Presse


EU gegen Zulassung von Glyphosat: GRÜNE rufen zu Aktion auf

Veröffentlicht am

Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat mit großer Mehrheit (39:9:10 Stimmen) dagegen gestimmt, die Zulassung des umstrittenen Pflanzenvernichtungsmittels Glyphosat zu verlängern. Die Mehrheit kam zustande durch die Stimmen von Sozialdemokraten, Grünen, Linken und einem Teil der Liberalen.

… Zum Beitrag


Matthis Bericht aus dem Landtag

Veröffentlicht am

Liebe Freundinnen und Freunde,

 

Etwas mehr als 100 Tage nach Übernahme der Regierungsgeschäfte durch CDU und FDP lässt sich festhalten: Diese Landesregierung hat einen glatten Fehlstart hingelegt. Das zeigen nicht nur die personellen Fehlgriffe im Kabinett, z.B. ein Medienmogul, der inzwischen nicht mehr Medienminister ist, oder eine Wissenschaftsministerin, die keine Wissenschaftspolitik machen möchte. Neben dem politischen Instinkt fehlt auch die politische Vision. Ein Wünsch-Dir-Was ohne solide Finanzierung und eine Wirtschaftspolitik, die Zehntausende Arbeitsplätze in Zukunftsbranchen gefährdet, sprechen Bände. Unsere Bewertung der ersten 100 Tage findet Ihr hier.

 

Aus ostwestfälisch-lippischer Sicht sind neben dem Plenargeschehen auch die aktuellen Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen interessant. Mit einer Anfrage wollten wir endlich mehr als Ankündigungen zur Medizinischen Fakultät an der Uni Bielefeld bekommen. Doch es bleibt bei vagen Versprechungen. Details zu Konzept oder Finanzierung will die Landesregierung dem Parlament nicht verraten, nicht einmal, wer an der Entwicklung des Konzepts beteiligt sein soll. Zum anderen hat die Umweltministerin bestätigt, was nicht anders zu erwarten war: Die Luftschadstoffmessungen am Jahnplatz in Bielefeld erfolgen nach Recht und Gesetz. Die Vorhaltungen von CDU, FDP und Handelsverband lösen sich damit in dreckige Luft auf – ein Thema, das uns auch in anderen Städten im Land immer wieder begegnet.

 

Zu den Schwerpunkten der Plenarwoche findet Ihr unten detaillierte Infos. Ich freue mich über Nachfragen und natürlich besonders über Eure Rückmeldungen zu Eurer Arbeit vor Ort sowie unserer Arbeit im Landtag.

 

Herzliche Grüße

Euer Matthi

 

 

Semesterstart: Soziale Situation von Studierenden verbessern!

Zum Beginn des neuen Semesters ist die Wohnsituation für Studierende angespannt. Die BAföG-Wohnpauschale von 250 Euro reicht nicht, um die immer weiter steigenden Mietkosten zu decken. Wir GRÜNE fordern die Landesregierung auf, ein „Bündnis für studentisches Wohnen“ zu schmieden, in dem alle Akteure – u.a. Kommunen, Studierendenwerke, Hochschulen, Studierende und Wohnungsbauunternehmen – vertreten sind. Die Landesregierung muss zudem ein Sonderprogramm auflegen, um den Wohnungsbau für Studierende vor Ort finanziell stärker zu fördern.

 

Günstiger Wohnraum für Studierende ist aber nicht die einzige Herausforderung. Auch jenseits der Miete reicht das BAföG nicht aus, um Studierenden allein den Lebensunterhalt zu sichern. Wir brauchen dringend eine BAföG-Reform, mit der mehr Studierende höhere Leistungen erhalten können und auch besondere Situationen wie Teilzeitstudium, Familien- und Pflegezeiten während des Studiums abgedeckt werden. Die letzte Reform der Bundesregierung war schlichtweg unzureichend.

 

Viele Studierende sind darauf angewiesen, neben Seminaren, Praktika und Prüfungen zu arbeiten. Wenn die Landesregierung jetzt wieder Anwesenheitspflichten in Seminaren einführen will, nimmt sie eine weitere soziale Spaltung der Studierenden in Kauf. Dagegen werden wir entschieden Widerstand leisten.

 

Unseren Antrag „Soziale Situation der Studierenden verbessern“ findet Ihr hier.

 

 

Schweinehaltung neu gestalten – Förderung einer bäuerlichen Landwirtschaft

Nicht erst seit dem Skandal um die Zustände in der Schweinemast auf dem Hof von Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking ist klar: Die Bedingungen der Tierhaltung müssen dringend verbessert werden – zugunsten von Mensch, Tier und Umwelt.

 

Die industrielle Tierhaltung und die Erwartungen der Verbraucher*innen stehen derzeit nicht im notwendigen Einklang miteinander. Die Intensivtierhaltung stellt nicht nur eine enorme Belastung für die Tiere dar, auch unsere Umwelt und die menschliche Gesundheit werden beeinträchtigt. Hohe Nitratbelastungen der Böden etwa verunreinigen in einigen Regionen, etwa auch im Bielefelder Süden, schon jetzt das Grundwasser massiv. Zudem wünscht sich die Mehrheit der Menschen eine artgerechte Tierhaltung. Auch rechtliche Vorgaben werden unterlaufen: Bestimmte Praktiken wie das Enthornen bei Rindern oder das Kupieren der Schwänze bei Schweinen sind seit Jahren nur in Einzelfällen erlaubt, leider aber gängige Praxis geworden. Auch deshalb ist es notwendig, die landwirtschaftliche Tierhaltung stärker am Tierwohl zu orientierten. Dies wird auch von Expert*innen empfohlen.

 

Auch für die Landwirtschaft ist die Intensivtierhaltung keine Erfolgsstory. Während die großen Massenställe weiter wachsen, stehen insbesondere die kleinen und mittleren Betriebe immer häufiger vor der Aufgabe. Gerade diese Betriebe sind aber für einen Umbau hin zu einer artgerechteren Tierhaltung notwendig und brauchen Unterstützung.

 

Um die tiefgreifenden Veränderungen anzugehen, die für eine langfristige Akzeptanz der landwirtschaftlichen Tierhaltung notwendig sind, fordern wir die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine ambitionierte nationale Nutztierstrategie einzusetzen. Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union sollten für den Umbau der Tierhaltung genutzt werden. Zudem soll die Landesregierung ein Umbauförderprogramm für eine tiergerechte Schweinehaltung, insbesondere für kleinere Betriebe, aufstellen.

 

Hier findet Ihr unseren Antrag „Schweinehaltung neu gestalten – Bäuerinnen und Bauern auf ihrem Weg zu einer artgerechten Tierhaltung unterstützen“

 

 

Wirtschaft bei Umsetzung der Europäischen Datenschutzreform unterstützen!

Die neue EU-Datenschutzreform ist ein Quantensprung. Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass der Schutz persönlicher Daten auch in NRW umgesetzt und zum Standortfaktor für die NRW-Wirtschaft wird.

 

Durch die Digitalisierung aller Lebensbereiche fällt dem Schutz der Privatsphäre eine besondere Bedeutung zu. Dieser Schutz kann im digitalen Zeitalter nicht mehr allein auf nationaler Ebene gewährleistet werden. Mit der europäischen Datenschutzreform wurde im vergangenen Jahr ein großer, GRÜNER Erfolg für den Schutz unserer Freiheitsrechte erzielt. Die Reform bietet für Verbraucher*innen zusätzliche Rechte und mehr Transparenz. Zugleich profitieren aber Unternehmen durch weniger Bürokratie und eine einheitliche Rechtsdurchsetzung.

 

Doch der Umsetzungsprozess verläuft noch nicht so erfolgreich wie gewünscht. Die Datenschutz-Grundverordnung, das Herzstück der Reform, tritt im Mai 2018 in Kraft. Laut einer Studie des Branchenverbands Bitkom geben nur 15% der Unternehmen mit mehr als 20 Mitarbeiter*innen geben in einer Bitkom-Umfrage an, dass sie die Reform zum Stichtag umgesetzt haben werden. Die Reaktion kann aber nicht sein, jetzt nochmals die Standards in Frage zu stellen – stattdessen müssen Unternehmen bei der Umsetzung unterstützt werden. Die notwendigen Anpassungen im nationalen Recht müssen jetzt zügig angegangen werden, um Rechtssicherheit auf allen Ebenen zu schaffen. Zugleich fordern wir die Landesregierung auf, das Beratungsangebot für Unternehmen zur Umsetzung der europäischen Datenschutzreform weiter auszubauen und den Datenschutz als Standortfaktor der nordrhein-westfälischen Wirtschaft auch in der Förderpolitik noch stärker zu profilieren.

 

Unseren Antrag findet Ihr hier.


Eltern stimmen für Sekundarschulen

Veröffentlicht am

„Die Eltern der Dritt- und Viertklässler in Bielefeld wollen die neu zu gründenden Sekundarschulen Gellershagen und Königsbrügge. Das ist das eindeutige und gute Ergebnis der Elternbefragung“, sagt Gerd-Peter Grün, schulpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion.

 

… Zum Beitrag


Mitgliederversammlung am 18.10.

Veröffentlicht am

Liebe Freundinnen und Freunde,

anderthalb Wochen nach der Bundestagswahl befinden wir uns in einer spannenden Phase. Wir gehen als GRÜNE gestärkt aus der Wahl und können mit unserem Wahlkampf hier in Bielefeld sehr zufrieden sein. Die Wahlergebnisse führen uns allerdings in politisch unruhiges Fahrwasser: Einerseits ist der Erfolg der AfD eine Herausforderung für alle demokratischen Parteien. Auf der anderen Seite stehen schwierige Sondierungsgespräche mit CDU/CSU und der FDP an, die zu einer bundesweit erstmaligen Jamaika-Koalition führen könnten. Deswegen wollen wir auf unserer Mitgliederversammlung am 18.10. zusammen mit Britta Haßelmann noch einmal auf die Bundestagswahl zurückblicken und mit euch über die bevorstehenden Herausforderungen diskutieren.

 

Tagesordnung:

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Aussprache Bundestagswahl 2017
    2.1 Rückblick und Ausblick für den Kreisverband durch den Vorstand
    2.2 Rückblick und Ausblick für die Bundestagsfraktion durch Britta Haßelmann
    2.3 Fragen und Diskussion
  3. Sonstiges

 

Wir freuen uns auf die Gespräche mit Euch.


Kontinuität in der GRÜNEN Ratsfraktion – Fraktionsvorstand im Amt bestätigt!

Veröffentlicht am

Foto v.r.n.l.: Stephan Godejohann, Jens Julkowski-Keppler, Lina Keppler, Klaus Rees, Hannelore Pfaff

Die GRÜNE Ratsfraktion hat in ihrer Sitzung am 25. 9. 2017 den bisherigen Fraktionsvorstand einstimmig im Amt bestätigt. Fraktionsvorsitzender bleibt Jens Julkowski-Keppler, der von Lina Keppler vertreten wird. Als Beisitzer*innen wurden Hannelore Pfaff sowie Klaus Rees wiedergewählt. Als kooptiertes Mitglied aus dem Kreis der 28 GRÜNEN Bezirksvertreter*innen ergänzt Stephan Godejohann (BZV Schildesche) das Gremium. … Zum Beitrag


Ersatz für die Platane in der Arndtstraße!

Veröffentlicht am

In der Fußgängerzone Bielefelds sind Bäume ein seltener Anblick geworden. Umso unverständlicher, wenn in nicht-öffentlicher Sitzung der BZV Mitte am 07.09.2017 das Fällen eines weiteren Baums – einer stadtbildprägenden Platane in der Arndtstraße – beschlossen und umgehend umgesetzt wird. … Zum Beitrag


Erweitertes Mitgliederforum am 27.9.

Veröffentlicht am

Die Bundestagswahl liegt hinter uns und wir können auf einen denkwürdigen Tag zurückschauen. Wir GRÜNE haben die Umfragewerten der letzten Tage weit übertroffen und wir können stolz darauf sein, wie stark wir gerade in der letzten Woche vor der Wahl mobilisieren konnten. Viele von euch haben mit Ausdauer, Entschlossenheit und Herzblut bis Samstagabend an Infoständen, an den Haustüren und auf unseren Wahlkampfveranstaltungen mit interessierten Bielefelder*innen über unsere GRÜNEN Ziele und Vorstellungen diskutiert. Dafür an dieser Stelle schon ein ganz großes Dankeschön! Unser bundesweites Ergebnis von 8,9 Prozent der Zweitstimmen – in Bielefeld knapp 11,2 Prozent – kann sich sehen lassen, auch wenn wir unser Ziel, drittstärkste Kraft und zweistellig zu werden, leider verpasst haben.

Dennoch gibt es auch Grund zur Sorge. Dass die AfD mit 12,6 Prozent als drittstärkste Kraft in den Bundestag einzieht ist eine Belastungsprobe für unsere Demokratie, der wir uns entschlossen sellen müssen und werden.

Wir wollen mit euch über das Ergebnis der Wahl und die Herausforderungen der nächsten Wochen mit möglichen Sondierungsgesprächen und dem richtigen Umgang der AfD uvm. sprechen, dafür bieten wir morgen Abend ab 18 Uhr ein offenes Mitgliederforum mit Britta Haßelmann im Literaturcafé (Neumarkt 1, 33602 Bielefeld) an.

 

Wann: 18-20 Uhr

Wo: Literaturcafé (Neumarkt 1, 33602 Bielefeld)


Grüne zu CDU-Kritik an Gewerbeflächenpolitik: Nolte verbreitet bewusst ‚fake news‘!

Veröffentlicht am

Auf entschiedenen Widerspruch bei den GRÜNEN trifft der untaugliche Versuch der CDU, mit Falschmeldungen Politik zu machen. Die GRÜNEN reagieren damit auf die von Holger Nolte (CDU-Fraktion) verbreitete Meldung „die GRÜNEN wollten Verluste geheimhalten“. Nolte bezieht sich dabei auf die seit Jahren geführte und mittlerweile abgeschlossene Diskussion um den sog. „Strothbachwald“ in Sennestadt.

… Zum Beitrag


Der Wahlkampf geht auf die Zielgerade!

Veröffentlicht am

In 6 Tagen ist Bundestagswahl. Bis dahin geben wir nochmal alles: Auf den Plätzen und an den Haustüren. Mit spannenden Veranstaltungen und online. Dabei wollen wir auch gezielt bestimmte Themen in den Vordergrund stellen: Zum Beispiel Europa (am 20.9. mit Sven Giegold in der Hechelei ab 19 Uhr), Wohnungsnot (21.9. Themen-Infostand auf dem Jahnplatz ab 12 Uhr) und Umwelt und Naturschutz (22.9. Themen-Infostand auf dem Jahnplatz ab 12 Uhr). Eine Übersicht Aber auch ein Blick zurück lohnt sich, denn wir haben schon einige tolle Termine im Wahlkampf gehabt. … Zum Beitrag


23.9. Wahlkampfabschluss mit Katrin Göring-Eckardt

Veröffentlicht am

Sie kommt noch mal! Nachdem wir Katrin Göring-Eckardt schon mit unserer Townhall-Veranstaltung als großen Wahlkampfauftakt empfangen durften, kommt sie nun auch noch mal zu unserem Wahlkampfabschluss am 23.9. Kurz vor Schluss wollen wir noch einmal die Zeit nutzen und potentielle Wählerinnen und Wähler treffen, um sie von uns zu überzeugen. Katrin wird uns am 23.9. von 18-19 Uhr beim Haustürwahlkampf begleiten.

Tragt Euch bitte hier ein, wenn ihr am 23.9. dabei sien wollt.

Wann: 23.9. 18-19 Uhr

Wo: Treffpunkt ist der Emil-Groß-Platz


24.9. Wahlparty im l’arabesque

Veröffentlicht am

Kommt zur Wahlparty und lasst mit uns die letzten Wochen Revue passieren, diskutiert mit uns das Ergebnis und stoßt mit uns an. Los geht’s – pünktlich zur ersten Prognose – um 18 Uhr im  L’arabesque (August-Bebel-Straße 47, 33602 Bielefeld).


Matthis Bericht aus dem Landtag

Veröffentlicht am

Liebe Freundinnen und Freunde,

Mit der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten ist in dieser Woche die neue Landesregierung auch offiziell gestartet. Bereits die Sommerpause war von zwei Skandalen um Regierungsmitglieder geprägt. Einer hatte schon Konsequenzen. Nach der Kritik der Opposition und namhafter Staatsrechtler musste auch Ministerpräsident Laschet einsehen, dass ein Medienmogul nicht zugleich Medienminister sein kann. Stephan Holthoff-Pförtner ist deshalb nicht mehr für Medienpolitik zuständig. Das ist gut so und zeigt: GRÜN wirkt auch in der Opposition!

Auch Agrarministerin Schulze Föcking belastet die ersten 100 schwarz-gelben Tage. Sie ist als Ministerin für Tierschutz zuständig, aber aus ihrem eigenen Familienbetrieb mussten wir schreckliche Bilder von leidenden Schweinen sehen. Auch hier werden wir aktiv bleiben und Druck auf die Landesregierung machen, unter anderem mit einer Anfrage in der Regierungsbefragung. Viele Antworten gab die Ministerin nicht.

Zu den Schwerpunkten der Plenarwoche findet Ihr unten detaillierte Infos. Ich freue mich über Nachfragen und natürlich besonders über Eure Rückmeldungen zu unserer Arbeit im Landtag.

Herzliche Grüße

Euer Matthi

 

Regierungserklärung: Maß+Mitte=Mittelmaß

„Maß und Mitte“ verspricht Ministerpräsident Laschet als Leitlinie seiner Regierungspolitik. Wer sich an den Wahlkampf der CDU erinnert, der in Anspruch und Kritik nur aus Superlativen bestand, staunt über diesen Mangel an Mut, Ambition und Gestaltungsanspruch.

Am bemerkenswertesten ist das Auseinanderklaffen von Anspruch und Wirklichkeit in der Haushaltspolitik. So wird Finanzminister Lienenkämper trotz Steuermehreinnahmen in Höhe von 1,27 Milliarden Euro keinen ausgeglichenen Nachtragshaushalt vorlegen. Er will stattdessen Mehrausgaben im Wesentlichen durch Schulden finanzieren, das genaue Gegenteil der harten Oppositionslinie von Schwarz-Gelb und der vollmundigen der Wahlversprechen von CDU und FDP. Zudem kann die Landesregierung keine konkreten Angaben darüber machen, welche Auswirkungen sie von den „Wunderwaffen“ Entfesselungsgesetz und Bürokratieabbau erwartet. Die schwarz-gelbe Haushaltspolitik scheitert  schon im Ansatz an ihren eigenen Ansprüchen.

Auch der soziale Zusammenhalt unseres Landes ist durch Schwarz-Gelb massiv gefährdet. So wird etwa die Lage auf dem Wohnungsmarkt deutlich verschärft, indem die Landesregierung die Mietpreisbremse weitgehend abschaffen will. Zu Recht machen sich Betroffene und Verbände Sorgen, dass mit Schwarz-Gelb die Wohnungsnot für Menschen mit Behinderung noch größer wird. Wer auf einen Rollstuhl angewiesen ist, hat schon jetzt häufig Schwierigkeiten, barrierefreien Wohnraum zu finden. Die von uns geschaffenen Vorgaben wollen CDU und FDP wieder rückgängig machen. Auch für Geflüchtete brechen angesichts einer deutlich von Repression geprägten Linie von Minister Stamp schwere Zeiten an. Es drohen noch mehr Abschiebungen (auch nach Afghanistan), weniger Integrationsmöglichkeiten, die Ausweisung weiterer „sicherer Herkunftsländer“ und die Rückkehr zum Sachleistungsprinzip.

Auch wirtschaftspolitisch erleben wir Politik von Vorgestern. Der Wirtschafts- und Innovationsminister bekämpft aus ideologischen Gründen die Windenergiebranche, in der Tausende Menschen in NRW arbeiten. Ein Kohleausstieg, der für die Erreichung der Pariser Klimaschutzziele dringend notwendig ist, rückt mit Andreas Pinkwart in weite Ferne. Völlig bizarr die Position von Ministerpräsident Laschet im Abgasskandal: Während inzwischen alle namhaften Autohersteller vom Verbrennungsmotor Abschied nehmen oder diesen zumindest vorzubereiten, preist Armin Laschet den Diesel als Zukunftstechnologie.

Schwarz-Gelb ist unfähig zum Update – und liefert viel Stoff für knallgrüne Opposition!

 

Startups in NRW brauchen Unterstützung statt Ideologie

Im Koalitionsvertrag wollte Schwarz-Gelb NRW noch „stärker, moderner und digitaler“ machen. Schon da war „digital“ nicht mehr „first“, sondern allenfalls ein Anhängsel, mit dem die Landesregierung ihrer Rückschrittsagenda einen etwas moderneren Anstrich geben will. Mit einer Reihe von Anfragen an die Landesregierung habe ich herausgearbeitet, wie wenig von den Ankündigungen aus dem Wahlkampf übrig geblieben ist: Schöner Schein, Türschildpolitik, Instagram-Fassade in schwarz-weiß. Unterstützung bei der digitalen Transformation sieht anders aus. Wir haben ein erstes Aktionsprogramm vorgelegt, mit dem wir Startups und digitalen Mittelstand unterstützen wollen. Weitere Infos findet Ihr hier.

 

Gute Studienbedingungen schaffen

Um weiterhin genügend Studienplätze mit guten Studienbedingungen bereitstellen zu können und ebenso Forschung und die weiteren Aufgaben der Hochschulen auf hohem Niveau zu ermöglichen, müssen das Land und der Bund die Finanzierung der Hochschulen weiter verbessern. Der Bund muss sich dazu bereiterklären, den Hochschulpakt zu verstetigen und hierüber auch Master-Studienplätze zu finanzieren. Das Land muss ein neues Finanzierungssystem entwickeln, um die Grundfinanzierung gerecht zu gestalten und mehr Mittel bereitzustellen. Dabei erteilen wir Studiengebühren in jeglicher Form eine klare Absage. Stattdessen müssen die Qualitätsverbesserungsmittel dynamisiert werden. Dazu haben wir einen Antrag in den Landtag eingebracht, der die Landesregierung zum Handeln auffordert, da sie in ihrem Koalitionsvertrag nicht die notwendige Bereitschaft zur auskömmlichen Finanzierung der Hochschulen erkennen lässt. Den Antrag findet ihr hier.

 

Hebammen brauchen unsere Unterstützung

Bereits jetzt ist es für viele Schwangere in NRW schwierig, eine Hebamme vor Ort zu finden. Dabei sind sie für die Vor- und Nachsorge sowohl bei ambulanten als auch bei stationären Geburten unerlässlich zum Wohl von Eltern und Kindern. In unserem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, auf Landes- und auf Bundesebene alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine langfristige Versorgung der Schwangeren und Neugeborenen mit Hebammen und Entbindungspfleger zu gewährleisten. So müssen unter anderem regelmäßig bundesweit verlässliche Daten erhoben werden, wo welche Angebote der Geburtshilfe bestehen. Zudem muss das Gesamtsystem der Haftpflichtversicherung für die Geburtshilfe so geregelt werden, dass es transparent und nicht länger existenzgefährdend ist. Unseren Antrag findet Ihr hier.


GRÜNE zur Situation an der „Tüte“: Konstruktive Begleitung Konstruktive Begleitung statt Wahlkampfgetöse!

Veröffentlicht am

Auf Zustimmung bei den GRÜNEN treffen die Maßnahmen, mit denen Verwaltung und Polizei die Situation an der „Tüte“ in den Griff bekommen wollen. Auf städtischer Seite ist der Einsatz zusätzlichen Personals, eine Verbesserung der sozialarbeiterischen Betreuung sowie eine bauliche Veränderung geplant, die zu mehr sozialer Kontrolle führen wird.

… Zum Beitrag


15.9. Schnippel-Disco mit Britta Haßelmann und einem Kurzbesuch von Robert Habeck

Veröffentlicht am

Wie lässt es sich besser über Politik diskutieren, als beim Essen? Schwierig, deshalb schnippeln wir wieder und laden Britta Haßelmann (MdB) und Robert Habeck (Umweltminister in Schleswig-Holstein) gleich mit ein! Aus altem Gemüse und altem Obst von Märkten in Bielefeld kochen wir mit professioneller Hilfe vegetarische Gerichte auf dem Jahnplatz. Damit auch alle satt werden brauchen wir natürlich viel Unterstützung. Jede*r Interessierte ist herzlich eingeladen uns beim Schnippeln zu helfen und mit uns zusammen zu essen. … Zum Beitrag


Unter Schafen, Schweinen und Streuobst

Veröffentlicht am

Die GRÜNE Ratsfraktion hat den Schulbauernhof besucht, gearbeitet, wie sonst die kleinen Gäste, und dabei viel gelernt. Hannelore Pfaff und Roland Lasche haben nicht lange gefackelt und sind gleich über das Gatter in den Schafstall gestiegen. … Zum Beitrag


GRÜNE zur neuerlichen Diskussion um die Situation an der „Tüte“

Veröffentlicht am

Seit Jahren befassen sich Rat und Verwaltung mit der Situation an der sogenannten „Tüte“. Regelmäßig berichten Polizei, Ordnungsamt und die Verwaltungsspitze und machen Vorschläge zu einem adäquaten Umgang mit den Menschen, die sich dort aufhalten. Auch in diesem Jahr war das bereits mehrfach der Fall. … Zum Beitrag


GRÜNE zu Ortwin-Goldbeck-Forum: Baumbestand erhalten!

Veröffentlicht am

Mittlerweile haben Altbaumbestände in der Innenstadt leider Seltenheitswert. Ein Blick in die Bielefelder Altstadt fällt ziemlich ernüchternd aus, wenn es um alte, stadtbildprägende Bäume geht. Umso ärgerlicher, wenn immer weitere Bäume weichen sollen. So sehen die in der Presse vorgestellten Planungen für den Bau des Ortwin-Goldbeck-Forums auf dem Gelände der früheren Handwerkskammer die Fällung mehrerer Bäume vor. … Zum Beitrag


Jahnplatz: Handeln für bessere Luft statt Mogelpackungen!

Veröffentlicht am

„Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt!“, getreu diesem Motto geht es zu, wenn aktuell über die Zukunft des Jahnplatzes diskutiert wird. Weil die vom LANUV (Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen) gemessenen Luftschadstoffwerte die gesetzlich festgelegten Grenzwerte überschreiten, werden lieber „alternative“ Werte gebastelt, die besser ins Konzept passen. … Zum Beitrag


17.09.2017: Radtour durch das grüne Heepen

Veröffentlicht am

Die Heeper Grünen laden herzlich zu einer Radtour durch ihren Stadtbezirk am 17.09.2017 ein. Treffpunkt ist um 14.00 Uhr auf dem Parkplatz am Gemeindehaus/Friedhof in der Vogteistraße. Länge ca. 18 km. Dauer ca. 2 ½ Stunden inkl. Kaffeepause. Wir freuen uns auf viele Radler/innen.


Matthis Bericht aus dem Landtag

Veröffentlicht am

Liebe Freundinnen und Freunde,

Die erste reguläre Sitzungswoche der neuen Wahlperiode liegt hinter uns. Sie hat bestätigt, was wir schon bei Vorlage des Koalitionsvertrags befürchtet haben: Mit Schwarz-Gelb wird der Rückschritt zur Regierungsagenda. … Zum Beitrag


Schon wieder ein Baum in seinem Bestand bedroht! Eiche an der Renteistrasse

Veröffentlicht am

Als Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz hat sich Jens Julkowski-Keppler an die Altstädter Nicolaigemeinde (Pastor Piepenbrink-Rademacher) und die Vermögensverwaltung „Werther und Ernst“ (Herrn Meyer) gewandt und sich für den Erhalt der stattlichen Eiche im Hintergelände der Kirchengemeinde eingesetzt. Zum Schutz und dem Erhalt des Baumes besteht dringender Handlungsbedarf, da Teil des Wurzelbereichs des gesunden Baumes bereits freigelegt wurden und die Baustelleneinrichtung nicht sachgerecht vorgenommen worden ist: … Zum Beitrag


Mitgliederforum am 29.6.

Veröffentlicht am

Liebe Mitglieder,

am 29.6. werden wir auf unserem Mitgliederforum zum Konflikt Campus-Erweiterung/Flächenverbrauch informieren. Hierzu werden beide Seiten des Konflikts vorgestellt. Im Anschluss wird die Diskussion für Fragen von euch geöffnet. Das Mitgliederforum ist ausschließlich für Mitglieder.

Wir freuen uns auf die Diskussion mit euch! … Zum Beitrag


Mitgliederversammlung am 5.7.

Veröffentlicht am

Liebe Freundinnen und Freunde,

die letzte Mitgliederversammlung ist noch nicht lange her, aber in diesem Superwahljahr gibt es sehr viel zu besprechen und dafür wollen wir euch den Raum bieten.

Wie ihr den Medien sicherlich entnommen habt, haben wir am letzten Wochenende auf unserer BDK in Berlin unser Wahlprogramm beschlossen. Nun wollen wir euch die Gelegenheit geben mit Britta Haßelmann über das Programm zu sprechen. Außerdem werden wir euch an diesem Abend über unsere bisherigen Planungen zum Wahlkampf informieren und schließlich wird uns Matthi Bolte von der Landesdelegiertenkonferenz am 1.7. in Dortmund berichten und uns alle Neuigkeiten aus Düsseldorf mitteilen.

Wir freuen uns auf die Gespräche mit euch!

Wann: Mittwoch, 5.7. 19 Uhr

Wo: Kulturpunkt. (Kavalleriestraße 26, 33602 Bielefeld), Eingang über Paulusstraße


Mehr Katzenschutz für Bielefeld!

Veröffentlicht am

Jedes Jahr sterben in Bielefeld etliche freilebende, verwilderte Katzen an Unterversorgung, Krankheiten und Unfällen. Insbesondere betroffen sind dabei junge Katzen, die meist bereits schwer krank sind und oft nicht mehr gerettet werden können. Dies ist im Sinne des Tierschutzes, dem sich die „Paprikakoalition“ verpflichtet sieht, nicht weiter hinnehmbar. … Zum Beitrag


Gemälde aus Ausstellung im Alten Rathaus entwendet!

Veröffentlicht am

Seit dem 17. Mai 2017 wurde im Alten Rathaus die Ausstellung „Grenzenlos“ mit Graphiken und Ölbildern der Künstlerin Serpil Neuhaus gezeigt. Veranstalter war die Künstlerin zusammen mit der Ratsfraktion der GRÜNEN. Die Ausstellung erfuhr großen Zuspruch, da die Künstlerin mit den Themen ihrer Bilder sehr nah am „Puls der Zeit“ liegt. So thematisiert sie Krieg, Flucht und Vertreibung, aber auch das multikulturelle Zusammenleben in Deutschland. … Zum Beitrag


Neue Bäume für den Süsterplatz

Veröffentlicht am

Trostloses Bild: Süsterplatz derzeit.

Die gefällte Kastanie auf dem Süsterplatz war in Größe und Wuchs für den Platz prägend. Diese Präsenz sollte durch die Ersatzanpflanzung mehrerer kleinerer Bäume wenigstens zum Teil ausgeglichen werden. Durch die Anpflanzung mehrerer Bäume ergibt sich zudem die Möglichkeit den Platz stadtgestalterisch zu fassen und so einen Platz mit mehr Aufenthaltsqualität zu schaffen.

Vor diesem Hintergrund stellen die Bielefelder GRÜNEN in der Sitzung der BZV MItte am 08.06.2017 folgenden Antrag:

„Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen in wieweit für die gefällte Kastanie auf dem Süsterplatz über die angekündigte Nachpflanzung eines Baumes hinaus weitere Bäume angepflanzt werden können. Hierbei sind Gespräche mit den Eigentümern und Nutzern der Gesamtfläche zu führen, sowie Vorschläge für die infrage kommenden Baumarten zu machen.“


Stadtradeln 2017 – Radel mit uns!

Veröffentlicht am

Am kommenden Sonntag, den 11.06.2017 fällt der Startschuss zum diesjährigen Stadtradeln. Auch wir sind wieder mit unserem Team GRÜNE RADLER*INNEN am Start. Seid mit dabei (gerne in unserem Team 🙂 ) und erradelt viele Kilometer im Dienste des Klimaschutzes.

Mehr: https://www.stadtradeln.de/bielefeld/


Aktuelles aus dem Bundestag von Britta Haßelmann

Veröffentlicht am

Unsere Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann berichtet an dieser Stelle von der letzten Woche im Bundestag. Themen diesmal sind u.a. der Klimaschutz, die Sicherheitslage in Afghanistan und eine faire Altersversorgung.

Letzte Woche hat US-Präsident Trump entschieden, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszusteigen. Das ist eine fatale und rücksichtslose Entscheidung. Er entzieht sich seiner Verantwortung, nachfolgenden Genrationen einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen. Jenseits aller Sonntagsreden zum Klimaschutz wird aber auch die Regierung Merkel ihr selbstgestecktes Klimaziel einer Treibhausgasminderung von minus 40 Prozent für 2020 krachend verfehlen.
Wir wollen, dass Deutschland seine Klimaschutzziele einhält – ohne Wenn und Aber. Wir setzen uns entschieden für den Ausstieg aus der deutschen Kohleverstromung und für den Abbau fossiler und klimaschädlicher Subventionen ein.

Diese Entscheidung Trumps wird viele Menschen aufrütteln, sich gemeinsam mit uns für Klimaschutz zu engagieren.
Wir haben keine zweite Erde. Für uns heißt es: jetzt erst recht!

 

Keine Kohle für die Kohle – Divest now!

Trump ignoriert die immer weiter fortschreitende Klimakrise. Dabei steht unsere Gesellschaft vor der großen Herausforderung, die globale Klimakrise noch in dieser Generation einzudämmen. Das kann nur funktionieren, wenn wir uns bei der Energieversorgung grundlegend neu aufstellen. Globale Entwicklungen zeigen, dass es vorangeht in Sachen Klimaschutz und Kohleausstieg. Doch die Bundesregierung verschläft diesen Trend. Wir wollen dafür sorgen, dass öffentliche Rücklagen aus der Finanzierung fossiler Brennstoffe abgezogen werden. Denn wer Klimaschutz wirklich will, muss konsequent aussteigen aus der Finanzierung der fossilen Energieträger und stattdessen ökologisch-nachhaltig investieren.

Unseren GRÜNEN Antrag zum Kohleausstieg stellte Annalena Baerbock

im Bundestag vor

 

Afghanistan ist nicht sicher

Der schreckliche Anschlag in dieser Woche in Kabul mit so vielen Toten und Verletzten hat uns alle schwer getroffen. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Familien. Der feige Attentäter wollte in erster Linie die Zivilbevölkerung treffen; unter den vielen zivilen Opfern sind erschreckend viele Kinder. Es ist so offenkundig, Afghanistan ist nicht sicher. Für uns Grüne ist klar: Sammelabschiebungen nach Afghanistan müssen ausgesetzt bleiben. Wir fordern die Bundesregierung seit Monaten auf, die Sicherheitslage für Afghanistan neu einzuschätzen und einen Abschiebestopp zu verfügen. Das lehnen Bundesinnenministerium und Außenministerium bislang ab. Damit muss Schluss sein. Hier findet ihr Katrins Rede zur Sicherheitslage in Afghanistan.

Im Bundestag wurden am 1. Juni 2017 verschiedene Anträge über einen Abschiebestopp bzw. eine Aussetzung der Abschiebungen nach Afghanistan abgestimmt. In einer emotionale Debatte wurde deutlich, dass sich die Bundesregierung der Realität in Afghanistan verweigert. So ist beispielsweise noch immer ist kein Vertreter der Bundesregierung in der Lage sichere Regionen in Afghanistan zu benennen. Dies wurde auch in Omid Nouripours Beitrag sehr deutlich.

 

Es ist zynisch, dass die Bundesregierung sich monatelang geweigert hat den Lagebericht zu Afghanistan neu einzuschätzen. Viele Quellen und aktuelle Entwicklungen, wie der Bericht des UNHCR oder die verheerenden Anschläge seit Jahresbeginn, sind nicht Teil der aktuellen Bewertung der Bundesregierung. Die Bundesregierung – und insbesondere Außenminister Gabriel – müssen eine gründliche und fundierte Einschätzung unter Bezugnahme verschiedener Quellen vorlegen, die nicht innenpolitisch motiviert ist, sondern die tatsächliche Lage abbildet. Afghanistan ist nicht sicher.

 

Der Stopp der für den 31. Mai 2017 geplanten Sammelabschiebung ist wichtig, allerdings zeigt die Begründung den ganzen Zynismus der Bundesregierung: Die Abschiebung wurde gestoppt, weil das Botschaftspersonal nach dem Anschlag keine Kapazitäten hat  und nicht weil die Sicherheitslage sich immer weiter verschlechtert.

Noch am Mittwoch habe ich die Bundesregierung darum gebeten, endlich einen aktuellen Lagebericht vorzulegen.

Mein Beitrag in der Fragestunde und die Antwort der Bundesregierung sind hier noch einmal nachzusehen.

 

Bund-Länder-Finanzen: Chance für umfassende Reform vertan

Die Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen, ist eines der wichtigsten Reformvorhaben dieser Wahlperiode. Die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen war dringend notwendig, weil die bisherige Rechtsgrundlage für Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern 2019 ausläuft. Das Ergebnis: Licht aber auch viel Schatten. Positiven Veränderungen stehen große Versäumnisse unter anderem in der Autobahnprivatisierung entgegen. Zentrale Zukunftsaufgaben wurden nicht angegangen. Die große Koalition hat eine große Chance vertan. 
Anja Hajduks Rede zum Thema kann hier noch einmal angesehen werden.

 

Familiennachzug endlich wieder ermöglichen

Auch beim Thema Familiennachzug bleibt die Koalition untätig. Viele der zu uns geflohenen Menschen möchten ihre Familie schnellstmöglich nachholen. Sie möchten, dass auch ihre Angehörigen vor Bomben, Terror und Krieg sicher sind. Doch das ist nicht einfach, denn die Verfahren sind langwierig und zu komplex. Besonders Menschen mit einem subsidiären Schutzstatus sind betroffen, da ihr Familiennachzug bis März 2018 ausgesetzt ist. Integration wird so verhindert und Angehörige werden auf gefährliche Fluchtrouten gedrängt. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Familien wieder zusammen leben können. Union und SPD blockieren eine Abstimmung des Parlamentes darüber, in dem sie seit Wochen Vertagungsanträge zu unseren parlamentarischen Initiativen stellen.

Hier geht es zur Rede von Katja Dörner.

 

Wir brauchen ein modernes Einwanderungsgesetz

Wir sind längst ein Einwanderungsland. Auch unsere alternde Gesellschaft und der Fachkräftemangel lassen keine Zweifel mehr: Deutschland ist auf Einwanderung angewiesen. Doch die aktuellen Regelungen sind viel zu kompliziert, unübersichtlich und erschweren Einwanderung. Wir wollen das ändern und legen ein Konzept vor. Ziel ist es u.a., den Bedarf an qualifizierten Fachkräften in Deutschland zu decken. Unsere GRÜNEN Ziele und Vorstellungen stellte Katrin dem Parlament vor.

 

Cannabis legalisieren und regulieren

Das Verbot von Cannabis ist gescheitert. Keines der damit verbundenen Ziele wurde erreicht. Weder konnte die Nachfrage nach Cannabis gesenkt werden, noch wurde das Angebot reduziert. Die negativen Folgen der repressiven Drogenpolitik sind mittlerweile offensichtlich. Der durch die Kriminalisierung entstandene Schwarzmarkt liegt in den Händen der organisierten Kriminalität. Jugendschutz ist hier ein Fremdwort – der Dealer fragt nicht nach dem Personalausweis. Das Gras ist häufig mit gefährlichen Substanzen wie Blei gestreckt, der Wirkstoffgehalt unklar, glaubwürdige Suchtprävention genauso wenig möglich wie Verbraucherschutz. Unser Cannabiskontrollgesetz ist eine echte Alternative zur gescheiterten Verbotspolitik der Bundesregierung: ein staatlich kontrolliertes System für Anbau, Handel und Abgabe bietet Sicherheit und Kontrolle. Ziel ist ein wirksamer Jugend- und Verbraucherschutz, eine glaubhafte Suchtprävention und die Entkriminalisierung von Konsumierenden.

Hier geht es zu Cems Redebeitrag.

 

Für eine faire Altersversorgung

Gleich in drei Debatten ging es in der Woche um eine gerechtere und zukunftsfeste Altersversorgung. Um eine faire und bessere betriebliche Altersversorgung, um gleiches Rentenrecht in Ost und West und um ein Gesamtkonzept zur Alterssicherung.
Unsere Konzepte stellte Markus Kurth vor.

Seine Reden zum Thema könne  hier noch einmal nachgesehen werden:
http://www.bundestag.de/abgeordnete18/#url=L2FiZ2VvcmRuZXRlMTgvYmlvZ3JhZmllbi9LL2t1cnRoX21hcmt1cy8yNTg1NTQ=&mod=mod440460&dir=ltr

 

Alterspräsident: Unser Parlament ist souverän und selbstbewusst

Noch kurz vor Ende dieser Legislaturperiode wollen Union und SPD die Geschäftsordnung des Bundestages ändern. Das lehnen wir ab. Wir halten nichts davon, diese Regelung jetzt im Hauruck-Verfahren mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl auf den Weg zu bringen.

Mehr dazu in auch meiner Rede.

 

Gewalt gegen Frauen: Istanbul -Konvention effektiv umsetzen

Gewalt gegen Frauen ist ein großes Problem. Sexuelle Belästigungen und Gewalttaten müssen verfolgt und bestraft werden. Die Koalition muss die effektive Umsetzung der Istanbul-Konvention sicherstellen. Nötig ist eine verbesserte Ausstattung und Finanzierung von Beratungsstellen, Notrufen und Frauenhäusern durch Bund und Länder.