, d.h. man kandidiert nicht automatisch für die Bezirksvertretung in Schildesche, wenn man für einen Rats-Wahlkreis in Schildesche kandidiert. Diese Wahlen sind getrennt voneinander zu sehen.

Beispiele

Beispiel 1: Wenn ich in Schildesche wohne, aber in Heepen für die Bezirksvertretung kandieren möchte, da ich hier arbeite und größeren Bezug zu diesem Bezirk habe, kann ich das tun- Ich muss dann in einem der Heeper Wahlkreise beim Kommunalparteitag als Kandidat*in aufgestellt werdenÜber diesen Wahlkreis könnte ich theoretisch auch in den Stadtrat einziehen und würde damit sowohl in der Bezirksvertretung Heepen als auch im Stadtrat sitzen. Wenn ich aber min. drei Monate vor dem Wahltag (= 13.9.20) meinen ersten Wohnsitz in Heepen habe und nicht in den Stadtrat möchte, ist es nicht notwendig für einen Wahlkreis zu kandidieren.

Beispiel 2: Ich möchte auf jeden Fall in den Stadtrat, aber nicht in eine Bezirksvertretung! Ich kandidiere für einen der ersten 12 Listenplätze und/oder für einen aussichtsreichen Wahlbezirk, z.B. am Siegfriedsplatz.