Fraktion » Ratsreden


10/09: Dezentrale Energieerzeugung durch die Stadtwerke Bielefeld GmbH

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Inge Schulze hielt am 08.10.2009 im Rat der Stadt Bielefeld zu TOP 4.1 der Tagesordnung folgende Rede:

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

es erfüllt uns GRÜNE mit großer Freude, dass durch den Vertrag von Lichtblick und VW endlich das Realität werden wird, was wir seit langem fordern. Als Ergänzung zu dem schnell wachsenden Anteil von Strom aus regenerativen Energien wird eine dezentrale Energieerzeugung  mit hoher Effizienz, Wirtschaftlichkeit und Klimaverträglichkeit Wirklichkeit. Es ist nicht zu hoch gegriffen, von einer Revolution in der Energieerzeugung zu sprechen. … Zum Beitrag


06/09: Altfallregelung für geduldete Flüchtlinge

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In der Ratssitzung am 25.06.2009 nahm Klaus Rees zur Anfrage „Flüchtlinge“ (Topp 3) Stellung:

Mit der Verabschiedung der sog. „Altfallregelung“ für langjährig geduldete Flüchtlinge im Sommer 2007 verbanden sich  viele Hoffnungen, die leider nicht erfüllt wurden. Lediglich 80 der mehr als 600 geduldeten Flüchtlinge konnten eine Aufenthaltserlaubnis gemäß den Regelungen, die die Innenministerkonferenz erlassen hat, erhalten. Mehr als die Hälfte der geduldeten Flüchtlinge kamen erst nach dem festgelegten Stichtag und wurden überhaupt nicht  von der Altfallregelung erfasst. … Zum Beitrag


05/09: Rückkauf der Anteile von 49,9 % der swb AG

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Die Grüne Ratsfraktion hat am 14.5.2009 folgenden Antrag in den Rat eingebracht:

Stadtwerke Bielefeld können wieder zu 100% in kommunale Hand kommen

Inge Schulze hielt im Rat der Stadt Bielefeld am 14.05.2009 zur Begründung des Antrags folgende Rede: … Zum Beitrag


05/09: Arbeitplus in Bielefeld GmbH – Verlängerung des öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Errichtung und Übertragung von Aufgaben gemäß § 44 b SGB II

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Lisa Rathsmann-Kronshage hielt vor dem Rat der Stadt Bielefeld am 14.05.2009 folgende Rede:

Wir haben heute eine Beschlussvorlage zur Vertragsverlängerung von Arbeitplus um 1 Jahr vorliegen, die wir heute beschließen sollten und beschließen müssen. Ich möchte diese Vertragsverlängerung für einen kurzen, stichpunktartigen Rückblick nutzen. … Zum Beitrag


04/09: Konjunkturpaket II

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Inge Schulze hielt am 23.04.2009 im Rat der Stadt Bielefeld folgende Rede:

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren

Bielefeld ist gut aufgestellt. Wir beschließen heute die Kriterien für die Vergabe der Mittel und erste Maßnahmen, die aus dem Konjunkturprogramm II finanziert werden sollen. Die Mittel müssen zu 65 % im Bildungsbereich eingesetzt werden, 35% können für Investitionen in Infrastruktur verwendet werden. … Zum Beitrag