Planungssicherheit für soziale Träger Freitag, 11. Februar 2022Freitag, 11. Februar 2022 Seit 1998 sichern die sogenannten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen – kurz LuF – die Angebote der freien Träger der Wohlfahrtspflege und Jugendhilfe. Wo vorher unregelmäßige Einzelverträge zwischen der Verwaltung und den…
Zukunftsprogramm für Bielefeld Donnerstag, 10. Februar 2022Freitag, 11. Februar 2022 Die rot-grüne-rote Ratsmehrheit beschließt das Bauinvestitionsprogramm mit einem Volumen von fast einer Millarde Euro. Die meisten Investitionen fließen in den Schulbau. Die schulpolitische Sprecherin Lisa Brockerhoff hielt dazu am 10.02.2022…
altstadt.raum: Weiter geht´s Mittwoch, 9. Februar 2022Mittwoch, 9. Februar 2022 Die Bielefelder Altstadt hat große Potentiale für die Zukunft. Durch die Maßnahmen, die im Rahmen des Projektes altstadt.raum umgesetzt wurden, zeigt sich an vielen Stellen eine deutliche Verbesserung der Aufenthaltsqualität…
GRÜNE stellen klar: Bauprogramm sichert Kulturbauten Mittwoch, 2. Februar 2022Donnerstag, 10. Februar 2022 Die Sanierung der Kunsthalle für 40 Mio. Euro und auch der Neubau sowie die Erweiterung des Naturkunde Museums (NaMu) im Ravensberger Park für 25 Mio. Euro sind fester Bestandteil des…
Verkehrsversuch „altstadt.raum“: Gutes erhalten! Freitag, 28. Januar 2022Freitag, 28. Januar 2022 Die Fraktion der GRÜNEN in der BV Mitte möchte die Verkehrsberuhigung in der Bielefelder Altstadt auch im Sommer 2022 weitgehend erhalten. Auf Initiative der GRÜNEN hat die Bezirksvertretung Mitte gestern…
Nach Testchaos an Grundschulen Schulministerin muss endlich ihren Job machen! Freitag, 28. Januar 2022Freitag, 28. Januar 2022 Die GRÜNEN in Bielefeld sind schockiert über die Entwicklungen an Grundschulen. Durch die Streichung der Poolauflösungen sind wieder einmal Kinder, Familien und Schulen die Leittragenden der fehlerhaften Politik der schwarz-gelben…
Bielefeld-Pass-Ticket wird spürbar günstiger Mittwoch, 26. Januar 2022Mittwoch, 26. Januar 2022 Bus und Bahn fahren wird ab April für Inhaber*innen des Bielefeld-Pass-Tickets (früher Sozialticket) deutlich günstiger. Im Auftrag der rot-grün-roten Ratskoalition wird der monatliche Preis für ein Ganztagesticket von 41,60 Euro…
Wege aus der Energiearmut: Runder Tisch wird wieder eingerichtet Freitag, 21. Januar 2022Freitag, 21. Januar 2022 Angesichts rasant steigender Energiepreise wird in Bielefeld der Runde Tisch „Wege aus der Energiearmut“ wieder eingeführt. Die Ratskoalition beauftragt die Verwaltung beim nächsten Sozial- und Gesundheitsausschuss das Gremium einzurichten, das…
GRÜNE zu L712n: Festhalten an veralteter Verkehrsplanung konterkariert Klimaschutz! Mittwoch, 19. Januar 2022Freitag, 28. Januar 2022 Auf der einen Seite hat Bielefeld den Klimanotstand ausgerufen, schreibt das Handlungsprogramm Klimaschutz für Bielefeld fort, hat eine Nachhaltigkeitsstrategie aufgestellt und geht große Schritte in Sachen Verkehrswende. Trotzdem tauchen derzeit…
Photovoltaik gehört verbindlich in B-Pläne Montag, 20. Dezember 2021Mittwoch, 12. Januar 2022 In Bielefeld wird das Potential für die Erzeugung regenerativer Energien mittels Photovoltaik nicht einmal zu 4 Prozent genutzt. Damit ist die Sonnenenergie trotz hohen Potentials die am schlechtesten genutzte Energieform…
Grundlagen für flächensparendes Bauen schaffen Montag, 20. Dezember 2021Mittwoch, 12. Januar 2022 Es ist anzunehmen, dass in den letzten Dekaden in Bielefeld – wie in anderen Städten auch – die Schere zwischen Bevölkerungszahl und Flächenverbrauch stark auseinandergegangen ist. Um diesem extremen natur-…
Humanitäre Hilfe und Aufnahme der Geflüchteten an der belarussisch-polnischen Grenze! Donnerstag, 9. Dezember 2021Donnerstag, 13. Januar 2022 Gemeinsame Presseerklärung der Ratsfraktionen von SPD, BÜNDNIS/DIE GRÜNEN und Die LINKE Bielefeld: Seit Monaten befinden sich einige Tausend Geflüchtete an der Grenze zwischen Polen und Belarus. Sie müssen dort unter…
Hammer Mühle: Skrupelloser Investor verhindert möglichen Denkmalschutz; Bebauungsplan neu aufstellen, um aktuelle städtebauliche Ziele zu verankern! Montag, 6. Dezember 2021Donnerstag, 13. Januar 2022 Die Stellungnahme der Oberen Denkmalbehörde macht aus Sicht der Bielefelder GRÜNEN noch einmal deutlich, wie skrupellos der Investor mit dem Teilabriss der Hammer Mühle vorgegangen ist. Im jetzigen Zustand spricht…
Planungsungetüm von vorgestern – Vierspurigen Ausbau Herforder Straße stoppen Donnerstag, 2. Dezember 2021Mittwoch, 12. Januar 2022 In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss Ende November stellte die Verwaltung der Politik den aktuellen Planungsstand zum vierspurigen Ausbau der Herforder Straße zwischen Rabenhof und Milser Krug vor. Dafür würden über…
Potentiale für Windenergie in Bielefeld nutzen Mittwoch, 17. November 2021Mittwoch, 23. Februar 2022 In 2016 wurden in einem umfangreichen Verfahren Potentialräume für das Aufstellen von Windenergieanlagen identifiziert und die hierzu notwendigen Änderungen im FNP durch Ratsbeschluss vorgenommen. Nach BauGB-AG ist die Errichtung und…
Investor schafft vollendete Tatsachen – GRÜNE schockiert über Abriss der Hammer Mühle! Donnerstag, 11. November 2021Donnerstag, 13. Januar 2022 Die Bielefelder GRÜNEN sind schockiert über den frühmorgendlichen Abriss des Traditionslokals Hammer Mühle. „So wurden Fakten geschaffen, anstatt im Gespräch zu bleiben und gemeinsam Lösungen zu finden. Das ist ein…
Hammer Mühle erhalten! Samstag, 6. November 2021Donnerstag, 13. Januar 2022 Die Hammer Mühle an der Mühlenstraße 54 ist eine 120-jährige Besonderheit im Bielefelder Osten: Sie ist das letzte noch erhaltene Mühlengebäude entlang der Lutter und entwickelte sich im Laufe der…
Catterick-Barracks: Aufklärung über Nutzung duch Bundespolizei Samstag, 6. November 2021Mittwoch, 23. Februar 2022 Das ehemalige Catterick-Kasernenglände an der Detmolder Straße bietet mit seinen gut 40 ha Fläche für Bielefeld ausgesprochen wichtige Potentiale. Wir benötigen dringend Flächen für den Wohnungsbau. Dafür sind die Barracks…
Nachtmanager:in für Bielefelds Nachtleben Freitag, 5. November 2021Donnerstag, 13. Januar 2022 Bielefeld soll eine:n Nachtmanager:in bekommen, um zwischen den Interessensgruppen des Nachtlebens zu vermitteln. Der Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss hat die Stadtverwaltung bei seiner Sitzung am Donnerstag beauftragt, die Einrichtung einer…
Eltern durch Anpassung der OGS-Beiträge entlasten Samstag, 30. Oktober 2021Montag, 21. Februar 2022 Unsere Rathauskoalition hat im letzten Schul- und Sportausschuss folgenden Antrag zur Entlastung von Eltern für die OGS Beiträge eingebracht und beschlossen:
Anreize schaffen für rhythmisierten Ganztag Freitag, 29. Oktober 2021Freitag, 21. Januar 2022 Die ROT-GRÜN-ROTE Rathauskoalition hat im Schul- und Sportausschuss stellt für die Umsetzung beziehungsweise die Weiterentwicklung des rhythmisierten Ganztags in Grundschulen ein Budget in Höhe von 575.000 Euro in den Haushalt…
Planung für B61n nicht mehr zeitgemäß! Donnerstag, 28. Oktober 2021Mittwoch, 23. Februar 2022 Das Bundesverwaltungsgericht hat bei der B61n / Ortsumgehung Ummeln Mängel im Planungsverfahren identifiziert, die von Straßen NRW als Vorhabenträger bis 2022 beseitigt werden müssen. Die Mängelliste umfasst unzureichende Vergleiche der…
Kulturausschuss beschließt: Verstetigung der Veranstaltung “RadKulTour” Mittwoch, 27. Oktober 2021Freitag, 21. Januar 2022 Wir freuen uns über den tollen Auftakt im diesen Jahr und wollen die RadKulTour auch in den nächsten Jahren in Bielefeld weiter etablieren.
Kostenlose Menstruationsprodukte auf öffentlichen Toiletten Mittwoch, 27. Oktober 2021Freitag, 21. Januar 2022 Die öffentlichen Toiletten in Bielefeld sollen mit kostenlosen Menstruationsprodukten ausgestattet werden. In einem Pilotprojekt soll die kostenlose Ausgabe von Hygieneprodukten wie Tampons und Binden in hygienischen und vandalismussicheren Spendern auf…
GRÜNE Ratsfraktion begrüßt Weiterführung des Grünen Würfels Mittwoch, 27. Oktober 2021Mittwoch, 12. Januar 2022 Die GRÜNE Ratsfraktion spricht sich für eine Weiterfinanzierung des Grünen Würfels durch die Stadt Bielefeld aus. Das Projekt soll im Rahmen der aktuell laufenden Haushaltsberatungen für die nächsten Jahre gesichert…
Quelle-Alleestraße: Natürliche Lösung zum Hochwasserschutz Freitag, 15. Oktober 2021Mittwoch, 23. Februar 2022 Vor über 20 Jahren wurde für ein Baugebiet in Quelle ein großflächiges, natürliches Becken zur Versickerung und Rückhaltung anfallenden Regenwassers angelegt. Im Laufe der Zeit entstand hier ein ökologisch wertvoller…
Kein Flächenverbrauch durch die Hintertür! Donnerstag, 14. Oktober 2021Mittwoch, 12. Januar 2022 Das aktuelle Baugeschehen an der Brockhagener Str. 285 (Reithalle Holtkamp), wo derzeit eine Reitanlage auf 3 Hektar Fläche im Landschaftsschutzgebiet gebaut wird und die dazu anhängige Klage des BUND NRW…
Baumschutzsatzung für Bielefeld Donnerstag, 14. Oktober 2021Mittwoch, 12. Januar 2022 Endlich ist es soweit: Nach dem Auftakt im Bürgerauschuss gab es Infoveranstaltungen, Aktionen und Spaziergänge – und jetzt kommt die Baumschutzsatzung in den Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz! Endlich wird…
Spielplätze für alle: Bielefelder Spielplätze werden inklusiver Freitag, 1. Oktober 2021Mittwoch, 12. Januar 2022 Die rot-grün-rote Rathauskoalition begrüßt, dass im Jugendamt eine Stelle eingerichtet wird, die sich darum kümmert, Bielefelder Spielplätzen inklusiver neu- und umzugestalten. Nach Auffassung der Koalition braucht es dringend ein Inklusionskonzept…
Kinder- und Jugendparlament mit Budget im Haushalt 2022 Freitag, 1. Oktober 2021Mittwoch, 12. Januar 2022 Das in der Septembersitzung des Jugendhilfeausschusses beschlossene Kinder- undJugendparlament (KiJuPa) soll in den städtischen Haushalt aufgenommen werden. Die GRÜNERatsfraktion setzt sich gemeinsam mit der Koalition dafür ein, dass mit einer…