Presse


Tempo 30 in Bielefeld überall vor Kitas, Schulen und Altenheimen!

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Die Änderung der Straßenverkehr-Ordnung (StVO) des Bundesverkehrsministeriums gibt Kommunen in Zukunft mehr Handlungsspielräume: Bislang konnte für „sensible Bereiche mit besonders schützenswerten Verkehrsteilnehmern“ nur für kommunale Straßen Tempo 30 ausgewiesen werden. Nun soll dies auch für Hauptverkehrsstraßen möglich sein, die in der Verantwortung von Land und Bund liegen. Das sind gute Nachrichten für Kitas, Schulen, Senioren- und Pflegeeinrichtungen, bei denen bislang ein „Unfallschwerpunkt“ nachgewiesen werden musste, bis Tempo-30-Zonen in ihrem Umfeld eingerichtet werden konnten.

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25%-Quote für den Sozialen Wohnungsbau

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Neue Wohnungen für die Bielefelder*innen: Auf dem Wohnungsmarkt ist´s derzeit eng. Allerdings mangelt es nicht an Ein- oder Zweifamilienhäusern, sondern im Bereich des geförderten Wohnraums. Deswegen verständigte man sich im Rat darauf, für die neuausgewiesenen Baugebiete ein Quote von 25% für den sozialen Wohnungsbau festzulegen. Nun gilt es kritisch zu fragen, wie ernst dieser Beschluss wirklich genommen wird. … Zum Beitrag


Neues Grün für den Süsterplatz!

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Wir bedauern sehr, dass die Kastanie auf dem Süsterplatz nicht erhalten werden konnte. Zwei Gutachten belegten, dass die Fäule, die von der Kastanie Besitz ergriffen hatte, die Standsicherheit des Baumes akut bedrohte. … Zum Beitrag


Die beste Lösung für alle Schüler*innen in Brackwede

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Unter der Sanierung der Gesamtschule Rosenhöhe wird keine andere Schule leiden. Grüne, SPD und  Bürgernähe/PIRATEN entscheiden sich für eine Containerlösung in unmittelbarer Nähe der Gesamtschule Rosenhöhe. Bei anderen Lösungen hätte die Realschule umziehen müssen. … Zum Beitrag


Aktuelles aus dem Bundestag von Britta Haßelmann

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Auch diese Woche berichtet Britta wieder aus der vergangenen Sitzungswoche im Bundestag. In ihrer heutigen Zusammenfassung geht es u.a. um die Regierungsbefragung, den Brexit, Equal Pay und die Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie. … Zum Beitrag


Aktuelles aus dem Bundestag von Britta Hasselmann

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Unsere Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann berichtet an dieser Stelle von der letzten Woche im Bundestag. In ihrem heutigen Bericht geht es unter anderem um die PKW-Maut, den europaweiten Atomausstieg, um die Abschiebung und Überwachung von Asylsuchenden und die Gestaltung der Arbeitswelt von morgen. … Zum Beitrag


GRÜNE: CDU spielt mit Ängsten und redet Stadt schlecht!

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Im Rahmen der Sitzung des Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschusses am letzten Donnerstag haben sowohl die Polizeipräsidentin, Dr. Giere, als auch die städtische Ordnungsdezernentin Anja Ritschel ausführlich zu Sicherheit und Ordnung Stellung genommen. Die Aussagen waren an Eindeutigkeit nicht zu überbieten: Bielefeld ist nach wie vor eine der sichersten Städte in Deutschland und hat kein Sicherheitsproblem. … Zum Beitrag


Quartiere stärken, Armut bekämpfen

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Die GRÜNE Ratsfraktion hatte am 11. März zum Fachgespräch „Chancengerechtigkeit herstellen“ geladen. Über 50 GRÜNE sowie Expert*innen und Praktiker*innen diskutierten, wie Armut bekämpf werden kann. … Zum Beitrag


Aktuelles aus dem Bundestag von Britta Haßelmann

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Unsere Bielefelder Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann berichtet hier von den letzten Wochen aus dem Bundestag. In diesem Bericht geht es unter anderem um die Ehe für alle, Frauen- und Gleichstellungspolitik und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Pflegekräften. … Zum Beitrag


Pressetermin zum Kampagnenstart

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Endlich geht’s los! Mit der Kampagnenpräsentation für die Bielefelder Presse am 13. März haben wir wir nun auch ganz offiziell die Wahlkampfphase eingeläutet. Unsere Kandidat*innen Christina Osei, Matthi Bolte und Thorsten Schmolke stellten sich und ihre Themen vor. Dazu haben wir in der Geschäftsstelle exklusiv die Themenplakate des Landesverbandes und die Give-Aways für den Wahlkampf präsentiert.

Mit unseren großartigen Direktkandidat*innen und unserem tollen Wahlkampfteam freuen wir uns nun darauf, endlich auf die Straßen, Plätze und an die Haustüren zu kommen – für Fortschritt, Freiheit und frische Luft!


11.03.2017 – Chancengerechtigkeit herstellen

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Lebenslagenbericht, Lernreport und Gesundheitsbericht sprechen Bände: In Bielefeld drohen einige Quartiere abzurutschen. In segregierten Quartieren leben mehr Bezieher*innen von ALG II und anderen Transferleistungen, hier ist der Anteil von Alleinerziehenden und von Menschen mit Migrationshintergrund hoch, die Bildungschancen von Kindern sind schlechter und hier ist die Wahlbeteiligung meist beängstigend niedrig. … Zum Beitrag


Matthis Bericht aus dem Landtag

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Unser Bielefelder Landtagsabgeordneter Matthi Bolte berichtet aus der letzten Sitzungswoche des Landtags NRW. Dieses Mal geht es unter anderem um die Hygiene-Ampel, den Untersuchungsausschuss im Fall Amri und den Anmeldestop für Abschiebungen nach Afghanistan im Februar in NRW. … Zum Beitrag


Aktuelles aus dem Bundestag von Britta Haßelmann

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Unsere Bielefelder Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann berichtet hier von den letzten Wochen aus dem Bundestag. In diesem Newsletter geht es u.a. um die Deckelung der Managergehälter, Präventionsmaßnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus und den Mitgliederrekord bei den Grünen.

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Aktuelles aus dem Bundestag von Britta Haßelmann

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Unsere Bielefelder Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann berichtet hier von den letzten Wochen aus dem Bundestag. In diesem Newsletter geht es u.a. um Trump und die transatlantischen Beziehungen, die Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus und die Aufklärung des Attentats auf dem Berliner Breitscheidplatz. … Zum Beitrag


Guter Kompromiss für Sekundarschule

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Seit September haben nicht nur die Eltern von Schülerinnen und Schülern um den Erhalt der Sekundarschule Bethel gebangt, sondern auch viele Menschen weit über Bielefeld hinaus. Jetzt ist klar: Die Schule bleibt in bewährter Trägerschaft erhalten. „Dafür haben die Eltern leidenschaftlich gestritten und dafür haben auch wir uns immer eingesetzt“, sagt der Vorsitzende der GRÜNEN Ratsfraktion Jens Julkowski-Keppler. „Daher freuen wir uns sehr über den guten Kompromiss, auf den sich die Stadt und die von Bodelschwinghschen Stiftungen Bethel verständigt haben“. … Zum Beitrag


Matthis Bericht aus dem Landtag

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Unser Bielefelder Landtagsabgeordneter Matthi Bolte berichtet aus der letzten Sitzungswoche des Landtags NRW. Dieses Mal geht es unter anderem um den Fall Amri, digitale Mobilität und das Tariftreuegesetz. … Zum Beitrag


Nitratbelastung im Bielefelder Grundwasser

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Die Nitratbelastung in Deutschland ist zu hoch, ein Drittel des Grundwassers gilt als verschmutzt. Die EU hat bereits Klage eingereicht. In einigen Bundesländern ist die Belastung sogar noch weiter verteilt: Laut Bundesumweltministerium überschreiten in Schleswig-Holstein die Nitratwerte die EU-Vorgaben (50 Milligramm pro Liter Grundwasser) auf 50 Prozent der Fläche, in Niedersachsen sogar auf mehr als 60 Prozent. Nordrhein-Westfalen liegt bei Grenzwertüberschreitungen auf 40 Prozent der Flächen. … Zum Beitrag


GRÜNE: Anreize bieten für die Elektromobilität

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Die Innenstadt ist in besonderem Maße Belastungen durch den motorisierten Individualverkehr ausgesetzt. Elektromobilität kann einen guten Beitrag leisten, um im Bereich Luft und Lärm Entlastung zu schaffen. Um hier Anreize zu schaffen, wurde im Rahmen des 800jährigen Stadtjubiläums von der damaligen Ampelkoalition die Frage gestellt, inwiefern ermäßigtes Parken für Elektrofahrzeuge eingeführt werden könnte. Das Amt für Verkehr antwortete 2014, dass es für ein derartiges Vorgehen keine rechtliche Grundlage gäbe und Ausnahmen nur für Anwohner und Schwerbehinderte vorgesehen seien. … Zum Beitrag


Wanted: Delegierte 2017

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Auf unserer Jahreshauptersammlung im Februar 2017 wählen wir unsere Delegierten für das Superwahljahr 2017. Wir werden sowohl die Delegierten für die Bundesdelegiertenkonferenzen (BDK), als auch für die Landesdelegiertenkonferenzen (LDK) wählen. Delegiertenkonferenzen ist ein GRÜNER Begriff für Parteitag. Die BDK und die LDK sind die höchsten beschlussfassenden Gremien der Landes- und Bundespartei. Hier wird über die wichtigsten inhaltlichen Positionen und Programme der Partei beraten und abgestimmt. Gleichzeitig kommen GRÜNE aus den unterschiedlichsten Regionen des Bundes und Landes zusammen und bringen ihre Themen und ihre GRÜNE Leidenschaft mit.

Als Delegierte seid ihr stimmberechtigte Teilnehmer auf den Parteitagen und vertretet die Positionen unseres Kreisverbandes. Die Anzahl der jeweiligen Delegierten richtet sich sowohl auf Landesparteitagen, als auch auf Bundesparteitagen nach der Größe des Kreisverbandes. Wir wählen Jahresdelegierte. Das bedeutet, dass ihr als BDK-Delegierte für alle BDKen 2017 (voraussichtlich im Juni und im Oktober) gewählt seid und als LDK-Delegierte für alle LDKen 2017 (bisher nur im Juli). Darüber hinaus wählen wir die Delegierten grundsätzlich quotiert. Jedes Mitglied kann sich als Landesdelegierte*r oder Bundesdelegierte*r bewerben. Ihr könnt euch auch gerne für beides bewerben.

Worum es bei den Parteitagen geht, wird auf den jeweiligen Webseiten und in unserem Newsletter rechtzeitig veröffentlicht. Einige Wochen vor den Parteitagen stehen im Internet auch alle Anträge zur Verfügung, die auf den jeweiligen Parteitagen verhandelt werden. Bei Fragen könnt ihr jederzeit gerne auf uns zukommen. Vor Ort könnt ihr euch bei Fragen selbstverständlich an die anderen Delegierten wenden.

Weitere Informationen wie ihr unter anderem als Delegierte Partei ergreift, findet ihr hier: Der GRÜNE Faden


6.1.17: Mittagstalk mit Robert Habeck

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Die GRÜNEN Bielefeld laden ein zum Talk mit Robert Habeck, GRÜNER Umweltminister in Schleswig-Holstein. Robert Habeck kandidiert für das GRÜNE Spitzenduo zur Bundestagswahl in Konkurrenz zu Toni Hofreiter und Cem Özdemir.

Wofür steht Robert als potentielles Spitzenkandidat? Im Gespräch mit Matthi Bolte (MdL NRW) geht es um die GRÜNEN Kernbotschaften im Bereich Sozial- und Umweltpolitik. Aber auch über die (politischen und persönlichen) Herausforderungen der Vereinbarkeit von Familie und Politik möchten wir mit dem vierfachen Vater sprechen. Natürlich bleibt Platz für eure Fragen an Robert! … Zum Beitrag


Aktuelles aus dem Bundestag von Britta Hasselmann

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Unsere Bielefelder Bundestagsabgeordnete – und frisch gewählte NRW-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl – Britta Haßelmann berichtet hier von den letzten Sitzungwochen des Bundestages. Dieses Mal geht es u.a. um die doppelte Staatsangehörigkeit, Kinderarmut und die Abschiebung mehrerer Afghanen am letzten Wochenende. … Zum Beitrag


Wir suchen Unterstützung für den Wahlkampf!

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Für die anstehenden Wahlkämpfe in 2017 suchen die Bielefelder GRÜNEN personelle Unterstützung. Ausgeschrieben ist eine Wahlkampfmanager*innenstelle von März bis Ende September und Wahlkampfpraktika, zunächst für den Landtagswahlkampf im Frühjahr 2017. … Zum Beitrag


Aktuelles aus dem Bundestag von Britta Haßelmann

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Unsere Bielefelder Bundestagsabgeordnete – und frisch gewählte NRW-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl – Britta Haßelmann berichtet hier von den letzten Sitzungwochen des Bundestages. In diesem Newsletter geht es u.a. um das Bundesteilhabegesetz, den Bundesverkehrswegeplan und die Aktuelle Stunde zu Syrien und Aleppo. … Zum Beitrag


18.1.: Kennenlerntreffen für Neumitglieder und Interessierte

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Die GRÜNEN Bielefeld laden am Mittwoch, den 18.1.17 wieder zu ihrem beliebten Neuentreffen in die Geschäftsstelle (Kavalleriestraße 26) ein. Gemeinsam mit Vertreter*innen des Kreisvorstandes und der Ratsfraktion diskutieren wir und über Positionen, Strukturen und Arbeitsweise der GRÜNEN. Auch Interessierte, die (bislang) kein Parteimitglied sind, sind herzlich willkommen. Zwecks besserer Planung freuen wir uns über eure Anmeldung an info@gruene-bielefeled.de. Natürlich seid ihr aber auch ganz spontan willkommen!


Britta Haßelmann ist NRWs Spitzenkandidatin!

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Am ersten Dezemberwochenende wählte der Landesparteitag der GRÜNEN NRW die Bielefelder Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann auf Platz eins der Landesliste für die Bundestagswahl 2017. Und das mit einem Spitzenergebnis von 96,2 Prozent der Stimmen! Mit einer entschlossenen Rede für eine klare GRÜNE Haltung gegen die Verrohung der politischen Kultur und für Mitmenschlichkeit überzeugte Britta die Delegierten einmal mehr.

Wir freuen uns auf einen erfolgreichen, engagierten Wahlkampf mit unserer Nummer eins aus Bielefeld!


GRÜNE zu Lutter-Offenlegung: Niveaulose CDU-Kritik; Klarstellung und Entschuldigung erwartet!

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Auf entschiedenen Widerspruch stößt die CDU-Kritik an der geplanten Offenlegung der Lutter in der Ravensberger Str. bei der GRÜNEN Ratsfraktion. Sowohl Stil wie auch Inhalt der Kritik sind überzogen und falsch, so Fraktions-vorsitzender Jens Julkowski-Keppler. Spätestens seit der gemeinsamen Sitzung mehrerer Ausschüsse im Juni 2016 ist der Politik, also auch der CDU, bekannt, dass die vom Verein „Pro Lutter“ erwartete 90%-Bezuschussung der Maßnahme durch das Landesumweltministerium nicht realistisch ist. … Zum Beitrag


Matthis Bericht aus dem Landtag

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Unsere Bielefelder Landtagsabgeordnete Matthi Bolte berichtet aus der letzten Sitzungswoche des Landtags NRW. Diesmal geht es unter anderem um den Landeshaushalt, das Polizeigesetz und die Integration Geflüchteter. … Zum Beitrag